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Finanztransaktionssteuer: SPD fordert Steuer auch für Deutschland

Gerade recht kommt der SPD in Deutschland der Vorstoß von Nicolas Sarkozy für die Finanztransaktionssteuer: Jetzt müsse Merkel endlich mitziehen findet Sigmar Gabriel.

Demonstranten vor dem Kanzleramt mimen den Koalitionsstreit.
Demonstranten vor dem Kanzleramt mimen den Koalitionsstreit.
Foto: dapd
Berlin –  

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer starkzumachen. „Wir müssen jetzt auch Taten sehen“, sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine Finanztransaktionssteuer jetzt im Alleinganz einführe, sei ein Zeichen der Hilflosigkeit. Die Kanzlerin müsse nun Führungsstärke beweisen und sich über die Widerstände innerhalb der Koalition hinwegsetzen. Die FDP lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer allein in der Euro-Zone ab.

Zur Bekämpfung der Schuldenkrise sei eine zusätzliche Einnahmequelle auf staatlicher Seite unabdingbar, setzte Gabriel dagegen. „Wegen dieser Finanzmärkte haben wir die Schulden machen müssen, und es ist nur fair, sie daran zu beteiligen, jetzt da wieder rauszukommen.“ Zudem deutete der SPD-Chef an, dass die Sozialdemokraten im Bundestag weiteren Kredithilfen nur dann zustimmen würden, wenn Deutschland im selben Schritt die Abgabe einführt: „Wenn Frau Merkel am Ende doch damit käme, den Rettungsschirm noch mal gigantisch zu erhöhen, dann wäre in der Tat diese Steuer im Zweifel das einzige, was wir machen könnten, um das zu finanzieren. Deswegen würden wir das schon koppeln.“

Sarkozy hatte am Sonntagabend in einem Fernsehinterview angekündigt, noch in diesem Jahr eine Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen. Die Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent soll ab August erhoben werden. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Steuer bis zu eine Milliarde Euro jährlich einbringen könnte. Die Debatte über eine solche Finanzmarktsteuer läuft auf europäischer Ebene bereits seit längerem. Sarkozy kämpft bei der Präsidentenwahl im Frühjahr um sein Amt.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuletzt als Alternative zur geplanten Finanztransaktionssteuer eine Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ins Gespräch gebracht, um Großbritannien mit dem wichtigen Finanzplatz London einzubeziehen. Hinter dem Vorstoß steht offensichtlich auch Kanzlerin Angela Merkel. Er würde dem Regierungsbündnis einen quälenden Streit ersparen. (rtr)

Die Schulden der Staaten

Die Staaten der Welt leben auf Pump - teilweise liegt die Staatsverschuldung bei rund 200 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wir zeigen ausgewählte Beispiele und die von der Deutschen Bank in einer Analyse prognostizierten Schulden für 2020. Japan übertrifft dabei alle anderen Länder: Die Staatsverschuldung lag 2010 bei 197 Prozent des BIP - bis 2020 könnte der Schuldenberg 246 Prozent des BIP erreichen. Schon auf dem zweiten Platz findet sich der erste Europäer: Italien hat laut Deutscher Bank 127 Prozent Schulden gemessen am BIP für 2010 (laut Eurostat: 119 % / IWF 2011: 120,3 %) . An die Sparbemühungen glauben die Banker offenbar auch nicht, denn für 2020 gehen sie von 131 Prozent aus. Griechenland kommt gleich dahinter mit 123 Prozent des BIP (Eurostat 2010: 142,8% / IWF 2011: 152,3%) - doch hier sieht die Prognose bis 2020 noch düsterer aus: 171 Prozent.
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Der Rettungsschirm und die Staatsschulden

Der Euro-Rettungsschirm soll bis zu 1000 Milliarden Euro (1 Billion) stemmen können, wenn die Krisenländer über ihre Schulden stürzen. Wie hoch sind deren Schulden derzeit? Die Ära Berlusconi hat Italien einen Schuldenberg von 1843 Milliarden Euro beschert. Frankreich hat Schulden von 1591 Milliarden angehäuft - sind zusammen mit Italien 3434 Milliarden Euro.
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Datum:  30 | 1 | 2012
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Die G20-Staaten haben 29 Banken als systemrelevant ausgeguckt: Diese Banken könnten bei ihrem Sturz die Welt erschüttern. Deshalb sollen sie das Polster aus Eigenkapital aufstocken, damit nicht der Steuerzahler bei einer Pleite wieder in die Bresche springen muss. Ein wichtiger Hinweis auf die Gefährlichkeit einer Bank ist ihre Eigenkapitalquote: Sie setzt das Eigenkapital in Beziehung zur Bilanzsumme. Wir zeigen ein Ranking der Banken nach dieser Quote auf Basis von Daten der Agentur Bloomberg.
Zu den Ursachen der Finanzkrise zählen Experten Wertpapiergeschäfte, die mit Hypotheken besichert waren. Banken sollen dazu falsche Angaben gemacht haben. Die Klage gegen 17 Banken in USA nennt auch Zahlen dazu, wie viel die betroffenen Wertpapiere in den Büchern der Banken wert sind. Bei JPMorgan Chase & Co sind es 33 Milliarden US-Dollar.
Die ganze Welt hatte von Europa Lösungen für die Euro-Krise gefordert. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum aktuellen Versuch, der Währungsunion Stabilität zu verleihen und die größten Gefahren für die Weltwirtschaft einzudämmen.
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder „Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil „Zahlungsausfall“ („Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. (dpa)
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Von der Rettung Griechenlands hängen auch die Anlagen deutscher Finanzinstitute ab. Sie sollen jetzt Laufzeitverlängerungen hinnehmen, wenn griechische Staatsanleihen fällig werden. Das haben die deutschen Finanzinstitute angelegt: FMS Wertmanagement (HRE Bad Bank) - 7,4 Milliarden Euro.
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
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So fing es an: Börsenkurse auf der ganzen Welt brechen ein. (Archiv)
Die Goldenen 20er finden ein jähes Ende. Stichtag: der 25. Oktober 1929. In allen Industrienationen kommt es zum schweren volkwirtschaftlichen Kollaps. Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und Deflation sind die Folgen. Die Weltwirtschaftskrise hat begonnen. Er soll als der "schwarze Freitag" in die Geschichte eingehen. Aufgeregte Aktionäre vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929. Der Kurszusammenbruch der New Yorker Börse löst die Weltwirtschaftskrise , die von 1929 bis 1931 andauert, aus.
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Das US-Fachmagazin Fortune hat die größten Miese-Macher aus dem Jahr 2008 ermittelt. Wir stellen sie vor - von Platz 20 bis 1 - und dann weitere hintere Plätze. Platz 20: Deutsche Bank. Der hiesige Bankbranchenführer ist zwar längst wieder aus den roten Zahlen. Der Verlust von 5,6 Milliarden Dollar dürfte aber noch für einige Jahre zum steuersenkenden Verlustvortrag reichen.
Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers.
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