Griechenland-Krise: Die Kanzlerin treibt an

Berlin. Deutschland wird Griechenland unterstützen. Und die schwarz-gelbe Koalition will die Hilfe für den kränkelnden Euro-Partner noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auf den Weg bringen. Dafür sucht sie das Bündnis mit SPD, Grünen und Linkspartei. Notfalls aber wird sie das Milliarden-Paket auch allein und gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen. Das wurde nach Beratungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Fraktionsvorsitzenden deutlich.

Ja, dies sei "unpopulär", räumte Schäuble ein. Aber die Bundesregierung sei entschlossen, die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Dies sei auch eine "nationale Verantwortung". Noch deutlicher wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Nachmittag überraschend vor die Presse trat. "Deutschland wird helfen", erklärte sie und beendete damit all die Zweifel bei den europäischen Partnern, in Griechenland selbst und an den Finanzmärkten.

Auch die Kritiker in der eigenen Koalition wies Merkel in die Schranken. Auch wenn es wehtut, wird Deutschland in Europa Solidarität üben - so ihre Botschaft. Sie knüpfte die Zusage an Bedingungen. Die Regierung in Athen muss für mehrere Jahre ein glaubwürdiges, schmerzhaftes Sparprogramm auflegen. Doch worauf es ankam nach der Aufregung der vergangenen Tage und der wachsenden Unruhe an den Börsen, war die Klarstellung, dass sich Deutschland nicht verweigern wird.

Für die Koalition wird dies kurz vor der Entscheidung in Nordrhein-Westfalen zu einer riskanten Operation. Die SPD jedenfalls mag ihr nicht aus der Bredouille helfen, wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verdeutlichte. Sie wird Schäuble nicht den Wünsch erfüllen, die Sache schnell hinter sich und das Gesetz nächste Woche durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Für ein solches Eilverfahren wie im Herbst 2008 bei der Bankenrettung bräuchte Schäuble die Einwilligung der Opposition, die ihm die Sozialdemokraten kurz vor der Wahl im größten Bundesland nicht geben wollen.

"Das reicht nicht für eine Zustimmung der SPD-Fraktion", meinte Steinmeier nach dem Treffen mit Schäuble. Die SPD werde ein Gesetz nur mittragen, wenn die Banken sich an den Kosten der Griechenland-Hilfe beteiligten müssten und wenn die Regierung gleichzeitig entschlossen die Spekulation an den Devisenmärkten eindämme und die Finanzmärkte wirksam reguliere. Jede einzelne Hürde ist für Schwarz-Gelb schwer zu überspringen. Alle zusammen bilden ein unüberwindbares Hindernis.

Einen möglichen Ausweg möchte Schäuble nicht nutzen: Deutschland könnte mit seiner Hilfe später einsteigen und die erste Runde dem Internationalen Währungsfonds und den EU-Partnern wie Frankreich überlassen. Darüber war wegen des heftigen Widerstandes hierzulande spekuliert worden. Die Auszahlungen müssten "parallel" laufen, betonte Schäuble. Alle Beteiligten müssten gleichzeitig und gemeinsam vorgehen.

Der IWF und die Euro-Länder wollen insgesamt Kredite für 45 Milliarden Euro absichern, wovon der Fonds ein Drittel tragen soll. Deutschland wäre mit gut acht Milliarden Euro beteiligt. Hierbei geht es allerdings nur um den Geldbedarf von Griechenland in diesem Jahr. Wie viel in den nächsten Jahren hinzukommt, ist ungewiss. Experten gehen aber noch von deutlich höheren Volumina aus.