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Europäischer Währungsfonds: Euro-Kritiker Hankel droht mit Klage

Ist Schäubles Europäischer Währungsfonds nur ein Trick, um bisher verbotene Hilfen für Griechenland zu ermöglichen? Wirtschaftsexperte Hankel sagt das auf FR-online.de. Er würde dagegen vors Verfassungsgericht ziehen. Von Bernd Salzmann

Wilhelm Hankel ist Professor (em.) der Uni Frankfurt. Ende der 60er Jahre war er Abteilungsleiter Geld und Kredit bei Minister Karl Schiller.
Wilhelm Hankel ist Professor (em.) der Uni Frankfurt. Ende der 60er Jahre war er Abteilungsleiter Geld und Kredit bei Minister Karl Schiller.
Foto: dpa

Der Bundesregierung droht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Idee eines Europäischen Währungsfonds Ernst machen.

Der Wirtschaftsprofessor und bekannte Euro-Kritiker Wilhelm Hankel kündigte im Gespräch mit FR-online.de für diesen Fall eine neue gemeinsame Klage mit drei Kollegen an. Die vier Professoren hatten schon 1997 gegen die Euro-Einführung geklagt.

"Herr Schäuble soll das mal präzisieren, dann kriegt er eine Klage wegen klarer Umgehung des Bail-out-Verbots", sagte der 81 Jahre alte Hankel. Das Bail-out-Verbot in den Europäischen Verträgen untersagt gemeinschaftliche Hilfsaktionen und bilaterale Hilfen innerhalb der EU für ein Schuldenland wie Griechenland.

Ein Europäischer Währungsfonds stellt aus Hankels Sicht "den institutionellen Versuch dar, das Bail-out-Verbot zu umgehen". Das Konzept Schäubles bezeichnete der Experte als "unausgegoren". Ein Internationaler Währungsfonds (IWF) sei auf die europäische Ebene nicht übertragbar. Schließlich existiere dort mit dem Euro lediglich eine Währung.

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Der IWF, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, ist für die Stabilisierung von annähernd 200 Wechselkursen und die Förderung der internationalen Währungszusammenarbeit zuständig. Hankel kommt daher zu dem Schluss: "Ein Europäischer Währungsfonds stützt nicht den Euro, sondern den dahinterstehenden Staat."

Der Ökonom sagte der Frankfurter Rundschau weiter, seine drei Mitstreiter und er seien bereits darauf gespannt, mit welcher Erklärung die Politiker vor dem Bundesverfassungsgericht den Bruch des Europäischen Vertrages rechtfertigen würden. 1997 hatte der Währungsspezialist Hankel mit seinen drei Kollegen Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider in Karlsruhe gegen die Euro-Einführung geklagt.

Die Klage wurde damals vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. "Diesmal besteht die reale Chance, dass die Klage angenommen wird, denn die Vorbereitungen zum Rechtsbruch laufen offenkundig", sagte Hankel.

Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, hingegen hält eine europäische Version zusätzlich zum IWF für sinnvoll. Dies "würde eine erhebliche Umformung der globalen Finanzarchitektur bedeuten, wobei die traditionelle Machtbasis der USA, die den IWF weiter in einer überragenden Rolle sehen möchte, ausgehöhlt würde". (mit rtr)

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Autor:  Bernd Salzmann
Datum:  8 | 3 | 2010
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