Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

30. Dezember 2012

Finanzkrise: Verlorene Sicherheiten

 Von Stephan Kaufmann
Den Glauben hab ich wohl, allein, mir fehlt die Puste. Foto: dpa

In den vergangenen vier Jahren hat sich die Finanzwelt massiv verändert. Auf einmal gelten neue Regeln - nur kennt die nicht jeder. Oder man tut sich je nach eigener Lage schwer, die neuen Glaubensgrundsätze unbesehen zu übernehmen.

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Vier Jahre Finanz- und Euro-Krise haben nicht nur viele Milliarden hinweggefegt, sondern auch einige Gewissheiten. So glaubt heute niemand mehr, Märkte seien selbstregulierend und der Staat könne sich aus der Wirtschaft heraushalten. Statt Deregulierung steht heute Re-Regulierung auf dem Programm. Es ist noch nicht lange her, da galten die USA, Spanien und Irland als dynamische Vorbilder für Deutschland. Heute preisen alle das deutsche Modell, und die Bundesregierung spielt den Lehrmeister Europas. Hier eine kleine Auswahl an ehemaligen Glaubenssätzen, denen die Gläubigen abhanden kommen.

Industriestaaten gehen nicht pleite

Lange dachte man, nur Entwicklungs- und Schwellenländer gingen pleite, könnten ihre Schulden also immer mal wieder nicht bedienen. In den 80er Jahren war Lateinamerika bankrott, in den Neunzigern waren Asien und Russland dran. Doch seit Griechenland, Irland und Portugal faktisch pleite sind, ist klar: In der Finanzwelt gibt es keine Sicherheit.

Der Staat regelt die Finanzmärkte

So sah es aus. Bis der Finanzsektor im Zuge der Krise 2008 zunächst außer Kontrolle geriet, dann mit Staats-Milliarden gerettet wurde, woraufhin die Investoren angesichts dieser Milliardenausgaben das Vertrauen in die Staatsfinanzen verloren. Seither bemühen sich Regierungen mit Schuldenbremsen, Sozial- und Lohnsenkungen um die Gunst der Märkte. Sie tun, was die Anleger verlangen.

Zentralbanken dürfen Staaten nicht finanzieren

Zentralbanken halten mit der Geldpolitik die Inflation in Schach und kümmern sich daneben ein bisschen um das Wirtschaftswachstum, hieß es. Keinesfalls aber dürfe eine Zentralbank dem Staat Geld leihen, etwa indem sie seine Anleihen kauft. Das sei unsolide, glaubte man. Bis zur Krise, bis die Staaten von den Finanzmärkten kein Geld mehr zu niedrigen Zinsen erhielten. Da sprangen die Zentralbanken in den USA, Europa und Japan ein, kauften Staatsanleihen auf und drückten so die Zinsen. Dies sei zwar keine Staatsfinanzierung, heißt es offiziell. Doch das ist eine Schutzbehauptung. Letztlich sichert die Zentralbank mit ihrer Finanzkraft die Zahlungs- und Verschuldungsfähigkeit der Regierung. Und das ist auch in Ordnung. Denn geht der Staat pleite, ist sein Geld nichts mehr wert – wohin auch immer die Zentralbank die Zinsen setzt.

Geld-Drucken führt zur Inflation

Die Zentralbanken haben über Megakredite und Anleihekäufe die Finanzwelt mit Geld geflutet. Hunderte von Milliarden pumpten sie in den Bankensektor. Mehr Geld bringt Inflation, so lehrt es die Quantitätstheorie und so glauben es viele. Doch es stimmt nicht. Denn erstens horten die Banken derzeit das frisch gedruckte Geld, sie leihen es nicht aus, es fließt nicht in den Wirtschaftskreislauf und steht dort nicht für Preissteigerungen zur Verfügung. Und selbst wenn, wäre noch offen: Führt die zusätzliche Kaufkraft zu mehr Investitionen und Konsum oder bloß zu Preissteigerungen? Dies ist keine Frage der reinen Geldmenge.

Sparen macht Haushalte solide

Das stimmt bei Staatsfinanzen eben nicht. Denn bei Staaten sind Einnahmen und Ausgaben keine unabhängigen Größen. Beispiel Griechenland: Dort kürzt die Regierung Ausgaben. Die Lücke, die sie hinterlässt, wird jedoch nicht gefüllt. Ergebnis: Die Wirtschaftsleistung bricht zusammen und mit ihr die Einnahmen. Das macht den Staatshaushalt noch unsolider. Während die staatlichen Sparprogramme in Europa zur Rezession führen und Sparen damit unmöglich machen, sitzen die Unternehmen auf großen Finanzpolstern. Sie sparen tatsächlich – und investieren nicht. Sogar in Deutschland gehen die Investitionen zurück. Auch dieses Sparen ist kein Glücksfall, sondern ein Problem.

