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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

22. August 2012

Griechen brauchen mehr Zeit: Griechenland will Luft zum Atmen

 Von Stephan Kaufmann
Von nichts kommt nichts: Wenn alle Länder gleichzeitig sparen, hat keines mehr Geld in der Kasse.  Foto: imago

Griechenland spart wie noch kein Industrieland zuvor. Genau das ist das Problem. Das Land will mehr Zeit für seine Reformen. Mehr Geld soll es nicht bekommen.

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Griechenland spart wie noch kein Industrieland zuvor. Dennoch wird das Geld in der Staatskasse immer knapper. Ministerpräsident Antonis Samaras will mehr Zeit für Reformen bekommen.. „Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben“, sagte Samaras der Bild-Zeitung. „Wir müssen das Wachstum ankurbeln, weil das die Finanzlücken verkleinert. Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen“, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld.“

Samaras forderte die europäischen Partner gleichzeitig zu mehr Solidarität auf. „Wir müssen heraus aus dieser Negativ-Psychologie, die wie ein tiefes schwarzes Loch ist.“ Die Griechen hätten eine neue Regierung gewählt, um das Land auf neuen Kurs zu bringen. Bei Strukturreformen und Privatisierungen gehe es voran. „Und es ist nicht fair, wenn uns manche in Europa immer wieder in dieses Loch zurückstoßen wollen. Griechen und Deutsche haben viel gemeinsam. Auch wir können eine Tragödie in eine Erfolgsgeschichte verwandeln“, sagte Samaras.

Unmögliches verlangt

Frisches Geld wird es auch nicht geben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse, „dass es ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht geben kann“. Höchstens einige kleinere Erleichterungen wie eine vorzeitige Auszahlung bereits zugesagter Gelder. Dies sei aber nur möglich, „wenn plausibel nachgewiesen wird, dass dadurch nicht später ein neues Finanzloch aufreißt“, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister.

Die Euro-Sparer
Die Euro-Sparer

Mit diesem Nachweis aber wird Unmögliches verlangt. Denn das zeigen die Sparbemühungen in Europa: Die Staaten haben ihre Defizite nicht in der Hand. Die Radikalkur senkt vielfach nicht die Fehlbeträge, sondern erhöht sie sogar.

Gebrochene Versprechen

Angesichts der anhaltenden Griechenlandkrise steht die Regierung in Athen unter Beschuss: Sie halte ihre Versprechen nicht und bekomme ihre Finanzen nicht unter Kontrolle. Eine neue Studie der irischen Zentralbank zeigt jedoch: Griechenland spart wie ein Weltmeister. Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen der vergangenen zwei Jahre summieren sich auf satte 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist deutlich mehr als in Irland, das als Musterknabe gilt. Und das, obwohl die Iren bereits 2008 mit dem Sparen begonnen haben, Griechenland erst 2010. „Einen solchen Turn-around in so kurzer Zeit hat meines Wissens bisher kein Industrieland je geschafft“, kommentiert Martin Hüfner vom Vermögensverwalter Assenagon Asset Management Athens Sparpolitik.

Doch die Zeiten werden noch härter für Griechenland. Bis 2013, so Laura Weymes, Ökonomin bei der irischen Zentralbank, werden sich die Sanierungsmaßnahmen auf 33 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

Die Kosten sind gigantisch. Athen kürzt Renten und Gehälter, entlässt Zehntausende von Staatsangestellten, erhöht Steuern und Abgaben. Das spüren die Geschäfte: Der Einzelhandel setzte zuletzt 40 Prozent weniger um als vor der Krise. Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch, die Wirtschaftsleistung dürfte 2012 um sechs bis sieben Prozent schrumpfen.

Griechische Wirtschaft
Griechische Wirtschaft

Dieser Rückgang macht die Sparbemühungen tendenziell zunichte. Von Athen werden daher weitere Kürzungen über sieben Prozent der Wirtschaftsleistung verlangt, die in Weymes Berechnungen noch gar nicht enthalten sind. Um die geforderten 11,5 Milliarden Euro zu sparen, sollen die Staatsbediensteten auf eine weitere Milliarde verzichten, die Rentner auf 2,6 Milliarden, Kliniken und staatliche Versicherungen auf zwei Milliarden Euro.

Verzweifelter Kampf

Damit führt Griechenland laut Weymes einen verzweifelten Kampf gegen den „Schneeballeffekt“: Die Sparmaßnahmen lassen die Wirtschaftsleistung schrumpfen. Gleichzeitig ist die Zinslast auf die Schulden erdrückend hoch. „Diese Faktoren absorbieren die Anstrengungen bei der Schuldenreduktion“, so Weymes. Folge: Der Schuldenberg Athens wächst.

Während Griechenland unter großen Opfern noch halbwegs seine jährlichen Haushalts-Vorgaben einhält, führt die Sparorgie in Ländern wie Portugal, Spanien und Italien zu einem paradoxen Ergebnis: Der Staat kürzt Ausgaben, erhöht seine Einnahmen, dennoch werden die Sparvorgaben verfehlt, das Haushaltsdefizit fällt nicht genug oder steigt sogar. „Diese Dynamik ist katastrophal für die Euro-Zone“, so Patrick Artus, Ökonom bei der französischen Bank Natixis. „Denn sie führt zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit, ohne dass sich die öffentlichen Finanzen verbessern.“ (mit dapd)

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