Die Regierung in Athen bereitet die Bevölkerung auf noch härteres Sparen vor. Deutsche Banken sind bei Hellas-Anleihen zurückhaltend. Von Werner Balsen
In tiefer Sorge: Griechenlands Premier Giorgos Papandreou.
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Brüssel. Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, beschuldigt die griechischen Behörden einer weiteren Lüge. In einem Bericht über "den Fall Griechenland" nimmt das Amt in Luxemburg Bezug auf ein Geschäft, das die Regierung in Athen vor neun Jahren mit dem US-Bankhaus Goldman Sachs abschloss.
Der Deal kam einem milliardenschweren Kredit des Bankhauses sehr nahe, war aber als Währungsswap deklariert und erhöhte somit die griechische Staatsschuld formal nicht. Das war für Athen von Bedeutung, weil die Regierung damals die Kriterien für die Euro-Einführung erfüllen musste.
Debatte
Erst kippen Banken - dann wackelt die Wirtschaft. Nun muss der Staat helfen. Reden Sie mit über Wege aus der Krise
In tiefer Sorge: Griechenlands Premier Giorgos Papandreou.
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In dem Report stellt Eurostat klar, dass die Griechen die Statistiker über dieses Geschäft nicht informiert haben. Im Gegenteil: Während einer Inspektionsreise von Eurostat-Mitarbeitern 2008 in Hellas hätten die dortigen Gesprächspartner unterstrichen, "dass es griechischen Regierungsstellen gesetzlich untersagt sei, solche Deals abzuschließen".
Erst vor drei Tagen habe Athen in nach wie vor nicht vollständigen Unterlagen erstmals zugegeben, dass es 2001 ein solches Geschäft gegeben habe. Die EU prüft nun, inwieweit es den tatsächlichen Schuldenstand des Landes beeinflusst. Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke hat eine Überprüfung des Deals mit Goldman Sachs angekündigt.
Das griechische Debakel mit dem Euro
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Das griechische Debakel mit dem Euro
Die Europäische Union und ihr Ratspräsident Herman Van Rompuy knüpfen den bisher vor allem politischen Beistand an Bedingungen: Die Griechen sollen künftig ehrlich berichten - und viel sparen.
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Das freilich gefällt den Griechen ganz und gar nicht - sie streiken und ziehen auf die Straßen.
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Das Land lebt seit Jahre über seine Verhältnisse - und mogelte sich mit geschönten Haushaltszahlen in den Euro-Raum.
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Das wird deshalb ausgerechnet jetzt zum Problem, weil Athen im April einen vergleichsweise hohen Betrag zurückzahlen muss.
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Die Märkte reagieren: Sie fürchten um die Stabilität des Euro - sein Wert, gemessen am Dollar, sinkt seit Wochen.
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Zugleich verlangen die Geldgeber von Griechenland immer höhere Risikoaufschläge, was sich am Renditeabstand zwischen griechischen und deutschen zehnjährigen Staatsanleihen festmachen lässt.
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Viele schwache Länder haben sich Geld bei deutschen Banken geliehen.
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So lässt sich erklären, warum Deutschland mit Frankreich in Sachen Rettungspläne voranschreitet. Hier Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel.
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Logo der staatlichen KfW-Bankengruppe.
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Die Euro-Staaten wollen das schuldengeplagte Griechenland unterstützen - bevor das Land pleite geht und Europa in eine neue Finanzkrise stürzt. Hier Griechenlands Premier Giorgos Papandreou.
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Massenstreik in Griechenland (2010)
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Massenstreik in Griechenland (2010)
Viel ist nicht los: Die meisten Passagiere am Internationalen Flughafen Athen scheinen sich auf den Streik der Fluglotsen eingestellt zu haben.
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Ein Plakat ruft zum Generalstreik am 24. Februar auf. Aber nicht das ganze Land steht still: Volksschullehrer unterrichten, Supermärkte bleiben geöffnet, Frachter und Tanker fahren regulär.
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Der Busverkehr steht still, ebenso die U-Bahnen.
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Griechenland plagen Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro. Das Defizit als Anteil des Bruttosozialproduktes soll von knapp 13 Prozent bis zum Jahresende um mindestens vier Prozentpunkte gesenkt werden.
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"Nein zum Stabilitätspakt": Die Demonstranten auf dem Balkon des griechischen EU-Büros in Athen lehnen die von der EU geforderte dreiprozentige Defizitgrenze gemessen am BIP ab.
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Blockade vor der Athener Börse
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Die linke Gewerkschaft PAME macht die "Plutokratie" für Griechenlands Schuldenkrise verantwortlich.
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Mit ungeliebten Steuererhöhungen und einem Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst versucht die Regierung unter Giorgos Papandreou die Schulden zu verringern.
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Papandreou hat "kein Verständnis" für den Streik, weil es einfach "kein Geld" gebe.
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Schon am 19. Februar hatten die Taxifahrer gestreikt: Der Grund war eine Erhöhung der Spritpreise.
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Die Benzinpreise waren wegen Treibstoffknappheit erhöht worden - streikende Zollbeamten hatten die Öleinfuhr verhindert.
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Der Generalstreik in Griechenland verläuft glimpflicher als befürchtet. Zwar fallen Flüge und Busse aus, Schulen bleiben geschlossen. Aber Tourismus, Handelsschiffart und Lebensmittelindustrie arbeiten weiter. Unser Bild zeigt einen schlafenden Passagier am Flughafen Athen.
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Die Eurostat-Information dürfte eine Rolle spielen, wenn EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn in der nächsten Woche zu Gesprächen mit der griechischen Regierung nach Athen reist. Derzeit wertet sein Stab einen Bericht aus, den eine Untersuchungskommission aus Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission über die griechischen Sparpläne formuliert hat.
Im Vorfeld der Rehn-Reise bereitet Athen die Bevölkerung auf noch härteres Sparen vor. So werden in Brüssel die Informationen gedeutet, die in der Hauptstadt kursieren und denen zufolge der Untersuchungsbericht davon ausgehe, dass Hellas mit dem angekündigten Sanierungsprogramm allenfalls die Hälfte des angekündigten Defizitabbaus von vier Prozentpunkten schaffen könne. In der EU wurde nicht dementiert, dass die bislang vorgelegten Pläne einen Abbau der Neuverschuldung von allenfalls 1,5 bis zwei Prozent ermöglichen.
Für Unruhe sorgen Meldungen, dass deutsche Banken nicht mehr in griechische Anleihen investieren wollen. Ein Bankensprecher bestätigte der FR, dass sein Haus das Engagement kontinuierlich zurückfahre, weil man Risikopositionen abbauen wolle. Zwar sei die hohe Verzinsung der Anleihen durchaus attraktiv, aber es wachse die Sorge in den Vorstandsetagen, wie lange das Land die Aufschläge noch zahlen könne.
Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass die Geldhäuser für risikoreiche Geschäfte Eigenkapital zurücklegen müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es für die Banken nicht nur um Anleihen gehe, sondern auch um Kredite an griechische Unternehmen. Teilweise geschehe ein Rückzug auch aus der Sorge heraus, die Märkte könnten ein allzu großes Engagement in dem südosteuropäischen Krisenland "bestrafen".
Dennoch reiste der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, gestern nach Athen. Über den Inhalt seiner Gespräche mit griechischen Regierungsstellen gab sein Haus keine Auskunft. Möglicherweise wird die größte deutsche Bank wie schon die vorige auch die nächste Anleihe Griechenlands organisieren. Sie wird an den Finanzmärkten im März erwartet.