Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Bankenkritiker wollen hier notfalls überwintern.
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Protestcamp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Bankenkritiker wollen hier notfalls überwintern.
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Der Streit über Rolle der Europäischer Zentralbank im Kampf gegen die Krise eskaliert: Deutschland setzt im wirtschaftspolitischen Grundsatzkonflikt auf eine langfristige Lösung. Frankreich will rasche Hilfe.
Berlin –
Drei Wochen nach dem letzten Krisengipfel steht die Europäische Union nicht nur ökonomisch vor einer Zerreißprobe. Auch die politischen Auseinandersetzungen nehmen auf bedrohliche Weise an Schärfe zu und treiben schon wieder einen Spalt zwischen Deutschland und Frankreich. Im Mittelpunkt steht diesmal die Europäische Zentralbank (EZB): Darf, muss die Hüterin des gemeinsamen Geldes Defizitstaaten wie Italien, Spanien und Griechenland weiter mit Anleihekäufen stützen? Oder sollte nicht endlich Schluss sein damit, weil sonst die EZB die Preise nicht mehr stabil halten kann und Inflation droht?
So sehen es die Deutschen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sperrt sich seit langem gegen die Forderungen aus einer ganzen Reihe von Euro-Staaten, zuletzt auch von Frankreich, die Schuldenkrise mit Mitteln der Geldpolitik zu bekämpfen.
Merkel reagiert auf Druck aus Paris
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit öffentlichen Äußerungen lange zurückgehalten, schlägt sich aber inzwischen klar und deutlich auf die Seite ihres alten Beraters Weidmann. „Meine Position ist unglaublich gefestigt“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin und bereitete so die europäischen Partner auf entschiedenen deutschen Widerstand vor. „Wenn die Politik glaubt, die EZB könne die Euro-Schuldenkrise lösen, redet sie sich etwas ein“, betonte die Bundeskanzlerin.
Die Schulden der Staaten
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Schon auf dem zweiten Platz findet sich der erste Europäer: Italien hat laut Deutscher Bank 127 Prozent Schulden gemessen am BIP für 2010 (laut Eurostat: 119 % / IWF 2011: 120,3 %) . An die Sparbemühungen glauben die Banker offenbar auch nicht, denn für 2020 gehen sie von 131 Prozent aus.
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Griechenland kommt gleich dahinter mit 123 Prozent des BIP (Eurostat 2010: 142,8% / IWF 2011: 152,3%) - doch hier sieht die Prognose bis 2020 noch düsterer aus: 171 Prozent.
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Frankreich steht derzeit bei 92 Prozent des BIP (2020: 114%)
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Gleichauf liegen die USA mit ebenfalls 92 Prozent Staatsverschuldung gemessen am BIP - allerdings sieht die Prognose mit 133 Prozent für 2020 deutlich schlechter aus.
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Schon früh zählte Portugal zu den Krisenstaaten - doch mit 91 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 93 Prozent / IWF 2011: 90,6%) liegt es unter den USA. (2020: 132) Dagegen liegt die Prognose für Ungarn bei 97 Prozent für 2020 (2010: 90%)
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Mit derzeit 83 Prozent liegt Großbritannien eigentlich im Mittelfeld - doch die Prognose für 2020 geht deutlich hoch auf 124.
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Deutschland folgt umgehen mit 82 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 83,2 / IWF 2011: 80,1) auf. Für 2020 werden immerhin 97 Prozent vorhergesagt.
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Irland wird laut Prognose seine Staatsverschuldung auch nicht in den Griff bekommen, sondern von 81 (Eurostat 96,2% / IWF 2011: 114,1%) auf 118 Prozent steigern.
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Indien verzeichnet 2010 eine Staatsverschuldung von 89 Prozent des BIP - bis 2020 soll sie sogar auf 52 Prozent zurückgehen.
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Ungarn hat laut EU und OECD 2011 eine Schuldenquote von 75,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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Spanien hat 68 Prozent Staatsverschuldung (Eurostat: 60,1% / IWF 2011: 63,9%), die sich auf 93 Prozent steigern soll.
