Finanzaufsicht: Europa nimmt sich Obama als Vorbild

Frankfurt. US-Präsident Barack Obama legt vor - jetzt diskutieren Deutschland und Europa ebenfalls, wie die Aufsicht für den gesamten Finanzsektor verschärft werden kann. Auch die Banken melden sich zu Wort.

Obama will insbesondere den Handel mit Finanzprodukten stärker regulieren. Diese Papiere gelten als Auslöser für die seit zwei Jahren dauernde Finanzkrise. Er orientiert sich im Wesentlichen an den Beschlüssen der G20-Gipfel von Washington und London. Auch blinde Flecken in der Bankenaufsicht und ein Mangel an Koordination unter den nationalen Behörden gehören zu den Ursachen der Finanzkrise, die nun international angegangen werden sollen.

Nach den USA treibt daher auch die EU ihre Reform der Finanzaufsicht voran. Trotz der Vorbehalte Großbritanniens rechnet der schwedische Finanzminister Anders Borg fest mit der Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu dem Vorhaben bei ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel, der heute beginnt. Schweden übernimmt am 1. Juli den Vorsitz im Rat.

Nach dem Plan der EU-Kommission bleiben die Aufseher der Mitgliedstaaten zwar hauptverantwortlich, müssten sich aber künftig mehr von neuen europäischen Kontrollgremien sagen lassen. Die Briten kritisieren, die europäischen Behörden die nationalen Aufseher nicht zu Entscheidungen zwingen dürften, die das Geld der heimischen Steuerzahler kosten. Das wäre etwa der Fall, wenn Großbritannien eine seiner grenzüberschreitend tätigen Banken auf EU-Geheiß retten müsste.

Auch die Bundesregierung hält es für klärungsbedürftig, ob die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen Vorgaben machen können, die die nationalen Haushalte berühren. "Wir bemühen uns, mit den britischen und französischen Freunden, hier etwas spezifischer zu werden", hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Deutsche Banken warnen vor Alleingang der USA

Die deutschen Privatbanken warnen vor einem Alleingang der USA bei der Reform der dortigen Finanzaufsicht. "Für die deutschen Banken ist entscheidend, ob die daraus erwachsenden US-Standards mit denjenigen der EU und unseres Landes übereinstimmen werden", erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB).

Es sei wichtig, bei der Bekämpfung der Finanzkrise auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. "Wir Europäer müssen die US-Vorschläge genau prüfen und auch den direkten Dialog mit den Amerikanern darüber intensivieren." Grundsätzlich sei eine Reform der US-Aufsicht aber zu unterstützen, hieß es bei dem Verband, in dem die privaten Banken Deutschlands organisiert sind.

Der Verband fordert ein "deutliches Signal für eine Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorstandsvorsitzende Manfred Weber, die von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Finanzstrukturen bildeten dafür eine gute Grundlage und sollten "zügig umgesetzt werden".

Die EU habe die Chance, eine "Vorreiterrolle im Hinblick auf die effektive Beaufsichtigung und Kontrolle der Finanzmärkte einzunehmen". Nationale Eigeninteressen dürften diesem Ziel allerdings nicht im Wege stehen, hieß es mit Blick auf Großbritannien.

Die Finanzkrise habe die Schwächen der europäischen Finanzaufsicht deutlich zu Tage treten lassen, sagte Weber. Während Banken im Binnenmarkt seit langem grenzüberschreitend arbeiteten, seien die Strukturen der Aufsicht immer noch national zersplittert.

Kompetenzkonflikte und eine unzureichende Kommunikation zwischen den verantwortlichen Behörden seien die Folgen. Daher sei es richtig, die Aufsicht in einem ersten Schritt stärker zu vernetzen und ein Europäisches System der Finanzmarktaufsicht (ESFS) zu schaffen. Allerdings müssten die Kompetenzen der Aufsicht letztendlich an einer zentralen Stelle gebündelt werden.

Auch die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Rates für systemische Risiken (ESRC) wird von den privaten Banken begrüßt. Dieser Rat soll mögliche systemische Risiken frühzeitig identifizieren und geeignete Gegenmaßnahmen vorschlagen. Die Folgen einer Krise könnten so spürbar reduziert und im besten Fall sogar vermieden werden, sagte Weber.

