Finanztransaktionssteuer: Börsensteuer könnte zur Stempelsteuer werden

Zur europaweiten Besteuerung von Börsengeschäften will die Bundesregierung den wichtigsten Finanzplatz London mit ins Boot holen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler brachte am Freitag als Alternative zur geplanten Finanztransaktionssteuer eine Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ins Gespräch. Dazu könnten die Briten schlecht nein sagen. Hinter dem Vorstoß steht offensichtlich auch Kanzlerin Angela Merkel. Er würde dem Regierungsbündnis einen quälenden Streit ersparen.

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich zwar, dass Deutschland weiter in der EU für den Vorschlag der EU-Kommission kämpfe, in allen 27 EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Falls sich diese nicht durchsetzen lasse, sei es aber „ausgesprochen klug und vernünftig“, als Alternative eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild zu prüfen. Dem Finanzministerium zufolge soll bis Ende März feststehen, ob der EU-Kommissionsvorschlag durchsetzbar ist.

Die britische Stempelsteuer

Der EU-Vorschlag, der auf deutschen und französischen Druck zustande gekommen war, sieht eine Belastung aller Geschäfte mit Aktien, Schuldverschreibungen oder Derivaten mit einem geringen Steuersatz vor, wenn mindestens ein Beteiligter seinen Sitz in der EU hat. Die britische Stempelsteuer stammt im Prinzip noch aus dem 17. Jahrhundert. Belastet wird die Übertragung von Wertpapieren und ihre Emission, wobei es aber zahlreiche Ausnahmen gibt. Außerdem ist sie beschränkt auf Geschäfte mit Anteilen von in Großbritannien ansässigen Unternehmen. Transaktionen mit Aktien ausländischer Firmen sind frei davon - selbst wenn diese an der Londoner Börse gehandelt werden. Auch Derivate trifft sie nicht.

In der FDP hieß es, Ziel sei nicht, das britische Modell auf die EU zu übertragen, sondern als Verhandlungsbasis zu nehmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, zu einem Ordnungsrahmen gehörten auch gezielte Regelungen für den computergestützten Handel und eine europaweite Bankenabgabe nach deutschem Vorbild. „Eine Annäherung an das britische Modell könnte eine Möglichkeit sein, ein konsensfähiges Modell zu entwickeln“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP). Großbritannien - und Schweden - lehnen den EU-Vorschlag ab und warnen vor einer Abwanderung von Geschäften in die USA.

In der Hochzeit der Finanzkrise 2008/2009 hat die Stempelsteuer dem britischen Staat Einnahmen von knapp fünf Milliarden Euro gebracht, im Finanzjahr 2007/2008 waren es noch 2,4 Milliarden Euro mehr. Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Modell mit 57 Milliarden Euro Einnahmen in der gesamten EU.

Bundesbank fordert zügige Entscheidungen

Bundesbankvorstand Andreas Dombret fordert von der Politik rasche Entscheidungen über die Finanztransaktionssteuer: „Die Märkte würden von Klarheit in dieser Sache profitieren.“ Sollte sie nicht global oder wenigstens in den großen Finanzzentren eingeführt werden, bestehe die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung. Im Prinzip zeigte er sich offen für die Steuer: „Die Last der Finanzkrise kann nicht nur von den Steuerzahlern übernommen werden.“ Die Steuer könnte außerdem ein Instrument sein, um die Schwankungsanfälligkeit an den Finanzmärkten zu reduzieren.

Rösler warnte in der „Rheinischen Post“ ebenfalls vor Schaden für den deutschen Finanzplatz. Die Liberalen wollen deshalb die Finanztransaktionssteuer nur auf Ebene aller 27 EU-Staaten mittragen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble halten dagegen auch eine Beschränkung auf die 17 Euro-Länder für möglich. Der österreichische Bundeskanzler Werner Feyman sagte nach einem Treffen mit Merkel und ihren Amtskollegen aus Schweden und Portugal am Donnerstagabend, die Finanztransaktionssteuer könnte 2014 eingeführt werden. So sieht es auch die EU-Kommission vor. (rtr)