Europaexpertin Guérot: "Deutschland will kein Zuckerbrot, nur die Peitsche"

Frau Guérot, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt auf die Einführung von Eurobonds, die Bundesregierung lehnt dies als Vergemeinschaftung von Schulden ab. Wird Angela Merkel ihre Position durchsetzen können?

Nein, ich bin mir ziemlich sicher, dass es Eurobonds geben wird. Selbstverständlich muss es in der Haftungsunion, die dadurch entsteht, eine Aufsicht über die nationalen Haushalte geben. Die Frage, die Deutschland sich stellen sollte, ist: Wie organisiert man das?

Die Bundesregierung befürchtet nicht zuletzt hohe Kosten für den deutschen Steuerzahler.

Aber was ist mit dem Gewinn? Der muss doch in die Rechnung einbezogen werden! Eurobonds wären international sehr attraktiv und könnten die Liquidität der gesamten Eurozone verbessern. Wäre es nicht besser, Länder wie China könnten europäische Anleihen auf dem internationalen Kapitalmarkt kaufen, als dass die Europäer um Beteiligung der Chinesen am EFSF bitten müssen? Man muss die Debatte auch im Kontext der Frage führen, welche Rolle Europa im 21. Jahrhundert in der Welt spielen soll. Deutschland muss klar sein, welches Interesse es mit dem Euro verknüpft.

Angela Merkel sagt, solche Fragen gehörten ans Ende und nicht an den Anfang dieser Debatte.

Aber wann soll das sein? Wir arbeiten seit 18 Monaten daran, die Stabilitätsunion zu entwickeln. Es gibt dazu auch gute Vorschläge wie die Schaffung eines EU-Sparkommissars. Für Staaten wie Italien ist die drängendste Frage aber, wie sie die Zinsen auf ihre Staatsanleihen runterkriegen. Alle Sparanstrengungen werden aufgefressen durch immer höhere Risikoaufschläge. Es ist nicht im Interesse Deutschlands, wenn sich seine Partner wirtschaftlich ruinieren. Sie brauchen neben Sparauflagen auch Zugang zu erschwinglichen Krediten. Aber Deutschland will statt Zuckerbrot und Peitsche nur die Peitsche.

Die Zukunft der EU ist also eine Transferunion?

Wir müssen die EU als europäischen Solidarraum betrachten, müssen uns aber auch bewusst machen, dass „Wirtschaftsregierung“ de facto Regierung bedeutet. Denn regieren bedeutet im Kern das Verteilen von Ressourcen nach politischen Präferenzen.

Spaltet sich Europa in ein Kerneuropa mit gemeinsamer Währung und den Rest?

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass wir jetzt die Chance auf einen beherzten fiskalischen und politischen Integrationssprung haben – aber mit dem Risiko einer Spaltung der EU. Die vordringlichste Aufgabe ist im Moment, den Euro zu retten, da sonst Europa eine heftige Rezession droht. Hierfür brauchen wir auch eine stärkere demokratische Legitimation der Eurozone wie durch ein Eurozonen-Parlament. Dieses Kerneuropa muss aber so offen und inklusiv wie möglich für die anderen gestaltet sein.

Was war Merkels schwerster Fehler?

Sie hat ständig erzählt, was sie jetzt auf gar keinen Fall machen wird – und es drei Wochen später doch getan. Wir brauchen dringend mehr Ehrlichkeit in der deutschen Debatte. Kein Land kann die Richtung der EU so bestimmen wie Deutschland. Merkel sollte deshalb auch klar aussprechen, dass vor allem Deutschland vom Euro und der EU profitiert und dass ökonomisch wie politisch kein Land härter durch ein Scheitern Europas getroffen würde.

In der deutschen Debatte überwiegen dennoch Bedenken, am Ende für die Fehler der Anderen zahlen zu müssen.

Deutschland leistet sich zurzeit eine apolitische und ahistorische Debatte. Die Rechenschiebermentalität, mit der wir derzeit diskutieren, wird Deutschlands Rolle in Europa und der Welt nicht gerecht. Die deutschen Eliten müssten ein Mentalitätswandel vollziehen. Deutschland ist Europa. Kein Land kann die Richtung der EU so bestimmen wie Deutschland. Gleichzeitig ist klar, dass Europa nicht einfach „deutscher“ werden kann, denn das deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist nicht eins zu eins auf andere übertragbar. Wir fahren alle besser damit, wenn wir unsere individuellen Stärken anerkennen, anstatt uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Ich will damit die Probleme und Verfehlungen der Mitgliedstaaten nicht kleinreden. Ohne Reformen wird es nicht gehen. Diese sind aber machbar, und wir sollten die Chance dazu nicht vergeben. Die Welt sieht in Deutschland das Land mit der größten Kompetenz, die Eurokrise zu lösen. Ebenso wie es ihm die Schuld für ein Scheitern geben würde.

Das Gespräch führte David Kupfer.