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Griechenland-Krise: Im Übermaß gefährlich

Griechenland hat 300 Milliarden Schulden, der Bankrott droht. Nun ist das Land noch in das Visier von Spekulanten geraten. Die Zockerei kann Staaten in den Abgrund bringen. Die EU will bald dagegen vorgehen. Von Bernd Salzmann

Der finnische EU-Kommissar Olli Rehn (l.) scheint unzufrieden zu sein nach  dem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Der finnische EU-Kommissar Olli Rehn (l.) scheint unzufrieden zu sein nach dem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Foto: dpa

Der nationale Notstand hat viele Facetten. Auf den Straßen protestieren aufgebrachte griechische Beschäftigte gegen rigide Sparvorhaben ihrer Regierung. Hinter den Kulissen begibt sich der Inlandsgeheimdienst EYP auf die Spur von anglo-amerikanischen Zockern, die aus purem Profitinteresse den Ruf Griechenlands ruinieren wollen, berichteten gleichlautend die Blätter To Vima und Kathimerini. Kurz zuvor hatte die spanische Zeitung El Pais gemeldet, auf der iberischen Halbinsel würde der Geheimdienst CNI die jüngsten Turbulenzen auf dem spanischen Finanzmarkt untersuchen.

Spionagegeschichten und Verschwörungstheorien sind in Zeiten turbulenter Märkte en vogue. Über den Wahrheitsgehalt sagt das wenig. Die bundesdeutsche Finanzaufsicht Bafin will es nun genau wissen und sich dabei nicht nur auf Informationen aus zweiter Hand verlassen.

Ursachen
Debatte

Hauptgrund für die 300 Milliarden Euro Schulden Griechenlands sind die hohe Zahl der Staatsdiener und deren teils üppige Löhne und Vergünstigungen. Etwa jeder vierte Grieche arbeitet für den Staat.

Das Parlament beispielsweise hat 300 Mitglieder. Es ist viermal so groß wie der Bundestag, gemessen an der Zahl der Wähler. Die Politiker erhalten jährlich 16 Monatsgehälter, Büros und Dienstwagen. Insgesamt gibt es rund 50000 Dienstwagen, die jährlich etwa 350 Millionen Euro kosten.

Zusätzlich gibt es Probleme bei den Einnahmen. So konnten einige Unternehmen 35 Prozent ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von den Steuern absetzen, solange sie in ihre Modernisierung und Fortbildung der Beschäftigten investierten. Die EU-Kommission hatte diese Regelung im Jahr 2007 als illegal erklärt. Die begünstigten Firmen hätten die Beihilfen aber bis heute nicht zurückgezahlt, moniert Brüssel. Steuerausfall: 200 Millionen Euro. (FR )

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Der finnische EU-Kommissar Olli Rehn (l.) scheint unzufrieden zu sein nach  dem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Der finnische EU-Kommissar Olli Rehn (l.) scheint unzufrieden zu sein nach dem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
Foto: dpa

Sie untersucht das Ausmaß der Spekulation beim Handel mit griechischen Staatsanleihen, berichtete am Montag Reuters. Es sei allerdings sehr schwierig den Markt zu durchschauen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur.

"Wir können keine Anhaltspunkte finden, dass Griechenland in den Abgrund gezockt wird - andererseits gibt es aber auch keinen Beweis dafür, dass nicht gezockt wird", sagte er.

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Tatsächlich hat beispielsweise der Handel mit Kreditausfallversicherungen rapide zugenommen. Seit Griechenland in den Schlagzeilen ist, wächst die Nachfrage nach Ausfallversicherungen für Staatsanleihen. Und das treibt den Preis für sogenannte Credit Default Swaps (CDS) nach oben. Zwischen Dezember 2009 und Anfang Februar 2010 verdoppelte sich der Kurs auf ein Rekordhoch von 444,7 Basispunkten.

Damit kostet eine Versicherung für zehn Millionen Euro griechischer Verbindlichkeiten 444.700 Euro. Gestern waren es immerhin noch rund 337 Basispunkte.

Wer im großen Stil CDS anbietet oder handelt, könnte also durchaus ein Interesse daran haben, Griechenland schlecht dastehen zu lassen. Schließlich geht es um Geld, um viel Geld. Das Volumen von Griechenland-CDS hat sich im vergangenen Jahr auf 84,4 Milliarden Dollar verdoppelt. Längst tummeln sich Investmentbanken und Hedgefonds am Markt, die gar keine griechischen Staatsanleihen besitzen.

Sie wollen bloß einen Gewinn aus dem Handel mit CDS ziehen. Erlaubt ist das, obwohl es den Abwärtstrend Griechenlands verschärfen könnte. Denn die Entwicklung von CDS-Prämien dienen bei regem Handel mitunter mehr als die Anleihenpreise selbst als der Gradmesser, wie die Märkte die jeweiligen Risiken bewerten.

Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte daher kürzlich zur Wochenzeitung Die Zeit: "Mit CDS ist es wie mit Rotwein: mit Augenmaß genossen gesund, im Übermaß gefährlich." Die Bundesregierung denkt deshalb über schärfere Kontrollen für Kreditderivate nach.

Als eine Variante gilt, Credit Default Swaps nur noch in Fällen zu erlauben, in denen eine Versicherung aus sachlichen Gründen notwendig ist - zum Beispiel, wenn ein Investor die Anleihe, gegen deren Ausfall er sich absichern will, tatsächlich selbst hält. Deutschland stünde damit in Europa nicht allein.

Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde schließt ebenfalls ein Verbot bestimmter Kreditderivate nicht aus. "Credit Default Swaps auf Staatsschulden sollten zumindest sehr, sehr streng reguliert, begrenzt oder verboten werden", sagte sie dem Radiosender Europe 1. Im Vergleich zum Handel mit Aktien gilt der Handel mit CDS als

wenig transparent. Denn er erfolgt in der Regel ohne amtliche Börsen direkt zwischen den Marktteilnehmern oder über Banken. Das Volumen der Verträge - die sich meist auf Unternehmensanleihen beziehen - wird auf weltweit zig Billionen Dollar geschätzt.

Schon der Mangel an präzisen Daten über den CDS-Markt ist ein starkes Stück. Viel zu lange schon schaut die Politik dem Treiben zu. In dieser Grauzone weiß aktuell keiner, wo genau die Ansprüche aus Kreditausfallversicherungen im Schadensfall auflaufen, und ob Versicherer diese Lasten überhaupt schultern kann.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sind sich des Problems mangelnder Transparenz zumindest bewusst. Der undurchsichtige Markt war bereits im September vergangenen Jahres in Pittsburgh ein Thema. Kurzfristige Änderungen des Status quo wurden dort aber nicht vereinbart. Bis es soweit ist, müssen wohl oder übel noch die Geheimdienste ran.

Autor:  Bernd Salzmann
Datum:  2 | 3 | 2010
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