Schulden sind schlecht

Klar, wer hat schon gerne Schulden? Klar ist auch: Europas Staaten haben zu viel davon. Aber das Problem derzeit ist, dass niemand neue Schulden machen will. Banken verleihen nicht, Regierungen, Privathaushalte, Unternehmen nehmen kaum neue Kredite, um zu konsumieren oder zu investieren. Folge: Es entsteht keine neue Nachfrage und somit auch kein Wirtschaftswachstum.

Schulden muss man zurückzahlen

Die Euro-Länder haben Staatsschulden in Höhe von rund neun Billionen Euro. Diese Schulden werden bedient – indem neue Schulden aufgenommen werden. Die Schuld wird nie gänzlich abbezahlt. Daran hätten die Gläubiger auch kein Interesse. Denn staatliche Schuldscheine sind ihr Kapital, ihre Geldanlage, an der sie verdienen. Gäbe es keine Staatsschulden, gäbe es keine Staatsanleihen, und die Finanzinvestoren wüssten nicht, wohin mit ihrem Geld.

Staatsanleihen bieten risikolose Rendite

Schuldscheine etablierter Industriestaaten warfen früher traditionell geringe Zinsen ab, denn sie galten als risikoarm und mündelsicher. Nun ist den Weltfinanzmärkten diese Basis abhanden gekommen. Anleihen von Ländern Südeuropas sind extrem riskant. Anleihen der USA oder Deutschlands hingegen bringen real – also abzüglich Inflationsrate – gar keine Zinsen mehr. Sie bieten Anlegern nur noch ein renditeloses Risiko.

Die Euro-Staaten stehen nicht füreinander ein

„Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die EU oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften“, so warb 1999 die CDU für den Euro. „No bail out“, die Euro-Staaten stehen nicht füreinander ein, so sah es der Vertrag vor. Doch das ist Papier. Die Realität der Krise machte deutlich: Die Euro-Staaten sind voneinander abhängig. Die Probleme des einen sind die Probleme des anderen. Und allein können einige Staaten ihre Probleme nicht lösen. Daher gibt es nun Rettungskredite und -schirme.

Der Euro bleibt

Abwarten.

Exportüberschüsse sind gut

Deutschlands Wirtschaft rühmt sich ihrer Exportüberschüsse. Aber: Wenn einige Länder Überschüsse erzielen, müssen andere Defizite haben: Sie importieren mehr als sie exportieren. Diese Defizite finanzieren sie über Kredite – die sie von den Überschussländern erhalten. Daraus folgen zwei Probleme für die Überschussländer. Erstens: Wenn die Defizit-Länder überschuldet sind – wer kauft dann die Waren ab? Zweitens: Die Überschussländer verdienen zwar Milliarden am Export, ihr Reichtum besteht allerdings in den Forderungen an überschuldete Länder. Und wenn die nicht zahlen können, ist der ganze Reichtum nichts wert.

Regierungen werden vom Volk gewählt

Nicht in Wirtschaftskrisen. In Italien wie auch Griechenland wurden an der Bevölkerung vorbei „technokratische“ Regierungen eingesetzt, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Diese Regierungen konnten unabhängig vom Wählerwillen und ohne Rücksicht auf Verluste die als alternativlos bezeichneten Reformen durchführen.

Wer investiert, trägt das Risiko

Das gilt zumindest nicht für die Banken. In der Krise lösten sich ihre Investments in Luft auf. Dies führte aber nicht zu ihrem Bankrott, sondern zu ihrer Rettung. Allein in Europa haben die Staaten 4,5 Billionen Euro zur Bankenstabilisierung bereitgestellt. Gerettet wurden sie nicht, weil sie kaum Schulden haben, sondern weil sie so viele Schulden haben, nämlich brutto 33 Billionen Euro. Das macht sie „systemrelevant“.

Die Finanztransaktionssteuer funktioniert nicht

Jahrelang forderten Organisationen wie das Netzwerk Attac eine Finanztransaktionssteuer. Die Politik zeigte sich stets aufgeschlossen, ließ die Forderung aber abprallen. Denn Finanzinvestoren, von deren Geld man abhängig sei, könne man nicht als Geldquelle anzapfen, hieß es. Und überhaupt funktioniere eine Finanztransaktionssteuer nur, wenn auch Großbritannien und Amerika mitmachten. Inzwischen ist ihre Einführung in Europa beschlossen.

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