Finanztransaktionssteuer: Sarkozys Solo mit Anhang

Mit seinem Plan für eine nationale Finanztransaktionssteuer bringt Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Kanzlerin Angela Merkel in Zugzwang. Die Opposition und die CSU haben sie zum Handeln aufgerufen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, wenn es innerhalb der EU nicht funktioniere, müsse die Finanztransaktionssteuer „notfalls innerhalb der Euro-Zone“ eingeführt werden. „Je schneller umso besser.“

Am Sonntagabend hatte Sarkozy erklärt, dass er die Steuer auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte im August im Alleingang einführen möchte. Damit präzisierte er seine Ankündigung von Anfang Januar. Als Tarif schlug Sarkozy jetzt 0,1 Prozent vor, deutlich mehr als von der EU-Kommission in ihren Entwürfen vorgesehen. Dafür soll die Abgabe nach Berichten aus Paris nicht alle Finanzgeschäfte, sondern lediglich den Handel mit Aktien und Kreditausfallversicherungen treffen. Nicht erfasst wären der Anleihen-, Derivate- und der Devisenhandel. Dennoch erhofft sich Sarkozy Einnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Merkel befindet sich bei dem Thema aus zwei Richtungen unter Druck. Einerseits tritt sie für die Anti-Spekulationssteuer ein, schon weil ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble Einnahmen daraus von zwei Milliarden vom nächsten Jahr in seinem Haushalt eingeplant hat. Auf der anderen Seite aber bremst die FDP. Der Koalitionspartner beharrt auf der schwarz-gelben Vereinbarung, nach der eine solche Abgabe nur kommen darf, wenn die ganze EU mitmacht. Dafür müsste aber Großbritannien einwilligen, was ausgeschlossen ist.

Merkel versucht daher, mit einer schwammigen Position beiden Seiten gerecht zu werden. Sie selbst sei dafür, es allein in der Euro-Zone zu probieren. Dies sei aber nur ihre persönliche Meinung und nicht die Regierungsposition. SPD und Grüne riefen Merkel auf, diese Unterscheidung zwischen privater und offizieller Haltung aufzugeben.

Als „ernüchternd“ kritisierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Vorstoß Sarkozys. Die französische Steuer sei nicht mehr als eine Börsenumsatzsteuer, wie sie so ähnlich schon am Finanzplatz London existiere. Sie lasse wichtige Spekulationsgeschäfte außen vor. Die FDP reagierte dagegen erfreut. Generalsekretär Patrick Döring meinte, Sarkozy spreche sich nun auch für die Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild aus, die seine Partei ebenfalls favorisiere.