Wohlwollen der Bundesregierung

In der Bundesregierung stoßen die Pläne von US-Präsident Obama auf eine positive Resonanz. "Alle Regulierungen, die in Zusammenhang mit den G20 Beschlüssen stehen, sind solche, die wir begrüßen", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Andere, die davon abweichen sollten, sind genau zu überprüfen und auch konstruktiv kritisch zu begleiten", fügte er hinzu.

Die Finanzexperten der im Bundestag vertretenen Parteien zogen unterschiedliche Schlüsse aus Obamas Plänen. Die SPD-Politikerin Nina Hauer sieht eine angestrebte weitgehende Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der Notenbank nicht als Vorbild. Sie plädierte für das Festhalten an der deutschen Aufgabenteilung der Bankenaufsicht zwischen Bundesbank und Bafin.

Die Kompetenzen bei der Bundesbank zu zentralisieren, "halte ich nicht für sinnvoll", sagte Hauer. Es gelte aber, die Zusammenarbeit beider laufend den dynamischen Märkten anzupassen. Beim Vorhaben Obamas, dem Verbraucherschutz im Finanzbereich mehr Rang einzuräumen, sei man in Deutschland bereits auf dem Wege. Entsprechende Gesetzesschritte seien in den parlamentarischen Beratungen.

In Hinblick auf Rating-Agenturen, deren Rolle Obama mindern will, plädierte Hauer für mehr Wettbewerb, wie es auf europäischer Ebene beschlossen worden sei. Letztlich sei es aber Sache der Investoren und Kunden, das Votum der Agenturen nicht zur alleinigen Richtschnur von Anlageentscheidungen zu machen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele sagte Reuters: "Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht". Die sollte bei der Bundesbank angesiedelt sein. Auch bei den Rating-Agenturen sehe er in Europa dringenden Handlungsbedarf. "Ich würde es begrüßen, wenn es auf europäischer Ebene gemeinschaftlich zum Aufbau einer Rating-Agentur käme".

Dem "Oligopol" der drei dominierenden Agenturen aus dem anglo-amerikanischen Raum müsse etwas entgegengesetzt werden. Mit Blick auf die von Obama geplante Verbraucherschutzbehörde im Finanzbereich sei er sich nicht sicher, ob dies der richtige Weg sei. Eine starke und klare Aufsicht könnte auch dem Verbraucherschutz genügen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Christine Scheel hält "eine klarere Kompetenzverteilung zwischen der Bundesbank und der Bafin für richtig und wichtig". Zudem müsse der generelle Aufgabenbereich der Bankenaufsicht überprüft und erweitert werden. Bei Verbraucherschutz im Finanzbereich sieht sie in Deutschland noch "hohen Handlungsbedarf".

Eine eigene Behörde dafür, wie in den USA, lehnte sie als "Wasserkopf" ab. Beim Problem der Rating-Agenturen sei mehr Wettbewerb nötig, aber auch die Schaffung einer staatlichen Rating-Agentur sei zu prüfen. Insgesamt bleibe für die deutsche Politik noch viel zu tun in diesem Bereich. "Man könnte auch ein Stück Vorbild sein", empfahl sie.

Auch in Potsdam wird beratschlagt

Die Finanz- und Wirtschaftskrise steht von Donnerstag an auch im Mittelpunkt der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder in Potsdam. Auf der ersten Tagung des Gremiums in diesem Jahr werden die Minister unter anderem analysieren, wie die Konjunkturpakete und die Instrumente zur Finanzmarktstabilisierung wirken.

In dem Treffen wolle man prüfen, ob die Programme ankommen und nötigenfalls auch nachjustieren, kündigte der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Ressortchef Junghanns, an. Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder tagt zweimal im Jahr.

Beim traditionellen Kaminabend wird auch Bundeswirtschaftsminister Guttenberg erwartet. Zudem werden die Spitzen der deutschen Bankenlandschaft wie die Chefs der Kreditanstalt für Wiederaufbau, des Bundesverbandes der deutschen Banken und der Sparkassen an dem Gespräch teilnehmen. (rtr/ddp/afp)