Frankreich: Sarkozy kündigt Finanztransaktionssteuer an

Knapp drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen zieht Frankreichs Staatschef das Reformtempo an. Am Sonntagabend hat er ein Paket mit teils unpopulären Maßnahmen vorgestellt, mit denen er das unter hohen Staatsschulden, schwachem Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit leidende Land stabilisieren will.

Kernpunkt des Reformprogramms ist eine Mehrwertsteuererhöhung von 19,6 auf 21,2 Prozent. Die erhofften Mehreinnahmen von 13 Milliarden Euro sollen nach dem Willen des Präsidenten nicht allein der defizitären Staatskasse zugute kommen, sondern vor allem eine Reduktion der im europäischen Vergleich hohen Sozialabgaben der Arbeitgeber ermöglichen. „Frankreichs Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden“, lautet das am Sonntag mehrfach abgelegte Credo des Präsidenten.

Die sozialistische Opposition kritisierte die Mehrwertsteuererhöhung umgehend als unsozial. Sie treffe gleichermaßen Arme wie Reiche, sagte der frühere sozialistische Premier Laurent Fabius. Sarkozy verwies darauf, dass sich Frankreich mit dem neuen Steuersatz weiterhin „im europäischen Mittelfeld“ bewege.

Als weitere Hilfe für die französische Wirtschaft plant der Präsident die Gründung einer mit einer Milliarde Euro Eigenkapital ausgestatteten Industriebank. Sie solle kleinen und mittleren Unternehmen zu Krediten helfen, die anderweit nicht zum Zuge kämen.

Finanztransaktionssteuer kommt

Um die auf fast zehn Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit einzudämmen, will Sarkozy das Arbeitsrecht lockern. In Schwierigkeiten geratene Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, Lohn- und Arbeitszeitkürzungen zu vereinbaren. Im Gegenzug hätten Arbeitgeber Beschäftigungsgarantien abzugeben, sagte der Präsident. Voraussetzung einer solchen Betriebsvereinbarung sei, dass mindestens die Hälfte der Belegschaft zustimme. Die in der Praxis bereits weitgehend ausgehöhlte 35-Stunden-Woche soll nach dem Willen des Präsidenten abgeschafft werden. Falls die Sozialpartner dies nicht zuwege- brächten, werde der Gesetzgeber zur Tat schreiten, sagte Sarkozy.

Um die besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, will der Staatschef die Verpflichtung der Unternehmen ausweiten, Lehrlinge einzustellen. Bei Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern, müsse die Lehrlingsquote mindestens fünf Prozent betragen. Wer der Ausbildungspflicht nicht nachkomme, müssen mit verschärften Sanktionen rechnen, sagte Sarkozy. Die Geldbußen würden verdoppelt.

Auch die bereits mehrfach in Aussicht gestellte Steuer auf Finanztransaktionen soll Wirklichkeit werden. Frankreich werde im Alleingang eine Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent einführen, sagte der Präsident. Belastet würden im Lande ansässige Unternehmen. Sarkozy erhofft sich Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro.

Hinter der Reformoffensive steckt nicht zuletzt Wahlkampfkalkül. Der in der Gunst seiner Landsleute deutlich hinter den Sozialisten François Hollande, zurückgefallene Staatschef will sich als Mann der Tat empfehlen, der vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschreckt. Die meisten Reformen werden allerdings vor den am 22. April und 6. Mai angesetzten Wahlen nicht in Kraft treten.