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Europäische Zentralbank: Merkel droht mit deutscher Härte

Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Bankenkritiker wollen hier notfalls überwintern.
Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Bankenkritiker wollen hier notfalls überwintern.
Foto: dapd/silz

Der Streit über Rolle der Europäischer Zentralbank im Kampf gegen die Krise eskaliert: Deutschland setzt im wirtschaftspolitischen Grundsatzkonflikt auf eine langfristige Lösung. Frankreich will rasche Hilfe.

Berlin –  

Drei Wochen nach dem letzten Krisengipfel steht die Europäische Union nicht nur ökonomisch vor einer Zerreißprobe. Auch die politischen Auseinandersetzungen nehmen auf bedrohliche Weise an Schärfe zu und treiben schon wieder einen Spalt zwischen Deutschland und Frankreich. Im Mittelpunkt steht diesmal die Europäische Zentralbank (EZB): Darf, muss die Hüterin des gemeinsamen Geldes Defizitstaaten wie Italien, Spanien und Griechenland weiter mit Anleihekäufen stützen? Oder sollte nicht endlich Schluss sein damit, weil sonst die EZB die Preise nicht mehr stabil halten kann und Inflation droht?

So sehen es die Deutschen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sperrt sich seit langem gegen die Forderungen aus einer ganzen Reihe von Euro-Staaten, zuletzt auch von Frankreich, die Schuldenkrise mit Mitteln der Geldpolitik zu bekämpfen.

Merkel reagiert auf Druck aus Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit öffentlichen Äußerungen lange zurückgehalten, schlägt sich aber inzwischen klar und deutlich auf die Seite ihres alten Beraters Weidmann. „Meine Position ist unglaublich gefestigt“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin und bereitete so die europäischen Partner auf entschiedenen deutschen Widerstand vor. „Wenn die Politik glaubt, die EZB könne die Euro-Schuldenkrise lösen, redet sie sich etwas ein“, betonte die Bundeskanzlerin.

Die Schulden der Staaten

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Damit reagierte sie auch auf Druck aus Paris. Dort hatte die Regierungssprecherin die Europäische Zentralbank ermahnt, sich um die Finanzstabilität zu kümmern. „Wir vertrauen darauf, dass die EZB alles dafür Nötige tun wird“, so die Ansage Frankreichs.

Darum dreht sich der wirtschaftspolitische Grundsatzkonflikt: Deutschland will Schluss machen mit hektischen Notbeschlüssen, die auf akute Zuspitzungen der Krise reagieren. Eindringlich warnte Merkel vor Kurzatmigkeit. Sie strebt eine grundsätzliche Lösung der Probleme an, die an den Ursachen ansetzt. Dazu ermahnt sie wieder und wieder die Schuldenstaaten, stärker zu sparen. Und sie strebt eine doppelte Kontrolle an: Nicht nur soll die Brüsseler Kommission Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte erhalten.

Auch will Berlin es ermöglichen, dass der Europäische Gerichtshof Verstöße juristisch überprüft. Nur diese langfristige Strategie kann aus Sicht der deutschen Bundeskanzlerin wirklich für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen.

EZB könnte Brand in Währungsunion löschen

Frankreich, viele andere Euro-Regierungen und die EU-Kommission drängen dagegen darauf, nicht zu zögern, sondern den Brand in der Währungsunion rasch zu löschen. Dazu ist nach Lage der Dinge allein die Europäische Zentralbank in der Lage. Denn die Gipfelbeschlüsse von Ende Oktober haben den Rettungsfonds EFSF nicht so gestärkt, dass er die Arbeit erledigen könnte. Deswegen soll die EZB, die unbegrenzt Euro zur Verfügung hat, weiter einspringen. Sie kann mit Anleihekäufen das Hochschnellen der Kreditzinsen stoppen. Oder sie könnte den Rettungsfonds EFSF stärken, indem sie ihm Zentralbankgeld bereitstellt. Dies hat Deutschland auf dem Gipfel verhindert.

Die Etappen der Euro-Krise

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Doch was Merkel und Sarkozy stattdessen vereinbarten, funktioniert nicht. So stehen die Investoren nicht gerade Schlange, um wie erhofft den Rettungsfonds mit fremden Geld aufzupäppeln. Der dürfte jetzt zwar Anleihen kaufen. Doch nach wie vor fehlen ihm die nötigen Reserven, weil der Hebel nicht wirkt wie gedacht.

Selfmade-Prognose für die Banken

Welche Banken sind gefährdet, was kostet die Krise und wie wirkt sich der Verzicht der Bankforderungen gegen Griechenland, Italien, Spanien etc. aus? Das lässt sich in einer englischsprachigen Animation der Nachrichtenagentur Reuters eigenhändig durchspielen. Die Grafik zeigt die entstehenden Kosten und wie viele Banken von einer Pleite beim jeweiligen Haircut betroffen wären, aber auch konkrete Zahlen für einzelne Banken.

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Euro-Bonds wieder ein Thema

Daher wird wieder eine weitere Möglichkeit für akute Hilfe diskutiert. Die käme zwar ohne die Notenbank aus, stößt dennoch in Deutschland auf fast noch härteren Widerstand. Dies sind die berühmt-berüchtigten Gemeinschaftsanleihen, Euro-Bonds, bei denen die Bundesrepublik gemeinsam mit Italien Kredite aufnehmen würde – zu einem einheitlichen Zinssatz. Dazu wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch kommender Woche Vorschläge präsentieren. Das verspricht Spannung, denn sowohl Merkel als auch Sarkozy haben sich klar dagegen ausgesprochen.

Glossar: Die Kürzel der Euro-Krise

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Umgekehrt stoßen die von Merkel geforderten Vertragsveränderungen auf breite Skepsis. „Das braucht Zeit und sollte nicht als prompte Lösung für die Krise gesehen werden“, sagte Barroso. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte: „Institutionelle Änderungen sind keine Lösung für die aktuelle Krise“. Den Bedenken schloss sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an: Man sollte sich dreimal überlegen, ob „man sich nicht konzentrieren soll auf die Euro-Stabilisierung und keine Kraft verlieren für Vertragsänderungen“.

Autor:  Markus Sievers
Datum:  17 | 11 | 2011
Kommentare:  11
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