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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

27. November 2012

Griechenland-Rettung: Ein Programm, viele Fragen

 Von Peter Riesbeck
Zufrieden sehen sie nicht aus, die Retter Griechenlands: Christine Lagarde (IWF), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe), Olli Rehn (EU-Kommission).Foto: REUTERS

Griechenland-Rettung – Euro-Staaten und IWF einigen sich auf Hilfe für Athen, der Bundestag will dem Paket zustimmen. Ein Schuldenschnitt bleibt aus, viele Details sind unklar. Es gibt Zweifel an der Langfristigkeit des Programms.

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Brüssel –  

Der Finanzminister war für einen Moment unsicher. „Guten Abend oder guten Morgen? Oder soll ich sagen: Gute Nacht“, fragte Wolfgang Schäuble. Bis 1.30 Uhr in der Früh hatten die Euro-Finanzminister mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), verhandelt. Dann verkündeten sie das Hilfsprogramm für Griechenland. „Alles ist gut gegangen“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras. Denn sein Land erhält zugesagte Hilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro. Wenn es Auflagen erfüllt. So bleibt Griechenland unter Aufsicht. Auch ein Schuldenschnitt bleibt aus. Zudem lässt die Schlusserklärung viele Details offen. Ein Blick auf Programm und offene Fragen.

Aufschieben: Athen erhält zwei Jahre mehr Zeit um bis 2016 sein Sparprogramm umzusetzen. Das kostet rund 32 Milliarden Euro. Finanziert wird zunächst nur das Jahr 2013, das sind rund 14 Milliarden Euro. Fazit: Mathematisch bleibt ein Rest von 18 Milliarden Euro offen, politisch kommt die Bundesregierung über das Bundestagswahljahr.

Senken und Strecken: Euro-Staaten und Rettungsfonds EFSF verlängern die Laufzeiten für ihre Darlehen an Griechenland um 15 Jahre. Zudem werden die Zinsen gesenkt. Der EFSF setzt die Stundung für sein Darlehen über 130 Milliarden Euro gar für zehn Jahre komplett aus, das bringt Griechenland eine Ersparnis von rund 4,1 Milliarden Euro. Deutschland senkt - wie die anderen Euro-Staaten - seine Zinsrate um einen Prozentpunkt. Damit liegt der Zins knapp über der Refinanzierung, sprich dem Satz, den die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) selbst zahlt, wenn sie den Kredit am Markt aufnimmt. Das ist wichtig: Denn die Vorgaben des Verfassungsgerichts schließen aus, dass Deutschland die Schulden anderer Euro-Staaten übernimmt. Fazit: Eine besondere Konstruktion, aber machbar.

Gewinnverzicht: Die Europäische Zentralbank (EZB) verzichtet auf absehbare Zinsgewinne aus dem Anleihengeschäft mit Athen. Das bringt 4,1 Milliarden Euro. Und das klingt gut, birgt für Wolfgang Schäuble aber ein kleines Problem. Die EZB reicht das Geld nicht direkt an Athen weiter, sondern muss es an ihre Notenbanken ausschütten. Die Bundesbank aber ist unabhängig, und diese Unabhängigkeit ist heilig. Schäuble hat angekündigt, dass er das Geld zunächst aus seinem Etat vorstreckt, macht 599 Millionen Euro für 2013. Fazit: Damit wird erstmals der Bundesetat durch Griechenland-Hilfen belastet.

Schuldenrückkauf: Athens Anleihen notieren derzeit unter ihrem Ausgabekurs. Das Land soll die Papiere zurückkaufen, es könnte seine Schuldenlast so um bis zu 20 Milliarden Euro senken. Unklar ist, woher das Geld für den Rückkauf kommt. Unklar ist auch, ob sich private Gläubiger auf den Deal einlassen. Die EZB will ihre Griechenland-Anleihen halten, ein Verkauf könnte sonst als verdeckte Staatsfinanzierung gedeutet werden, die ist untersagt. Fazit: Riskant.

Hilfspaket: Griechenland kriegt bis März 2013 Kredite in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro ausbezahlt. Voraussetzung ist aber ein erfolgreicher Schuldenrückkauf. Fazit: Keine Hilfe ohne Bedingungen.

Schuldenerlass: Den soll es nicht geben. Doch einigten sich IWF und Euro-Staaten nach heftigem Streit auf eine Schuldenquote. Sie soll 2020 124 Prozent betragen (Lagarde hatte 120 Prozent gefordert). 2022 soll sie „deutlich unter 110 Prozent liegen“. Fazit: Wie das ohne Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger gelingen soll, ist fraglich.

Bewertung: Es bleiben Risiken. Rechtliche, ökonomische und finanzielle. Schon für die Jahre 2014 bis 2016 klafft eine Lücke von 5,8 Milliarden Euro im Finanzplan der Euro-Staaten. Auch die Schuldenquote von „deutlich unter 110 Prozent“ im Jahr 2020, klingt sehr optimistisch. Fazit: Carsten Brzeski, Chefökonom der ING-Bank, sagt der Berliner Zeitung, das Programm sei ohne „einen Schuldenschnitt fast nicht zu schaffen.“

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