G20-Treffen: Tobin-Steuer immer populärer

St. Andrews. Wenn immer es jüngst um das Thema Finanzmarktreformen ging, wurde ein Vorwurf erhoben: "Die Briten stehen auf der Bremse". Zuletzt war im September Peer Steinbrück, damals noch Finanzminister, der Kragen geplatzt: "Da ist in London klar eine Lobby, die einen Wettbewerbsvorteil mit Zähnen und Klauen verteidigen will." Das allerdings sei auch kein Wunder, so Steinbrück, schließlich erwirtschafte die britische Finanzindustrie 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland seien es nur sechs Prozent.

Am Wochenende überraschte jedoch der britische Regierungschef Gordon Brown die Finanzminister aus den G20-Staaten mit einem Vorstoß: Die Banken müssten bei der Verteilung der durch die Krise entstandenen Lasten zur Kasse gebeten werden, forderte er bei der Begrüßung im schottischen St. Andrews. Als Möglichkeit nannte er auch eine Steuer auf Finanzmarkttransaktion.

Damit stellte er sich hinter einen Vorschlag, der von Steinbrück vor dem G20-Treffen in Pittsburgh im September in die internationale Debatte eingeführt worden war. Die Idee ist, weltweit auf alle Finanzgeschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten eine Steuer zu erheben. Der Vorschlag lehnt sich an die viel diskutierte "Tobin-Steuer" an, die 1972 vom Wirtschaftswissenschaftler James Tobin vorgeschlagen worden war. Während es Tobin allerdings um die Eindämmung von Devisenspekulationen ging, soll die Transaktionssteuer schlicht dazu dienen, die Banken an den immensen Rettungskosten für ihre Branche zu beteiligen. Experten gehen davon aus, dass bei einem relativ geringen Satz von nur 0,05 Prozent jährlich rund 400 Milliarden Euro eingenommen werden könnten.

Wie die Tobin-Tax ist eine Transaktionssteuer wohl nur dann sinnvoll, wenn sie weltweit an allen Finanzplätzen eingeführt wird. Ob das je gelingt, ist völlig offen. Zwar gelten die USA seit dem Amtsantritt von Barak Obama als aufgeschlossen gegenüber einer stärkeren Regulierung. Browns Vorstoß ging dann aber offenbar zu weit. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, eine Steuer auf alle Finanztransaktionen würden die USA nicht ohne weiteres unterstützen. Es gebe aber andere Möglichkeiten. Auch Kanadas Finanzminister Jim Flaherty und der Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn äußerten Zweifel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte in Schottland dagegen vorsichtige Unterstützung für Brown. Es könne nicht "völlig falsch" sein, wenn man die Banken an den Krisenkosten beteilige.

Keinerlei Bewegung gab es in St. Andrews allerdings bei der Lösung der Finanzierungsproblems für weltweite Klimaschutzmaßnahmen. Nach Angaben von Schäuble ist das Kernproblem, dass ein Teil der Schwellenländer keine eigenen Mittel für den Klimaschutz investieren wollen. Angesichts des Fehlschlages warnte Schäuble eindringlich vor einem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfel im Dezember, bei dem ein neues langfristiges Abkommen zur Schadstoffminderung vereinbarte werden soll. "Das kann die Welt sich nicht leisten."