Griechenland-Krise: Athen zieht die Notbremse

Berlin. Griechenland sieht sich nicht mehr in der Lage, seine akuten Finanzprobleme selbst in den Griff zu bekommen. Früher als erwartet beantragte das mit 300 Milliarden Euro hoch verschuldete Land am Freitag die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagte Nothilfe. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion soll damit ein Mitgliedsland mit Milliardenhilfen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden.

"Es ist eine extreme Notwendigkeit, eine nationale Notwendigkeit", sagte Regierungschef Giorgos Papandreou in einer Fernsehansprache. Ursprünglich war die konkrete Hilfsanfrage erst für Mitte Mai erwartet worden. Doch nachdem die EU-Statistikbehörde das Defizit Griechenlands am Donnerstag erneut nach oben korrigiert hatte, stiegen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen auf neue Rekorde. Damit werden Schulden für Athen immer teurer.

Das bereits Ende März geschnürte Notpaket enthält Kredite der EU-Länder in Höhe von 30 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfiele mit 8,4 Milliarden Euro die Hauptlast. Hinzu sollen IWF-Kredite von bis zu 15 Milliarden Euro kommen.

Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aber über den konkreten Umfang der Hilfen noch nicht abschließend entschieden. Zunächst müsse Griechenland mit der Europäischen Kommission und dem IWF ein glaubwürdiges Sparprogramm verhandeln. Das werde noch einige Tage dauern, sagte die Kanzlerin nach einem Telefongespräch mit Papandreou. Bevor die Nothilfe endgültig freigegeben werde, bewerte die Europäische Zentralbank, ob die Stabilität des Euro-Raumes insgesamt in Gefahr sei. "Die Stabilität der Währung hat Vorrang", versicherte die Kanzlerin. Auf Basis der Empfehlung müssen dann die Finanzminister der Eurostaaten einstimmig darüber entscheiden, ob die Überweisung nach Athen geleistet werden darf. Über weitergehende Hilfen in den nächsten Jahren werden die Finanzminister später entscheiden.

Für die Hilfsleistung von Eurostaaten und IWF muss Griechenland weniger zahlen als für Kredite, die sich Athen an den Finanzmärkten besorgen könnte. Den Bund kostet die Hilfe zunächst nichts, weil er lediglich Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) absichert. Die KfW kann sich das Geld zu geringen Zinssätzen borgen und dann zu teureren Konditionen an Griechenland weiterreichen.

Die SPD warnte allerdings vor höheren Kosten, weil in Folge der Verunsicherung auch für Deutschland die die Kreditzinsen steigen könnten. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte von der Bundesregierung, umgehend alle Fakten auf den Tisch zu legen. "Wie ist die Lage, was sind die Kosten, wie lauten die Alternativen?", sagte Schneider. Es könne nichts sein, dass sich die Regierung bis zur Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durchmogeln wolle, sagte er.