Fragen und Antworten: Europäischer Währungsfonds

Warum ein neue Institution?Diese neue Krisenfeuerwehr soll hoch verschuldeten Euro-Ländern wie Griechenland helfen und die Währungsunion stabilisieren. Das Instrument könnte die Regellücke in der Euro-Zone schließen. Bisher ist einfach nicht vorgesehen, dass ein Mitgliedsland pleitegeht oder nur gegen die Zahlungsunfähigkeit kämpft.

Wie arbeitet ein solcher Fonds?Aufgabe wäre es, gegen Auflagen zu helfen. Alle Euro-Länder würden nach ersten Überlegungen einzahlen, wobei die hoch verschuldeten die Hauptlast zu tragen hätten. Mit diesem Geld könnte der Fonds etwa Anleihen eines Wackelkandidaten kaufen oder garantieren.

Es gibt doch den Stabilitätspakt, der für Disziplin sorgen soll?Mit seinem Vorstoß gesteht Schäuble ein, dass der Stabilitätspakt gescheitert ist. Dieser sollte die Defizite der Euro-Länder begrenzen, so dass ein Fall wie Griechenland nie auftritt. Es kam bekanntlich anders.

Belohnt eine solche Hilfe nicht Sünder wie Griechenland?Nein. Im Gegenteil. Athen ist aktuell in einer starken Verhandlungsposition, weil eine Pleite die ganze Währungsunion erschüttern würde. Deswegen müssen die anderen im eigenen Interesse helfen. Ein EWF würde die Unterstützer aus dieser Geiselhaft befreien. Der Fonds könnte frühzeitig eingreifen, Auflagen erteilen und notfalls eine kontrollierte Staatspleite organisieren, indem er den Finanzmärkten einen Teilausgleich, aber eben nur einen Teilausgleich für Verluste anbietet.

Was spricht für eine europäische Lösung und gegen den IWF?Mit dem EWF will Schäuble verhindern, dass der IWF und damit die USA oder China Einfluss auf innereuropäische Angelegenheiten nehmen. Außerdem gelte es, einen Reputationsschaden für den Euro abzuwehren. Zudem kann der IWF nur damit drohen, seine Unterstützung zurück zu ziehen - mehr nicht. Griechenland könnte immer noch die anderen Euro-Länder "erpressen" mit den Hinweis, dass ohne Hilfe aus Berlin oder Paris die europäische Währungsunion wackelt. Der EWF hat mehr Optionen als der IWF. Gemeinsam könnten die Europäer EU-Programme streichen oder den Einsatz von griechischen Papieren bei der Europäischen Zentralbank stoppen. Und sie könnten Griechenland in eine kontrollierte Zahlungsunfähigkeit zwingen.

Und die Nachteile?Jede europäische Lösung steht unter starken politischen Vorbehalten. Deutschland wäre beteiligt. Damit drohen Ressentiments, wenn die Helfer als Ausgleich einen harten Sparkurs vorschreiben. Der IWF kommt von außen und ist weniger belastet.

Wie stehen die Chancen?Die Bundesregierung stimmt ihre Überlegungen zunächst mit Frankreich ab. Dort ist das Interesse groß, weil ein EWF ein Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsregierung wäre, wie sie sich Paris wünscht. Die EU-Kommission ist grundsätzlich einverstanden.

Und in Deutschland?Unterstützung bekommt Schäuble aus seiner Union. Die FDP fürchtet eine "Katastrophe", da so die Lasten eines unsoliden Landes sozialisiert würden. Die Grünen warnen, den IWF als Vorbild zu nehmen, der für eine falsche Politik bekannt sei.