Griechenland: Merkel zögert Hilfszusage hinaus

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zögert die Zustimmung zu Finanzhilfen für Griechenland weiter hinaus. "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind", sagte sie in Berlin. "Das dauert noch einige Tage."

Es solle um ein auf drei Jahre angelegtes Programm des Internationalen Währungsfonds gehen. Nur wenn dieses tragfähig sei, gebe es eine Chance, die Euro- Stabilität langfristig zu sichern. Dafür müsse Griechenland seinen Beitrag leisten.

Sie beurteilte die geplante Einbeziehung der Banken zurückhaltend. Deutschland müsste in diesem Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zahlen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anschluss an ein Treffen mit den Fraktionsspitzen erklärt, es werde erst über Hilfen entschieden, wenn die Prüfungen der Finanzsituation des Landes durch den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission abgeschlossen seien.

Die Opposition hatte vor dem Treffen das "Versteckspiel" der Bundesregierung kritisiert und klare Informationen über das geplante Vorgehen gefordert. Zudem knüpften sie ihre Zustimmung an Bedingungen.

Schäuble äußerte die Hoffnung, dass die Prüfung der griechischen Haushaltslage bis zum Wochenende erfolgt sei. Dann könnte ein sogenanntes beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren eventuell schon in der Folgewoche abgeschlossen werden. Die Fraktionsspitzen seien dabei einig gewesen, dass dem Mittelmeerland geholfen werden müsse, sagte er. Den vorgeschlagenen Weg hätten sie "zur Kenntnis genommen".

Weiter betonte der Ressortchef die Notwendigkeit, noch vor dem 19. Mai zu einem Abschluss zu kommen. Dann wolle Griechenland eine weitere Staatsanleihe begeben, deren erfolgreiche Platzierung wegen der "Übertreibung an den Finanzmarkt" derzeit fraglich sei. Die Folgen bei einem Ausbleiben erforderlicher Hilfen seien derzeit "schwer kalkulierbar".

Gegenüber den Vorsitzenden der Bundestagesfraktionen habe er für das beschleunigte Verfahren geworben und sie zugleich gebeten, in ihren jeweiligen Fraktionen zu verdeutlichen, dass es nicht um den "sorglosen Umgang mit Steuergeldern" gehe, sagte er weiter. Im Mittelpunkt der Hilfen stünden Kreditgarantien. In diesem Zusammenhang betonte Schäuble, dass Griechenland bislang alle Verbindlichkeiten bedient habe.

Vor dem Treffen hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gesagt, dass die griechische Krise ein Risiko für die Stabilität der Währungszone sei. Er forderte die Bundesregierung auf, "offene Informationen" vorzulegen. Zudem müssten Wege gefunden werden, wie die Gläubigerbanken an der Rettung Griechenlands beteiligt werden können.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach einer Präsidiumssitzung: "Es gibt keinen Blanko-Scheck für eine Zustimmung der SPD zur Griechenland-Hilfe der Bundesregierung". Die SPD fordert von der griechischen Regierung einen strikten Sparkurs. Außerdem sollen sich die Banken "substanziell" an den Hilfen beteiligen.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zeigt die Krise Griechenlands, dass die Kontrollen in Europa nicht hinreichend entwickelt seien. Zugleich hatte sie von Schäuble verlangt, dass er klar zeige, wie sich die Bundesregierung das weitere Verfahren vorstelle. Grundsätzlich hätten die Grünen aber eine "positive Grundhaltung" zu möglichen Hilfen.

Linke-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sagte: "Wir erwarten, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden." Wie die SPD forderte sie, die Banken mit in die Verantwortung zu nehmen.

Deutschland streitet über Hilfe

Verfahren, Konditionen, Umfang: Zu Beginn der wohl entscheidenden Woche für die Griechenland-Kredite tobt in Deutschland ein heftiger Streit über die Bedingungen.

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte von Griechenland weitere Sparanstrengungen, bevor Deutschland Hilfen für das hoch verschuldete Land freigibt. "Wir werden helfen müssen, aber die Bedingungen sind noch nicht erfüllt", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Vor einer Entscheidung müsse "konkret geprüft werden, dass Griechenland auch die Sparbemühungen voranbringt", betonte er. Sein Stellvertreter Michael Fuchs äußerte sich zuvor in der Frankfurter Rundschau ähnlich.

Die SPD fordert eine schnelle Gesetzesvorlage für eine Hilfe an Griechenland. Das erleichtere es, "auch in der Öffentlichkeit transparent machen, welches die Alternativen sind", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Petra Merkel (SPD), in der gleichen Sendung. Die SPD-Frau sprach sich gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone aus: "Ich glaube, dass das keine Lösung ist, denn in diesem Moment wird der Euro sehr viel instabiler."

Das vom finanziellen Kollaps bedrohte Griechenland hatte bei EU und IWF am vergangenen Freitag die Reißleine gezogen. Die Euro-Länder könnten Athen in diesem Jahr mit maximal 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen; Deutschland würde gegebenenfalls Kredite der Staatsbank KfW von bis zu 8,4 Milliarden Euro absichern. Auf den Währungsfonds könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen.

Allerdings gibt es bereits Zweifel, dass das Hilfspaket ausreicht. Einige G20-Mitglieder, darunter europäische Länder, meinten, der Plan im Volumen von 45 Milliarden Euro sei unzureichend, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington.

Geduldsprobe für Hellas

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte der Frankfurter Rundschau: "Ich habe erhebliche Bedenken, weil ich bis jetzt nicht sehe, dass die Griechen den Ernst der Lage begriffen haben." Ankündigungen aus Athen allein reichten nicht aus: "Bevor Geld fließt, müssen Maßnahmen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden."

Fuchs bestreitet die grundsätzliche Notwendigkeit, Athen beizuspringen, um damit Gefahren für den Euroraum abzuwenden. "Die Lage wäre beherrschbar, Griechenland ist kein systemisches Land", sagte er. Eine Hilfsaktion berge hingegen das Risiko, dass andere derzeit in Not befindliche Partner wie Portugal oder Spanien "verführt" würden. Sollte Athen jetzt unter die Arme gegriffen werden, gelte das Motto "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

CSU denkt an Austritt Athens aus der Währungsunion

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde nannte das Angebot an Athen einen "Cocktail aus Nachsicht und großer Strenge". Der Sonntagszeitung Journal du Dimanche sagte sie: "Falls es zu Versäumnissen Griechenlands bei der Rückzahlung der Finanzhilfen kommt, werden wir sofort einen Fuß auf die Bremse stellen".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte Griechenland Notfallhilfe als letzte Konsequenz zur Sicherung der Stabilität des Euro in Aussicht. Für Griechenland werde es "keinen Blankoscheck geben", betonte er auf dem FDP-Parteitag in Köln. Das Land müsse "erst einmal seine eigenen Hausaufgaben machen".

Auch aus der CSU kamen weitreichende Forderungen. Es dürfe kein "Tabu" sein, den Hellenen den Austritt aus der Währungsunion nahezulegen, verlangte der Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, im Spiegel.

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn trat Befürchtungen in Griechenland vor zu harten Auflagen für Hilfen entgegen. "Die griechische Öffentlichkeit muss den IWF nicht fürchten", sagte Strauss-Kahn in Washington. "Wir versuchen zu helfen." Jedes Programm werde "an den jeweiligen besonderen Umständen des betroffenen Landes" ausgerichtet, sagte er. (mbe/ddp/rtr/afp)