Europa in der Krise: Streit über Währungsfonds

Die Idee eines Europäischen Währungsfonds entfacht einen Grundsatzstreit zwischen Bundesregierung und Bundesbank. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich am Dienstag in Luxemburg erneut wohlwollend zur Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) äußerte, ging Bundesbankpräsident Axel Weber zur gleichen Zeit in Frankfurt klar auf Distanz.

"Eine europäische Organisation zur Haushaltshilfe lehnen wir ab", erklärte Weber kategorisch. Das No-Bail-out-Gebot sei ein "konstitutives Element" der Währungsunion. Er habe daher "mit etwas Erstaunen" auf den Vorschlag reagiert, der von Schäuble allerdings noch nicht ausreichend präzisiert worden sei, um ihn endgültig zu bewerten.

Er könnte sich lediglich einen Europäischen Währungsfonds vorstellen, der die Haushaltsdisziplin und das Schuldenmanagement der Euroländer beobachte und gegebenenfalls einschreite, sagte Weber weiter. Das könnten allerdings auch die EU-Kommission und der EU-Ministerrat selbst tun.

Mit der aktuellen Entwicklung im hoch verschuldeten Griechenland, das der Anlass für die Debatte über einen Europäischen Währungsfonds ist, zeigte sich der Bundesbankpräsident sehr zufrieden. Die dortige Regierung habe eine "starke und begrüßenswerte Konsolidierungsstrategie" präsentiert und sei "willens, den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt einzuhalten", lobte Weber. "Sollte das zuletzt beschlossene Programm voll umgesetzt werden, dann dürfte Griechenland noch vor Deutschland die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten."

Gerade der Fall Griechenland zeige eindrucksvoll, dass glaubwürdige Konsolidierungsschritte "vom Markt honoriert" würden. Die Refinanzierungsbedingungen des Landes hätten sich seither wieder verbessert. Auch deshalb sei es "vollkommen kontraproduktiv, jetzt über Plan B zu reden", befand Weber. Als entschiedener Gegner eines Europäischen Währungsfonds hatte sich tags zuvor bereits der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, zu erkennen gegeben. Dessen Chef Jean-Claude Trichet hat sich zu Schäubles Idee noch nicht geäußert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Vorstoß ihres Finanzministers. Ein Europäischer Währungsfonds sei als letztes Mittel denkbar und müsse auch "die ordnungsgemäße Insolvenz eines Staates" regeln, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der Stabilitätspakt werde damit nicht aufgeweicht.

Juncker plädierte ebenfalls für den Fonds. Dieser spreche die Euroländer aber nicht von ihrer Verantwortung frei, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. "Das darf keine Einladung sein, sich im Sessel zurückzulehnen", sagte der luxemburgische Regierungschef.

Bundeskanzlerin Merkel traf Juncker, der auch der Chef der Euro-Gruppe ist, um sich mit ihm im Kampf gegen Spekulanten abzustimmen. Dabei geht es um eine Regulierung etwa von Kreditausfallversicherungen, den sogenannten Credit Default Swaps.