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Griechenland in der Krise: Papandreou sucht das Gespräch
Foto: dapd
Nach dem gewonnenen Vertrauensvotum will sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit Staatspräsident Karolos Papoulias treffen. Papandreou will ihn über seine Absicht informieren, eine neue Regierung zu bilden, die von mehreren Parteien unterstützt wird. Die Sondierungen sollen sofort beginnen. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnte eine Beteiligung an der geplanten neuen Regierung ab. Die einzige Lösung seien Neuwahlen, sagte Parteichef Antonis Samaras nach der Vertrauensabstimmung. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort“, so Samaras weiter.
Papandreou hatte in der Nacht zum Samstag nach einer mehrstündigen emotional geladenen Debatte im griechischen Parlament das Vertrauen der Abgeordneten erhalten und blieb damit vorerst an der Macht. Faktisch steht Griechenland damit nach der Vertrauensabstimmung da, wo es am Tag zuvor stand: Vor dem Abgrund, urteilte die griechische Presse übereinstimmend am Samstag.
In der dem Votum vorausgegangenen Debatte erklärte sich Papandreou zu einem Rückzug bereit. Er sei zu Gesprächen darüber bereit, wer eine neue Regierung führen solle, betonte er. Die Opposition macht eine Koalition in einer Übergangsregierung aber von einem Rücktritt des Regierungschefs abhängig. Die Übergangsregierung soll die Verabschiedung des internationalen Sparprogramms sicherstellen und vorgezogene Wahlen vorbereiten.
Papandreou hatte am Donnerstag für die Bildung einer Übergangsregierung plädiert, die die breite Unterstützung des Parlamentes haben solle. „Ich klebe nicht an irgendwelchen Stühlen“, so der Regierungschef. Die Lösung für die Krise des Landes sei nun ein starkes Kabinett. Er werde Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen, um ein breites Bündnis zu erreichen. Vorgezogene Wahlen bezeichnete Papandreou als Katastrophe. Sie gefährdeten das EU-Rettungspaket und die nächste internationale Hilfszahlung für Griechenland, sagte er.
In seiner Rede vor dem Parlament hatte Papandreou die Beschlüsse des EU-Krisengipfels als „letzte Chance“ für Griechenland bezeichnet. Für die Defizite des Landes sei die heutige Oppositionspartei verantwortlich, die in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Die „letzte Chance“ sollte sich Griechenland nicht verbauen, sagte Papandreou am Freitagabend im Parlament in Athen vor der mit Spannung erwarteten Vertrauensabstimmung.
Das Land erlebe „historische Momente“, in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. „Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind“, sagte der Ministerpräsident weiter.
Er sprach zudem von dem seit 24 Monaten laufenden Kampf um die Zukunft des Landes. In diesem Kampf sei die Opposition teilnahmslos gewesen. Griechenland zahle heute die Fehler der Vergangenheit. Die Defizite des Landes aber seien auf die heutige Oppositionspartei Nea Dimokratia zurückzuführen.
Nun werde eine breite Unterstützung gebraucht. Ein Volksreferendum hätte seiner Ansicht nach eine klare Antwort des Volkes gegeben, das Volk hätte mit „Ja“ gestimmt. Das Referendum sei aber vom Tisch.
Die internationalen Geldgeber hatten den Referendums-Plan scharf kritisiert. 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Abstimmung zur Vertrauensfrage sollte gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) beginnen. Dieses Votum könnte zum Sturz der Regierung Papandreous führen.
Seine Sozialistische Partei verfügt nur über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Es könnte einige Abweichler geben. Dies haben mindestens zwei Abgeordnete angedeutet. Andere Abgeordnete der Sozialisten fordern, dass Papandreou eine Regierung der Nationalen Rettung bilden muss - auch wenn er die Abstimmung gewinne.
An der Debatte nimmt die konservative Partei nicht teil. Ihr Parteichef Antonis Samaras hatte bereits am Vortag bei seiner Rede den Rücktritt Papandreous gefordert. Nur dann könnte es eine Übergangsregierung geben, die das Land aus der Krise führen soll.
Am Platz vor dem Parlament versammelten sich derweil mehrere tausend Mitglieder der Kommunistischen Partei und forderten Neuwahlen. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei zunächst friedlich. Die Zeit läuft für Griechenland aus. Athen hat Geld noch bis Mitte Dezember. Die EU will den Griechen kein Geld mehr geben, wenn sie nicht das neue Hilfs- und Sparprogramm billigen. (dpa/afp)
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