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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

08. Januar 2013

Europa spaltet sich: Der Norden ist Gewinner der Krise

 Von Stefan Sauer
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Foto: dpa

"Ein schlechtes Jahr für Europa": EU-Sozialkommissar Laszlo Andor zeichnet ein düsteres Bild der sozialen Lage in der EU. Während Deutschland und nordische Staaten vergleichsweise gut dastehen, rutscht Südeuropa tiefer in die Krise. Die Arbeitslosigkeit klettert auf ein Rekordhoch.

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Da fällt auseinander, was zusammengehört. Ein anderes Fazit lässt der neue Bericht der EU-Kommission zur sozialen Lage in Europa kaum zu. Die Zahlen, Daten und Fakten, die EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel präsentierte, weisen alle in die gleiche Richtung: Deutschland, Österreich, die Beneluxstaaten, die skandinavischen Mitgliedsländer, Frankreich und Polen konnten seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 ihren Wohlstand zumindest behaupten. Die übrigen EU-Mitgliedsländer befinden sich dagegen in bedenklichem Sinkflug. Die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter, das Armutsrisiko wächst. Europa droht eine wirtschaftliche und soziale Spaltung, die sich eines nicht zu fernen Tages auch politisch vollziehen könnte.

Sozialleistungen gekürzt

Einen besonders „Besorgnis erregenden Trend“ stellt die EU-Kommission für die Eurozone mit ihren 17 Mitgliedsländern fest. Während es im letzten Vorkrisenjahr 2007 keine nennenswerten Unterschiede bei der Erwerbslosigkeit zwischen Nord und Süd gab, driftet die Entwicklung seither extrem stark auseinander: Ende 2011 wurde in zehn ost- und südeuropäischen Euro-Ländern eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 15 Prozent registriert, während sie in den sieben mittel- und nordeuropäischen Mitgliedern des Euroraums mit unter acht Prozent nur halb so hoch lag.

Dass Griechenland und Spanien mit Quoten von mehr als 26 Prozent am stärksten betroffen sind, ist nach all den schlechten Nachrichten der vergangenen Monate ebenso wenig eine Überraschung wie die horrende Jugendarbeitslosigkeit, die in beiden Ländern deutlich über 50 Prozent liegt.

Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Denkschulen sind sich einig, dass die sehr rigide Sparpolitik den südeuropäischen Euro-Ländern besonders stark zugesetzt hat. Mindestlöhne wurden gesenkt, Renten gekürzt, Beamtenbezüge gekappt, es gab Entlassungen im öffentlichen Dienst, staatliche Investitionen wurden auf ein Minimum zurückgefahren. Sozialstaatliche Leistungen wie die öffentliche Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenunterstützung wurden gerade dort gekürzt, wo sie in Krisenzeiten am dringendsten gebraucht würden, stellt die EU-Kommission im Sozialbericht fest. Dass ein solches Maßnahmenbündel der Wirtschaftsentwicklung abträglich sind, erschließt sich auch Laien.

Talsohle erreicht?

In der Bewertung der Sparmaßnahmen gehen die Meinungen der Wirtschaftsforschungsinstitute allerdings auseinander. Jürgen Matthes, Europa-Experte am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, spricht von „notwendigen Anpassungsrezessionen“. Die südeuropäischen Krisenländer hätten viele Jahre lang negative Leistungsbilanzen aufgewiesen und daher über ihre Verhältnisse gelebt. In Spanien sei zudem eine riesige Immobilienblase geplatzt, in Irland sei der aufgeblähte Finanzsektor kollabiert. „Man hat Wohlstand auf Pump gebildet, das wird nun korrigiert. Dadurch sinkt der Lebensstandard für viele Menschen“, sagte Matthes unserer Zeitung.

Es gebe aber bereits erste Anzeichen, dass die Talsohle der Entwicklung erreicht sei. Die Exporte Griechenlands, Spaniens und Portugals seien zuletzt gestiegen, die Lohnstückkosten dagegen gesunken: „Es kommt zu strukturellen Veränderungen, die es möglich machen, wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen zu schaffen.“

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) muss der Sparkurs geändert werden. „Von allen bisherigen Sparmaßnahmen wurden die wohlhabenden Schichten weitgehend verschont, während die breite Bevölkerung wiederholt massiv belastet wurde. Das geht auf Dauer nicht gut, weder wirtschaftlich, noch politisch“, befürchtet DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke. Der Forscher plädiert dafür, die Sparauflagen für die breiten Schichten ein wenig zu lockern und dafür „breite Schultern mehr in die Verantwortung zu nehmen“. Es müsse intelligenter gespart werden. Andernfalls wüchsen die politischen und ökonomischen Spannungen innerhalb der Krisenländer, aber auch zwischen dem wohlhabenden EU-Norden und dem notleidenden Süden in gefährlichem Maße an. Ob und wie es mit Europa weitergeht? Brenke schweigt.

Angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen, die die Statistikbehörde Eurostat ebenfalls am Dienstag veröffentlichte, scheinen Befürchtungen um die Integrationsfähigkeit der EU und der Eurozone durchaus berechtigt. Nach der Berechnungsmethode der internationalen Arbeitnehmerorganisation ILO lag die Arbeitslosenquote im November in Österreich bei 4,5 Prozent, in Deutschland bei 5,4 und in den Niederlanden bei 5,8 Prozent. In Spanien waren es 26,6 Prozent, Griechenland weist für September 2012 bereits eine ebenso hohe Quote auf.

EU will Vorschläge vorlegen

Eine solche Gefahr erkennt auch die EU-Kommissar Andor. Eine deutliche Verbesserung der Lage im laufenden Jahr sei unwahrscheinlich, sofern es keine schnellen Fortschritte bei der Suche nach Investitionsmöglichkeiten im europäischen Süden und im Kampf gegen soziale Ausgrenzung gebe, sagte der Sozialkommissar. Mindestlöhne könnten dazu beitragen, zumindest die weiterhin großen Entgeltunterschiede zwischen Männer und Frauen von durchschnittlich 16,4 Prozent in der EU anzugleichen.

In Kürze will der Kommissar ein Paket mit sozialen Investitionen vorlegen, um der dauerhaften Ausgrenzung ganzer Länder entgegen zu wirken. Damit nicht auseinanderfällt, was zusammengehört. Kommentar

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