Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

14. Dezember 2012

Finanzkrise: Europas Winter- und Sommerfahrplan

 Von Peter Riesbeck
Angela Merkel beim Gipfel in Brüssel. Foto: REUTERS

Die Euro-Krise ruht und das bremst den Reformdruck in der Europäischen Union. Ursprünglich wollte Merkel Tacheles reden und mutige Schritte machen, doch davon ist nicht mehr viel zu sehen. Die EU verschiebt nötige Neuerungen auf die Zeit nach der Europawahl.

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Die Euro-Krise ruht und das bremst den Reformdruck in der Europäischen Union. Ursprünglich wollte Merkel Tacheles reden und mutige Schritte machen, doch davon ist nicht mehr viel zu sehen. Die EU verschiebt nötige Neuerungen auf die Zeit nach der Europawahl.

BRÜSSEL –  

Gegen zwei Uhr in der Früh trat Angela Merkel am Freitag in Brüssel vor die Presse. Die Kanzlerin wirkte müde und sprach von einem "neuen Fahrplan". Bis Juni kommenden Jahres sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso einen neuen Reformplan für eine vertiefte Währungsunion vorlegen und für einen Solidaritätsfonds, aus dessen Mitteln Reformvorhaben in den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Von einer „sehr intensiven Arbeitsplanung“ für die kommenden Gipfel sprach Merkel und auch von „wichtigen Zukunftsfragen für den Euro“.

Im Oktober, da hatte sie an gleicher Stelle noch anders geklungen. „Tacheles“ werde man auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember reden, hatte sie da versprochen. Und im November da hatte sie vor dem Europäischen Parlament in einer beschwingten Rede weitere mutige Schritte angemahnt, von „Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte“ hatte Merkel da gesprochen und einem „ehrgeizigen Fahrplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion“. Nun kam der Dezember, aber wenig Ehrgeiz. Vielmehr legte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert dar, wie Tacheles-Politik in Europa so aussieht. Man werde nun einen Fahrplan beschließen und im Juni weitere Schritte. Also gibt es künftig einen Winter- und einen Sommerfahrplan für die EU, aber richtig voran kommt Europa nicht.

Politiker mahnen nichts zu verschleppen

Die Euro-Krise ruht und somit auch der unmittelbare Reformdruck. Auch bei derjenigen, die ansonsten in Europa immer auf Reformen drängt: Angela Merkel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundeskanzlerin denn auch am Freitag vor, dass sie wichtige Neuerungen in Europa verschleppe.

Wie ihre Politik der kleinen Schritte so aussieht, dass machte Merkel am Freitag klar. Vier Gipfel sind für das kommende Halbjahr angedacht, es werden, so viel ist nach dem jüngsten Treffen klar, langwierige Arbeitssitzungen zu lästigen Details. Die zentrale Bankenaufsicht etwa, gerade besiegelt, soll ergänzt werden zu einer Bankenunion. So muss etwa geklärt werden, wie marode Banken durch direkte Gelder aus dem Rettungsfonds ESM gestützt werden können. Auch muss geprüft werden, wie die Europäische Zentralbank künftig marode Banken abwickeln kann. Rechtlich komplizierte Detailfragen und mühsame Kleinarbeit also steht in Europa an, und eine ausufernde Summe von Regierungskonferenzen.

Die Bankenaufsicht kommt erst im März 2014. Und Frankreichs Präsident François Hollande deutete an, dass wichtige Reformschritte wohl erst nach der Europawahl im Sommer 2014 kommen werden. Die Kanzlerin jedenfalls stellte klar: Man habe auf dem Gipfel nicht über einen Verfassungskonvent gesprochen und sie rechne „auch nicht mit einem Konvent vor der Europawahl“.

Die Tür der Reform

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der zuletzt einen ehrgeizigen Masterplan vorlegte, beharrte, die Tür für Reformen sei nicht zu. Aber sie ist doch sehr weit geschlossen. Von einem Eurozonenbudget etwa ist nicht mehr die Rede. Stattdessen soll es einen Test mit einem Mini-Eurozonenbudget geben. Merkel sprach von einem Solidaritätsfonds, in Höhe von „zehn, fünfzehn bis zwanzig Milliarden Euro“, mit denen die EU Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützt. Auf die freilich müssen sich die Staaten gegenüber der EU auch vertraglich festlegen. Geld also nur noch gegen Leistungsnachweis. Frankreichs Präsident François Hollande ließ erkennen, dass er wenig von solche einer Disziplinierung erhält.

In all den vielen kleinen Details steckte dann aber doch etwas im Kern Überraschendes. Die Solidaritätsfonds könnten aus Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer gespeist werden. Freilich überwiesen durch die Mitgliedsstaaten, aber doch der Einstieg in eine eigene EU-Steuer. Revolutionen beginnen manchmal im kleinen. Von Lenin und der Revolution, für die Deutschen erst eine Fahrkarte lösen müsste, wird hier erstmal geschwiegen. Immerhin, gibt es einen Fahrplan. Nächster Wechsel im kommenden Juni.

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