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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

04. November 2012

Europäische Sozialversicherung: Griechisches Geld für deutsche Arbeitslose

 Von Stephan Kaufmann
Eine Zwei-Euro-Münze, Herkunftsland Griechenland.

Die Euro-Zone driftet auseinander. Dagegen könnte eine europäische Sozialversicherung helfen. Dabei zahlen alle in einen großen Topf. Und griechisches Geld würde auch deutschen Arbeitslosen helfen.

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In Europa ist Ruhe eingekehrt. Mit Schuldenbremse, Fiskalpakt, Euro-Rettungsschirm und der Zentralbank im Rücken hat die Politik die Krise erfolgreich bekämpft. So scheint es. Doch unter der Oberfläche gedeiht Europas Krankheitserreger: der Spaltpilz. Gegen ihn helfen nur finanzielle Transfers – etwa eine europäische Arbeitslosenversicherung, die immer mehr Anhänger findet.

Es geht ein tiefer Riss durch die Euro-Zone – die Ökonomien treiben auseinander. Die Bewegung scheint unaufhaltsam wie der Kontinentaldrift. Während Industrieproduktion und Wirtschaftsleistung in Ländern wie Deutschland kräftig gestiegen sind, geht es im Süden weiter bergab.

Nicht mehr im Gleichschritt

Verstärkt wird diese Bewegung durch Rezession und Anti-Krisen-Politik: Wegen der Krise liegen die Zinsen in den südlichen Ländern höher als im erfolgreicheren Norden, was die Schwächeren schwächt und die Starken stärkt. Und je schlechter es einem Land geht, umso härter muss es sparen und das Lohnniveau senken, was die Wirtschaft weiter belastet.

Arbeitslose in Europa
Arbeitslose in Europa

Europa driftet wirtschaftlich auseinander, und die Länder können wenig dagegen tun. Im Gegensatz zu früher können sie weder ihre Währung abwerten – sie haben keine mehr – noch die Zinsen senken. Die Leitzinsen setzt jetzt die Europäische Zentralbank.

Damit die Euro-Zone langfristig stabil bleibt, müssen die Länder stärker im Gleichschritt wachsen. Um dies zu erreichen, reichen allgemeine Sparvorgaben nicht aus, meinen viele Ökonomen. Zusätzlich muss Geld fließen – von den prosperierenden Ländern zu den Krisenstaaten. „Es fehlen Mechanismen, die nur in einzelnen Ländern auftretende konjunkturelle Schocks ausreichend abfedern“, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Mechanismen, wie es sie in den USA gibt.

Zum einen fließen dort aus Einzelstaaten mit hohem Wachstum proportional höhere Steuereinnahmen in den US-Bundeshaushalt als aus Staaten mit geringerem Wachstum. Zum anderen erfolgt eine Umverteilung über die Arbeitslosenversicherung: Bundesstaaten mit höherer Arbeitslosigkeit erhalten mehr Geld aus dem Topf als Staaten, in denen die Konjunktur brummt.

Wachstumsraten
Wachstumsraten

Folge: Rund ein Drittel der Ausgaben der US-Bundesstaaten sind Zuschüsse aus Washington. Das stützt die Konjunktur in schweren Zeiten. Denn sinkt das Pro-Kopf-Einkommen in einem Bundesstaat und damit das Steueraufkommen, gleicht die Zentralregierung einen großen Teil davon aus. Der Bundesstaat muss daher nicht so hart sparen und kann die lokale Wirtschaft stützen. „Die Einführung einer europäischen Einheitswährung ohne ein solches föderales Finanzsystem könnte das gesamte Euro-Projekt scheitern lassen“, warnte der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs bereits 1989.

Eine simple Idee

Zwar fließen bereits Transfers innerhalb Europas – doch sind sie gering. Die Währungsunion brauche analog zu den USA einen Mechanismus, der Geld von boomenden Ländern in Länder in der Rezession pumpt, meinen die DIW-Ökonomen. Immer mehr Anhänger findet daher eine simple Idee: eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die EU-Kommission hegt Sympathie für ein solches Konzept, die französische Regierung soll Interesse haben und auch die Grünen in Deutschland.

Zahlen für griechische Arbeitslose? Das dürfte viele Bundesbürger abschrecken. Zu Unrecht, wie Sebastian Dullien meint. Das Konzept des Ökonomen von der Berliner FHTW sieht so aus: Alle Länder zahlen einen Anteil der Lohnsumme in einen gemeinsamen Topf, aus dem Arbeitslose für ein Jahr teilfinanziert werden. Gerät ein Land in die Rezession, sinken seine Einzahlungen, da die Lohnsumme fällt. Gleichzeitig erhält es mehr Geld aus dem Topf, da die Arbeitslosigkeit steigt. Umgekehrt in Ländern im Aufschwung.

Der Deutschen Angst, damit zum Dauer-Zahlmeister Europas zu werden, tritt Dullien entgegen: Da es in jedem Land mal auf und mal ab gehe, sei jeder mal Netto-Zahler und mal Netto-Profiteur. Hätte man die Euro-Arbeitslosenversicherung 1999 eingeführt, so wäre „auch Deutschland zeitweise Nettoempfänger gewesen, und zwar in den Vorkrisenjahren 2003 bis 2005, als sich die deutsche Wirtschaft deutlich schwächer entwickelte als der Rest der Euro-Zone“. Damals hätte Griechenland für Deutschland gezahlt.

„Suche Arbeit und  Hilfe  für die Miete. Danke.“: In Spanien ist die Arbeitslosenquote europaweit mit am höchsten.
„Suche Arbeit und Hilfe für die Miete. Danke.“: In Spanien ist die Arbeitslosenquote europaweit mit am höchsten.
Foto: REUTERS

Das System hat einige Vorteile: Durch die Ab- und Zuflüsse wird die Wirtschaftsentwicklung im Boomland gedämpft und im Rezessionsland stimuliert, erklärt Dullien. „Die Konjunkturentwicklung in beiden betrachteten Ländern wird stabilisiert.“ Damit wäre nach seinem Modell der jüngste Rückgang der Wirtschaftsleistung in Spanien um ein Viertel geringer ausgefallen. Auch der vorangegangene Aufschwung wäre durch die Abflüsse gedämpft worden. Eine Überhitzung der spanischen Volkswirtschaft hätte so vielleicht vermieden werden können.

Der Verlierer im Wettbewerb wird also aufgefangen, der Gewinner etwas gebremst. Teurer wäre das neue System laut Dullien nicht. „Es könnte ohne zusätzliche Lasten für Arbeitnehmern und Unternehmen eingeführt werden, weil die neue Versicherung sowohl bei den Auszahlungen als auch bei den Beiträgen Teile der existierenden nationalen Systeme ersetzt“. Die Euro-Versicherung diente als Basisversicherung. Die Einzelstaaten könnten eine darüber hinaus gehende Absicherung anbieten.

Ein solches System soll nicht die Krise lösen, sondern Ungleichgewichte verhindern, die in die Krise führen, erklärt das DIW. Es soll auch nicht die Wohlstandsniveaus angleichen, sondern nur die Konjunkturen. Trotz allem machen sich die DIW-Ökonomen keine Illusionen: „Je höher die Ausgleichszahlungen ausfallen, umso größer werden wohl die Vorbehalte von Seiten der Regierungen und der Bevölkerung sein.“

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