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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

11. August 2013

Griechenland Bundesbank: Die Eurokrise kommt wieder

 Von 
Griechenland braucht wohl schon bald Hilfe in größerem Stil Foto: dpa

Die Bundesbank rechnet nach der Bundestagswahl mit einem neuem Hilfspaket für Griechenland. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt die Warnung zur Unzeit - denn bei einem weiteren Schuldenschnitt würden nicht Banken Geld verlieren - sondern der Steuerzahler.

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Kurz vor der Bundestagswahl wächst die Sorge, dass die deutschen Steuerzahler nach dem 22. September erstmals direkt Kosten der Euro-Krise übernehmen müssen. In einer internen Stellungnahme weist die Bundesbank auf Lücken im Rettungsprogramm für Griechenland hin, wie „Der Spiegel“ schreibt. Die Europäer müssten spätestens Anfang nächsten Jahres „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen“, heißt es dem Bericht zufolge in der Analyse.

Ähnlich hatte sich kürzlich der Internationale Währungsfonds (IWF) geäußert und die Europäer aufgerufen, die Lücken mit neuen Milliarden zu schließen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen diese Warnungen zur Unzeit. Sie möchte eine Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt vermeiden, weil inzwischen die öffentliche Hand einen Großteil der griechischen Papiere hält.

„Angst vor den Wählern“

Anders als beim ersten Schuldenschnitt würden also nicht Banken, Versicherungen und andere private Kreditgeber Geld verlieren, sondern die Steuerzahler. „Wenn Merkel heute so tut, als müsse in Griechenland nichts passieren, dann führt sie erneut aus Angst vor den Wählern die Deutschen hinter die Fichte“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der Frankfurter Rundschau. „Sie vergrößert damit die Probleme Griechenlands, verteuert die Kosten für Europa und erhöht die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schuldenschnitts.“
Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider prophezeite ein „böses Erwachen“ im Herbst. „Die Bundeskanzlerin belügt die Menschen vor der Wahl, wenn sie weitere Hilfen für Griechenland abstreitet“, erklärte Schneider. Die neu gegründete eurokritische Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), sprach ebenfalls von Wählertäuschung. „Die Bundesregierung versucht, die wahren Kosten ihrer Euro-Politik zu verschleiern“, erklärte AfD-Sprecher Bernd Lucke im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.
Scharf griff Ökonom Lucke FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler an, der gerade noch einmal einen Schuldenschnitt als unnötig bezeichnet hatte. „Wenn der Wirtschaftsminister das behauptet, ist das eine glatte Lüge“, meinte Lucke.

Auch der IWF zweifelt

Die Liberalen wiesen die Vorwürfe zurück. „Mein Eindruck ist, dass manche einen Schuldenschnitt geradezu herbeireden“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Ein Erlass von Krediten aber nehme den Menschen in den Krisenländern den Druck, mit Strukturreformen die Situation zu verbessern. „Wir als FDP sind davon überzeugt, dass nur Strukturreformen aus der Krise herausführen.“

Zwar haben Europäer und der IWF Griechenland schon mit zwei Hilfspaketen unterstützt. Dennoch zweifeln die Bundesbank wie auch der IWF selbst daran, dass sich Athen auf absehbare Zeit wird alleine finanzieren können. Dafür soll nach den offiziellen Planungen der Schuldenstand des Staates bis 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf unter 110 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Tatsächlich werden die Verbindlichkeiten Griechenlands laut Internationalem Währungsfonds in diesem Jahr erst einmal auf 167 Prozent steigen. Das liegt auch an dem massiven Einbruch der Wirtschaft.

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