Europäischer Währungsfonds: Schäubles EWF-Idee kommt gut an

Berlin. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds sind angeblich weit gediehen. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen fallen. Das berichtete die Financial Times Deutschland, ohne allerdings konkrete Quellen zu nennen.

Schäuble wolle die Pläne erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Das Bundesfinanzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Bundesfinanzminister hatte sich am Wochenende als Reaktion auf die Finanzkrise in Griechenland für eine Art europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Für die Eurozone werde eine Institution benötigt, die über die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und "über analoge Durchgriffsbefugnisse" verfüge, sagte Schäuble der Welt am Sonntag. "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können." Die technische Expertise des IWF sei jedoch willkommen. In Kürze werde er eigene Vorschläge vorlegen, fügte Schäuble hinzu.

Die Europäische Kommission unterstützt Schäuble. "Wir arbeiten in dieser Frage eng mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen", sagte Währungskommissar Olli Rehn der Financial Times Deutschland. "Die Kommission ist bereit, solch ein europäisches Instrument vorzuschlagen, dass die Unterstützung der Mitglieder der Eurozone erhält." Durch einen Fonds gewährte Hilfen sollten aber "mit strengen Bedingungen verbunden sein.

Auch die SPD und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterstützen die Idee. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll.

Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es künftig bei Schuldenkrisen wie derzeit in Griechenland Geldspritzen für Euro- Mitgliedsstaaten geben. Die Hilfen wären an strikte Auflagen gekoppelt. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden - unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.

Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, keine Geldhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Damit solle verhindert werden, dass zum Beispiel die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.

Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollten Hilfen des Fonds keinesfalls als gegeben gelten. Es müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

Um künftigen Schuldenkrisen vorzubeugen, will das Finanzministerium laut FTD zudem für eine härtere Bestrafung bei Verletzung des Stabilitätspakts eintreten. Stimmrechte eines Euro-Landes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen die gemeinsamen Währungsregeln verstößt, heißt es in dem Bericht. (dpa/afp)