G20-Gipfel: Eine Oase namens USA

Ein "Ende der Steueroasen" in aller Welt soll auf dem Londoner G20-Gipfel eingeläutet werden. Doch haben US-Präsident Barack Obama und Londons Premier Gordon Brown, die sich gern an der Spitze der Ausmistungsaktion sehen, bei sich zu Hause selbst reichlich Probleme mit den verpönten Finanzparadiesen.

G20-Gastgeber Brown muss sich vorhalten lassen, dass zehn der 35 ins Kreuzfeuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) geratenen Verstecke entweder britische Krongebiete oder britische Übersee-Territorien sind - also "Oasen", für die in letzter Instanz Regierung und Parlament in Westminster zuständig sind. Von den im Geld schwimmenden Kanalinseln Jersey und Guernsey und der Isle of Man bis hin zu notorischen Ex-Kolonien wie den Cayman Islands reicht die Verwantwortung der Krone, auch in Finanz- und Steuerfragen.

Die betreffenden Gebiete selbst, vor allem die Kanalinseln, wehren sich entschieden. Sie glauben, innerhalb akzeptabler Normen zu operieren. Der Finanzchef der Insel Jersey etwa, Geoff Cook, besteht darauf, dass Jersey "keine Steueroase" sei: "Wir haben kein Bankgeheimnis. Wir sind ein kooperatives, transparentes, gut reguliertes Zentrum." Dennoch muss Cook einräumen, dass die winzige Insel, auf der 33 395 Unternehmen registriert sind und die über 206 Milliarden Pfund Bankeinlagen verfügt, entschlossen "die Privatsphäre unserer Einleger" schützt. Auch gibt er zu, dass seit Abschluss eines Steuervertrags mit den USA vor sieben Jahren US-Fahndern nur "in fünf oder sechs Fällen" Informationen ausgehändigt wurden.

Der Vorsitzende Minister im benachbarten Guernsey, Lyndon Trott, nennt seine Insel lieber "Niedrigsteuer-Bereich" als "Paradies für Steuerhinterzieher". Guernsey habe "nichts zu verbergen" und erfülle alle an es gestellten internationalen Anforderungen. Es wäre ein fataler Fehler, wenn Brown und andere Regierungschefs es im Gipfel-Eifer auf eine Schwarze Liste setzen würden, warnt Trott: Der wirtschaftliche Schaden eines solch Schrittes wäre nicht abzusehen.

Flugs haben die Kanalinseln in den letzten Wochen noch, den G20-Gipfel immer im Auge, ein paar bilaterale Verträge zum Abschluss gebracht, deren Aushandlung sich zuvor endlos hingezogen hatte - ihr Wert wird allerdings angezeifelt.

US-Präsident Barack Obama gab sich schon im Wahlkampf hart in Sachen Steueroasen: "Es gibt ein Gebäude auf den Cayman Islands, in dem vermutlich 12000 Unternehmen mit Sitz in den USA untergebracht sind. Das ist entweder das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug der Welt, und wir wissen, welches es ist." Obama hat bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Steueroasen austrocknen lassen soll. So will er 100 Milliarden Dollar pro Jahr einstreichen, die ihm bislang durch die Lappen gehen. Auch der Fall UBS zeigt, wie ernst es die Amerikaner meinen. Sie brachten die Schweizer Großbank dazu, das Bankgeheimnis aufzulockern. Doch Kritiker werfen Obama vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Er ist ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt", sagt Dan Mitchell, Steuerexperte des Cato Instituts in Washington.

Staaten wie Delaware und Nevada räumten Unternehmern weitgehende Anonymität ein, so Mitchell. Wer in Delaware eine Limited Liability Company (LLC) gründet, muss dafür noch nicht einmal in die USA reisen. Aus der Ferne lassen sich Kundenberater beauftragen, die auf Wunsch alles nötige erledigen. Viele der jährlich über 100 000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Der Bundesstaat erhebt so gut wie keine Steuern. Wenn das Geld außerhalb der USA erwirtschaftet wird, und die LLC Ausländern gehört, müssen in den USA keine Unternehmenssteuern gezahlt werden. So eine Firmengründung kann in 48 Stunden abgeschlossen sein und bietet deshalb schnelle Hilfe, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken.

Weil Brasilianer ihre Geschäfte verstärkt in Delaware abwickeln, hat Brasiliens Regierung den Bundesstaat nun auf eine Liste der unkooperativen Steuerparadiese gesetzt. International anerkannt ist weder eine genaue Definition von Steuerparadiesen, noch eine so genannte Schwarze Liste. Auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete Delaware in einem FR-Interview als Steueroase. Auf einer möglichen Schwarzen Liste von Steueroasen, so sagte er jetzt, müssten auch die Bundesstaaten Wyoming und Nevada auftauchen - sonst seien die G20 unglaubwürdig.