Finanzkrise: Koalition einig bei Transaktionssteuer

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzen. Darauf haben sich CDU, CSU und FDP nach längerem Tauziehen geeinigt, wie ihre Spitzen am Dienstag in Berlin nach einem Treffen berichteten.

Neben der Finanztransaktionssteuer solle auch die Einführung einer Steuer auf Finanzaktivitäten gefordert werden. Diese umfasst eine Abgabe auf Gewinne und Gehälter von Banken. Wie es weiter hieß, soll das Gesetz für den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro an diesem Freitag abschließend vom Bundestag beraten werden.

Die Koalition strebt zudem ein Verbot "ungedeckter Leerverkäufe" sowie eine Kontrolle von Rating-Agenturen und Hedge-Fonds an.

Die FDP hatte zuvor eine Transaktionssteuer wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt. In der der Union mehrten sich jedoch die Stimmen, die zumindest eine europaweite Finanztransaktionssteuer forderten. Die Union ging damit auf Gegenkurs zum Koalitionspartner FDP. Auch etliche CSU-Politikern hatten sich öffentlich hinter die Finanztransaktionssteuer gestellt.

Die Euro-Länder hatten in Brüssel ebenfalls angekündigt, sich international für eine solche Steuer einzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll an jeder Hilfe aus dem Rettungspaket für klamme Euro-Länder beteiligt werden. Der deutsche Anteil an den Garantien für Notkredite an Euro-Länder kann bis zu 148 Milliarden Euro betragen.

Und die FDP bewegt sich doch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Sonntag auf die mangelnde internationale Akzeptanz und die Ablehnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) verwiesen.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bei den internen Beratungen des Fraktionsvorstandes nach Angaben von Teilnehmern am Montag vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.

"Die Abgabe ist zum Symbol für die Beteiligung des Privatsektors an der Krisenbewältigung geworden", zitierten ihn Teilnehmer. Es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass ein gigantischer Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro aufgespannt werden solle, aber ausgerechnet der Finanzsektor anders als andere Bereiche nicht mit einer Umsatzsteuer belastet werde.

In der Sitzung habe es massives Unverständnis darüber gegeben, dass sich die FDP bei dem Thema nicht bewegen wolle, hieß es weiter. Am Widerstand der Liberalen war bei der Griechenlandhilfe auch einen Einigung mit SPD und Grünen gescheitert, die sich ebenfalls für die Finanztransaktionssteuer einsetzen.

Hedge Fonds an die Leine

Die Europäische Union legt spekulative Hedge Fonds an die Leine. Fondsmanager müssen sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel gegen den Widerstand einiger Länder.

Der Kompromiss solle nun mit dem Europaparlament verhandelt werden, das in die Gesetzgebung eingebunden ist, sagte die spanische Ressortchefin und amtierende EU- Ratspräsidentin Elena Salgado.

Mit der neuen Richtlinie will die EU für mehr Offenheit in dieser Branche sorgen, die mit ihren risikoreichen Geschäften zu Finanzmarktturbulenzen beigetragen haben soll. Bislang gibt es für Hedge Fonds keine Regeln. Großbritannien lehnt seit längerem die Regeln ab, weil London vier Fünftel der europäischen Hedge Fonds beheimatet. Die Briten fürchten Nachteile für ihren Finanzplatz.

"Wir sind eine Gemeinschaft, und da gibt es auch Entscheidungen gegen ein einzelnes Mitgliedsland, das kann jeden betreffen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor den Beratungen. "Ich glaube, dass Großbritannien das auch einsieht". (dpa/rtr)