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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

16. Juni 2013

Griechenland ERT: Journalisten streiken weiter

Protest-Schriftzüge am Gebäude des Staatssenders ERT.  Foto: dpa

Auch fünf Tage nach Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT streiken die Journalisten. Nachrichten werden so gut wie keine gesendet. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich zur Lage in Griechenland - und stärkt Ministerpräsident Samaras den Rücken.

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Griechenland kommt auch fünf Tage nach der Schließung des Staatsrundfunks ERT nicht zur Ruhe. Seit Dienstagabend werden praktisch keine Nachrichten mehr gesendet, weil andere Journalisten aus Solidarität ebenfalls in den Streik getreten sind. Die Pressekollegen befolgten nur teilweise die Streikaufrufe. Die meisten Sonntagszeitungen erschienen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Sonntag in einem Telefonat den Rücken.

Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien in Griechenland soll am Montagabend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen. Zugleich wird am Montag das höchste Verwaltungsgericht des Landes entscheiden, ob der Beschluss zur ERT-Sitzung ausgesetzt werden muss. Angesichts der neuen Krise halten sich in Athen Gerüchte über Neuwahlen.

Rund 2700 Arbeitslose mehr

Merkel sprach dem griechischen Ministerpräsidenten "ihren Respekt und ihre Unterstützung für die klare Reformorientierung seiner Regierung aus", wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mitteilte. Griechenland habe "auf diesem Weg schon erhebliche Fortschritte gemacht und steht in vielerlei Hinsicht heute bereits besser da als noch vor Monaten". Nun sei von entscheidender Bedeutung, "alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen", betonte Merkel.

Der konservative Regierungschef Samaras hatte am Dienstag praktisch an seinen Koalitionspartnern vorbei die Schließung des Staatsfunks angeordnet. Als Gründe führte er fehlende Transparenz und Verschwendung an. Rund 2700 Menschen verloren ihre Arbeit. Wegen der fortwährenden Proteste schlug Samaras dann am Freitag vor, einen Teil des Sendebetriebs aufzunehmen, damit Nachrichtenprogramme wieder gesendet werden können.

Risiko von Neuwahlen groß

Samaras' kleinere Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), lehnten diesen Vorschlag postwendend ab. Ihre Parteichefs Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis sprachen sich in Interviews am Wochenende klar für eine Sanierung bei fortlaufendem Sendebetrieb aus.

Angesichts der derzeitigen Umfragewerte für die Parteien wäre das Risiko von Neuwahlen tatsächlich groß. In zwei Umfragen nach der ERT-Schließung kommen die drei Koalitionäre zusammen auf knapp 30 bis 32 Prozent der Stimmen. Rund zwei Drittel der Befragten lehnten außerdem das Vorgehen im Fall des Staatsrundfunks ab. (dpa)

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