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Polen hat eine Staatsverschuldung von 63 Prozent und vorhergesagt werden für 2020 dann 77 Prozent.
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China hat eine Staatsverschuldung von 46 Prozent (2020: 34%) - Südafrika liegt sogar mit 39 Prozent noch etwas darunter.
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Mexiko kann auf eine sehr niedrige Staatsverschuldung von 24 Prozent blicken - die sich bis 2020 sogar fast halbieren soll.
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Gerade einmal zehn Prozent beträgt die Staatsverschuldung in Russland - dem einzigen Land, das bis 2020 sogar auf 0 Prozent kommen soll.
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Für Estland liegt keine Prognose vor - derzeit beträgt die Staatsverschuldung 6,3 Prozent des BIP laut IWF (6,6% laut Eurostat).
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Luxemburg hat laut Eurostat 18,4 Prozent Staatsverschuldung 2010.
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Die Staaten der Welt leben auf Pump - teilweise liegt die Staatsverschuldung bei rund 200 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wir zeigen ausgewählte Beispiele und die von der Deutschen Bank in einer Analyse prognostizierten Schulden für 2020. Japan übertrifft dabei alle anderen Länder: Die Staatsverschuldung lag 2010 bei 197 Prozent des BIP - bis 2020 könnte der Schuldenberg 246 Prozent des BIP erreichen.
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Damit reagierte sie auch auf Druck aus Paris. Dort hatte die Regierungssprecherin die Europäische Zentralbank ermahnt, sich um die Finanzstabilität zu kümmern. „Wir vertrauen darauf, dass die EZB alles dafür Nötige tun wird“, so die Ansage Frankreichs.
Darum dreht sich der wirtschaftspolitische Grundsatzkonflikt: Deutschland will Schluss machen mit hektischen Notbeschlüssen, die auf akute Zuspitzungen der Krise reagieren. Eindringlich warnte Merkel vor Kurzatmigkeit. Sie strebt eine grundsätzliche Lösung der Probleme an, die an den Ursachen ansetzt. Dazu ermahnt sie wieder und wieder die Schuldenstaaten, stärker zu sparen. Und sie strebt eine doppelte Kontrolle an: Nicht nur soll die Brüsseler Kommission Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte erhalten.
Auch will Berlin es ermöglichen, dass der Europäische Gerichtshof Verstöße juristisch überprüft. Nur diese langfristige Strategie kann aus Sicht der deutschen Bundeskanzlerin wirklich für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen.
EZB könnte Brand in Währungsunion löschen
Frankreich, viele andere Euro-Regierungen und die EU-Kommission drängen dagegen darauf, nicht zu zögern, sondern den Brand in der Währungsunion rasch zu löschen. Dazu ist nach Lage der Dinge allein die Europäische Zentralbank in der Lage. Denn die Gipfelbeschlüsse von Ende Oktober haben den Rettungsfonds EFSF nicht so gestärkt, dass er die Arbeit erledigen könnte. Deswegen soll die EZB, die unbegrenzt Euro zur Verfügung hat, weiter einspringen. Sie kann mit Anleihekäufen das Hochschnellen der Kreditzinsen stoppen. Oder sie könnte den Rettungsfonds EFSF stärken, indem sie ihm Zentralbankgeld bereitstellt. Dies hat Deutschland auf dem Gipfel verhindert.
Die Etappen der Euro-Krise
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Die Etappen der Euro-Krise
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket aus Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Eine Taskforce unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird eingesetzt, um eine Reform des Stabilitätspakts auszuarbeiten.
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23. April 2010: Griechenland beantragt das Hilfsprogramm. Das Land hat Schulden in Höhe von 300 Milliarden Euro angehäuft. Schnell ist klar: Allein können sich die Hellenen nicht retten.
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Obwohl der griechische Premierminister Giorgos Papandreu sofort drastische Einschnitte vor allem in der Sozial- und Rentenpolitik anordnet, muss Griechenland die anderen EU-Staaten um Hilfe bitten. 2. Mai 2010: Die Eurogruppe beschließt Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen.
