G20-Gipfel: Aus für globale Finanzsteuer

Busan. Die Hoffnungen auf eine weltweite Finanzsteuer haben sich zerschlagen. Die führenden Schwellen- und Industrieländer konnten sich auf dem G20-Gipfel der Finanzminister und Notenbankchefs im südkoreanischen Busan nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf die Finanzkrise verständigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte dafür, dass Europa mit einem eigenen Vorstoß voranschreitet. Er wolle Entscheidungen, sagte Schäuble. Es müsse Schluss sein damit, dass niemand zu Hause handele mit der Begründung, eine weltweite Finanzsteuer sei die noch bessere Lösung.

Widerstand gegen eine globale Bankenabgabe leisten Länder wie Japan, Kanada, Australien und Brasilien, deren Banken ohne staatliche Rettungspakete durch die Krise gekommen sind. In ihrer Abschlusserklärung lassen die G20-Finanzminister jedem Land freie Hand und erkennen an, dass es "verschiedene Politikansätze" gebe. Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollen sich daher auf ihrem Gipfel in drei Wochen im kanadischen Toronto lediglich auf "Prinzipien" verständigen, wie Steuerzahler geschützt und die Risiken durch Spekulationen begrenzt werden können.

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschen sich von Toronto aber vor allem die endgültige Absage von ganz oben an eine internationale Finanztransaktionssteuer. Auf diese Weise hoffen sie, Kritiker in der Opposition, aber auch in der Union besänftigen zu können.

Die Finanztransaktionssteuer, auch Tobin-Tax genannt, gilt als wichtigstes Mittel zur Beruhigung der Finanzmärkte, weil sie die pure Zockerei mit besonders schnellen Käufen und Verkäufen ohne realen Hintergrund verteuert. Für Deutschland zeichnet sich nach dem Treffen in Busan folgendes Vorgehen ab:

Finanztransaktionssteuer: Merkel wird in Toronto erklären, dass diese ein Wunsch bleibe. Sie werde sich weiter dafür einsetzen, aber man müsse die politischen Realitäten anerkennen.

Bankenabgabe: Dies wird das zentrale deutsche Instrument sein. Die Banken zahlen eine Zwangsgebühr, orientiert an ihrem systemischen Risiko, in einen Krisenfonds, aus dem der Staat die Kosten der nächsten Krise tragen könnte.

Finanzaktivitätssteuer: Zusätzlich könnte Deutschland gemeinsam mit EU-Partnern eine Finanzaktivitätssteuer einführen, wie sie der Internationale Währungsfonds vorschlägt. Sie setzt an den Umsätzen und Gehältern der Banken an und fließt in den allgemeinen Haushalt. Das Problem: Das Grundgesetz lässt eine Steuer nur für eine Branche nicht zu. Die Chance für eine Finanzaktivitätssteuer solle aber noch einmal juristisch überprüft werden, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

International gibt es statt einer Finanztransaktionssteuer einen Flickenteppich: Einige Staaten wie Kanada, Australien und die Schwellenländer führen weder eine Steuer noch eine Abgabe ein. Die USA, Deutschland und einige Europäer beschließen Bankenabgaben. Die unterscheiden sich, je nachdem ob sie die Kosten der alten Krise (USA) abdecken oder neuen Krisen (Deutschland) vorbeugen sollen. Andere Länder wie Frankreich setzen auf Banken-steuern. Möglicherweise wird es auch eine Gruppe mit einer Kombination der Instrumente geben.