Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

30. November 2012

Griechenland-Hilfe: Bundestag stimmt Hilfe für Griechenland zu

Der Bundestag macht den Weg frei für ein Hilfspaket, mit dem klammen Griechenland knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten sichert. Foto: dapd

Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen verfehlt die schwarz-gelbe Koalition aber.

Drucken per Mail

Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 der 584 anwesenden Abgeordneten. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. 13 Abgeordnete aus den Reihen der Union und zehn aus der FDP stemmten sich gegen die Finanzhilfe.

Damit verpasste die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit, sprich: die absolute Mehrheit bei den Bundestags-Mandaten. Um sie zu halten, kann sich die Koalition höchstens 19 Abweichler leisten. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung, sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel. Die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Dennoch: Nun ist aus deutscher Sicht der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Tranche von 43,7 Milliarden Euro aus dem laufenden internationalen Hilfsprogramm zur Stützung des pleitebedrohten Griechenlands.

Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften. (dpa/rtr)

Zur Homepage

Jetzt kommentieren

Wirtschaft-Spezial

Die Schuldenkrise hat Europa im Griff: Nachrichten zur Eurokrise, Konjunktur, Eurobonds und Ratingagenturen.


Videonachrichten Wirtschaft

Deregulierung

So sprachen sie vor der Krise

Von Sebastian Dullien | 5 Kommentare
Die großen Deregulierer: Christian Wulff, Peer Steinbrück, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz

Heute machen sich die Politiker wieder für Regulierung stark. Die Frankfurter Rundschau erinnert an die Worte von gestern - und veröffentlicht exklusiv den Deregulierungs-Index.  Mehr...

Faktencheck
Steigende Beiträge zur Sozialversicherung - die Zukunft?

Was würde passieren, wenn Deutschland ein Sparpaket bewältigen müsste wie Griechenland? Ein erschreckendes Szenario.