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7. Mai 2010: Trotz des Rettungsschirms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen, in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) warnt vor einer „systemischen Krise“. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen einen Rettungsschirm für die gesamte Eurozone. 10. Mai: Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm unter Beteiligung des IWF. Angela Merkel will die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland an harte Auflagen knüpfen. Am Ende schnürt die EU ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro - davon zahlt Deutschland 22,4 Milliarden.
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18. Oktober 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Forderung nach automatischen Sanktionen fallen und erhält Rückendeckung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für Vertragsänderungen sowie eine Beteiligung privater Gläubiger an einem permanenten Rettungsmechanismus. Der Beschluss zur Einbeziehung von Investoren jagt die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Euro-Sorgenkinder in die Höhe.
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Vor Ort eskaliert die Situation: Aus Ärger über die harten Einschnitte ihrer Regierung rufen die Griechen einen Generalstreik aus.
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Tausende Menschen sind auf den Straßen, manche verbrennen EU-Flaggen, so wie hier.
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Trotz der Kredite kann Griechenland nicht aufatmen: Das Land muss sich in den nächsten Monaten von Grund auf sanieren. Auch, wenn das unbequem für die Bevölkerung wird.
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Während der Proteste zünden Demonstranten auch eine Bank an. Dabei sterben drei Angestellte in den Flammen - ein Jahr später werden Blumen zum Gedenken niedergelegt.
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29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine Gläubigerbeteiligung. Die Finanzmärkte reagieren nervös, Irland gerät immer stärker unter Druck. 21. November: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
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Über Jahre hinweg galt Irland als wirtschaftlicher Musterschüler der EU. Als Grund für die jetzigen Probleme sehen Experten unter anderen die außergewöhnlich niedrige Unternehmenssteuer von 12,5 Prozent, mit deren Hilfe der Inselstaat über Jahre Firmengründer aus dem Ausland anlockte. 28. November: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.
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Ein anderer Grund für Irlands Probleme sind die Milliardenkredite, die der irische Staat seinen Banken in der Zeit nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers gewähren musste.
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Der Antrag auf EU-Finanzhilfen hat in Irland auch eine Regierungskrise ausgelöst: Die Grünen kündigten ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen von Premier Brian Cowen.
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Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet sorgt sich um die Stabilität des Euro.
16. Dezember: Der EU-Gipfel beschließt eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags und das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms für die Zeit ab 2013.
4. Februar 2011: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für Merkels „Pakt für den Euro“. Mit ihm verpflichten sich die Regierungschefs der Währungsunion zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
14. Februar: Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich darauf, den permanenten Rettungsschirm mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
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15. März 2011: Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt. Das Parlament muss der Reform bis zum Sommer zustimmen. Experten fürchten, die "griechische Krankheit" könnte als nächstes Portugal erwischen.
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Das Kabinett von Premierminister Jose Socrates hat für Portugal gerade einen harten Sparhaushalt beschlossen und hofft, so die Krise noch abwenden zu können.
23. März 2011: Einen Tag vor dem EU-Gipfel bricht die portugiesische Regierung im Streit über ein geplantes Sparprogramm auseinander.
25. März 2011: Der EU-Gipfel verabschiedet ein Gesamtpaket zur Überwindung der Schuldenkrise. Dazu gehören der permanente Rettungsschirm, eine Schärfung des Stabilitätspakts und ein neuer „Euro-Pakt-Plus“, mit dem sich die Regierungschefs zu Strukturreformen verpflichten.
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Moody's hat die Bewertung der Bonität von Portugal im April 2011 um eine Note von A3 auf BAA1 gestuft. Zum Vergleich: Deutschland hat die Höchstnote «AAA» von Standard & Poor's.
6. April 2011: Die portugiesische Regierung bittet die EU um Finanzhilfen.
3. Mai 2011: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates erklärt, dass sein Land die Verhandlungen um ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket abgeschlossen habe.
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6. Mai 2011: Ein informelles Treffen einiger Euro-Finanzminister in Luxemburg befeuert die Debatte über die Schuldenkrise. Gerüchte über Erwägungen der griechischen Regierung, aus dem Euro auszutreten, werden dementiert.
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13. Juni 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die griechische Kreditwürdigkeit um drei Stufen - von B auf CCC.
