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Griechenland-Pleite: Alles klar, Herr Kommissar?

Um die griechische Regierung zu disziplinieren, wollen manche EU-Politiker ihr einen Aufpasser an die Seite stellen.

Die desolate Lage in Griechenland dürfte bei den Debatten während des EU-Gipfels viel mehr Raum einnehmen als vorgesehen. Am Wochenende wurde bekannt, dass Athen noch mehr Geld benötigt: Das zweite Hilfspaket muss ein Volumen von 145 Milliarden statt von 130 Milliarden Euro haben. So hat es zumindest die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds berechnet. Auch der Forderungsverzicht privater Gläubiger in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro ist noch nicht unter Dach und Fach.

Vor diesem Hintergrund haben nun Deutschland und einige andere EU-Staaten einen bemerkenswerten Vorschlag in die Diskussion eingebracht: Sie denken darüber nach, den Griechen die Hoheit über ihre Staatsfinanzen zu entziehen. Entsprechende Gedankenspiele bestätigten am Wochenende EU-Diplomaten und deutsche Regierungskreise.

Ein von der EU eingesetzter Sparkommissar soll den Plänen zufolge alle größeren Ausgaben Griechenlands überwachen und ein Veto-Recht erhalten. Regierung und Parlament in Athen wären entmündigt. Das wäre heikel, räumten Diplomaten ein. Das Land erfülle jedoch seine Sparzusagen nur unzureichend.

Es ist schwer zu sagen, wie ernst der Vorschlag gemeint ist. Er könnte dazu dienen, die Griechen zu disziplinieren. Genau so könnte er ein Ablenkungsmanöver sein für das Publikum in Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden, wo es den Regierungen schwer fällt, neue Rettungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Richtig ist aber auch, dass den EU-Partnern der Geduldsfaden reißt. Die Euro-Finanzminister machten vorige Woche deutlich, dass es neue Kredite für Griechenland nur gegen schriftliche Garantien geben wird: Die maßgeblichen Parteien sollen zusichern, dass sie nach den Wahlen im April am Reformkurs festhalten. In der griechischen Regierung hieß es am Wochenende zu der Idee: „Wir werden so etwas bestimmt nicht akzeptieren.“

Autor:  Thorsten Knuf
Datum:  30 | 1 | 2012
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