Schuldenkrise
Griechenland-Hilfe: Bundestag stimmt Hilfe für Griechenland zu
"Die Wirtschaft Griechenlands muss irgendwann von dem Mühlstein der Schulden befreit werden. Es wird der Moment kommen, an dem die Gläubiger große Teile ihrer Forderungen abschreiben müssen. Die Politiker sollten die Öffentlichkeit lieber darauf vorbereiten, anstatt heile Welt zu spielen. Diese Ehrlichkeit aufzubringen, fällt nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Deutschland schwer. Noch in dieser Woche wird die Abstimmung über das jüngste Rettungspaket durch das Parlament gejagt. Mit dieser Dringlichkeit sollen Bedenken der Abgeordneten erstickt werden. Vor allem hoffen die verantwortlichen Politiker, den unvermeidlichen Schuldenschnitt auf die Zeit nach den Wahlen im nächsten Jahr zu verschieben."
de Volkskrant
Der Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 der 584 anwesenden Abgeordneten. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. 13 Abgeordnete aus den Reihen der Union und zehn aus der FDP stemmten sich gegen die Finanzhilfe.
Damit verpasste die Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit, sprich: die absolute Mehrheit bei den Bundestags-Mandaten. Um sie zu halten, kann sich die Koalition höchstens 19 Abweichler leisten. Für die Abstimmung hatte die Kanzlermehrheit keine Bedeutung, sie gilt aber als ein Indiz für die Machtbasis von Regierungschefin Angela Merkel. Die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Dennoch: Nun ist aus deutscher Sicht der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Tranche von 43,7 Milliarden Euro aus dem laufenden internationalen Hilfsprogramm zur Stützung des pleitebedrohten Griechenlands.
Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des Landes zu senken. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften. (dpa/rtr)
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