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05. Juli 2011: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter müssen entscheiden, ob die Griechenlandhilfen gegen das Grundgesetz oder gegen europäisches Recht verstoßen.
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Der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wird lauter - ebenso die Kritik an den drei großen US-Ratingagenturen.
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15. Juli 2011: Beim zweiten europäischen Banken-Stresstests fallen acht Kreditinstitute durch. Deutsche Banken sind nicht darunter.
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21. Juli 2011: Beim Sondergipfel beschließen die Eurostaaten ein zweites Hilfspaket für Griechenland.
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21. September 2011: Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Kreditinstituten ab und droht damit, dass dies auch bei acht weiteren Häusern geschehen könnte. Italien hat derzeit 1890 Milliarden Euro Schulden, das sind 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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29. September 2011: Der Bundestag stimmt über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou reist in den Tagen zuvor nach Berlin, um Kanzlerin Merkel von den Sparanstrengungen Griechenlands zu überzeugen.
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Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
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Doch was Merkel und Sarkozy stattdessen vereinbarten, funktioniert nicht. So stehen die Investoren nicht gerade Schlange, um wie erhofft den Rettungsfonds mit fremden Geld aufzupäppeln. Der dürfte jetzt zwar Anleihen kaufen. Doch nach wie vor fehlen ihm die nötigen Reserven, weil der Hebel nicht wirkt wie gedacht.
Selfmade-Prognose für die Banken
Welche Banken sind gefährdet, was kostet die Krise und wie wirkt sich der Verzicht der Bankforderungen gegen Griechenland, Italien, Spanien etc. aus? Das lässt sich in einer englischsprachigen Animation der Nachrichtenagentur Reuters eigenhändig durchspielen. Die Grafik zeigt die entstehenden Kosten und wie viele Banken von einer Pleite beim jeweiligen Haircut betroffen wären, aber auch konkrete Zahlen für einzelne Banken.
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Euro-Bonds wieder ein Thema
Daher wird wieder eine weitere Möglichkeit für akute Hilfe diskutiert. Die käme zwar ohne die Notenbank aus, stößt dennoch in Deutschland auf fast noch härteren Widerstand. Dies sind die berühmt-berüchtigten Gemeinschaftsanleihen, Euro-Bonds, bei denen die Bundesrepublik gemeinsam mit Italien Kredite aufnehmen würde – zu einem einheitlichen Zinssatz. Dazu wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch kommender Woche Vorschläge präsentieren. Das verspricht Spannung, denn sowohl Merkel als auch Sarkozy haben sich klar dagegen ausgesprochen.
Glossar: Die Kürzel der Euro-Krise
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Glossar: Die Kürzel der Euro-Krise
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI („Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten.
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G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet.
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Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet „Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission.
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SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der „Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren.
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IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot.
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EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident.
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ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen.
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EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen.
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Die häufigsten Begriffe der Eurokrise - was sich dahinter verbirgt: EFSF: Einer der häufigsten Begriffe in der Schuldenkrise. Er bezeichnet den Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder. Die Abkürzung steht für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Ermöglicht wird damit ein Fonds, der schuldengeplagten Euro-Staaten mit Krediten hilft. Die EFSF kann Hilfen von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben. Ihre Effizienz soll noch vergrößert werden: Ein Modell dafür ist ein sogenannter Hebel. Er soll die Schlagkraft des Fonds erhöhen, indem ein Teil der Anleihen notleidender Staaten von der EFSF gegen Ausfall versichert wird - dafür würden dann keine direkten Kredite mehr vergeben.
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CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder „Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil „Zahlungsausfall“ („Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. (dpa)
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Umgekehrt stoßen die von Merkel geforderten Vertragsveränderungen auf breite Skepsis. „Das braucht Zeit und sollte nicht als prompte Lösung für die Krise gesehen werden“, sagte Barroso. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte: „Institutionelle Änderungen sind keine Lösung für die aktuelle Krise“. Den Bedenken schloss sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an: Man sollte sich dreimal überlegen, ob „man sich nicht konzentrieren soll auf die Euro-Stabilisierung und keine Kraft verlieren für Vertragsänderungen“.