Finanzmarktreform: Politiker lassen Banker büßen

Zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise zieht die Politik weltweit Lehren aus dem Desaster. Der Bundestag hat beschlossen, die Manager stärker zur Verantwortung zu ziehen. Sie sollen stärker vom langfristigen Unternehmenserfolg abhängig sein. Laut dem neuen Gesetz haften Aufsichtsräte persönlich, wenn sie für die Vorstandsmitglieder unangemessene Bezüge festlegen.

Vorstandmitglieder werden mit bis zu 1,5-fachem ihres Jahresgehalts zur Kasse gebeten, wenn dem Unternehmen ein finanzieller Schaden entsteht. Der umstrittenen Praxis eines unmittelbaren Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat wird ein Riegel vorgeschoben.

Auch in Brüssel einigten sich EU-Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge einer umfassenden Reform der europäischen Finanzaufsicht. Das erklärte ein Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft am Rande des EU-Gipfels.

In der Schweiz forderte die Nationalbank SNB strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für die eidgenössischen Großbanken. Tags zuvor hatte US-Präsident Barack Obama publik gemacht, wie er die Wall Street schärfer regulieren will.

Die USA sind der mutmaßlich erste Staat, der mit neuen Regeln ruinöse Turbulenzen an den Finanzmärkten verhindern will. In Europa fürchten die Briten, die EU könnte sich zu stark in die Aufsicht des Finanzzentrums London einmischen.

In den USA will Obama die Finanzaufsicht schlagkräftiger machen und den Verbraucherschutz stärken. Die neuen Regeln sollen noch in diesem Jahr eingeführt werden. Allerdings müssen noch Repräsentantenhaus und Senat das Reformpaket billigen.

In Deutschland war die Resonanz überwiegend positiv. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßte Obamas Pläne. Der private Bankenverband forderte eine enge Zusammenarbeit mit den USA in Regulierungsfragen.