Griechenland-Rettungsplan: Geschäftige Ruhe vor dem Sturm

Die Sitzung der Ministerriege am Mittwoch in Berlin dauerte schon geschlagene 40 Minuten, als Angela Merkel das Wort ergriff. Erst unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" nahm die Kanzlerin zu dem Thema Stellung, das seit Tagen die Schlagzeilen beherrscht: die drohende Pleite Griechenlands. Nüchtern beschrieb sie den Sachstand. Danach sprach Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Sehr konzentriert" sei die Stimmung gewesen, berichtet ein Teilnehmer. Am Ende bat Merkel die Regierungsmitglieder um "maximale Flexibilität" bei der Termingestaltung der nächsten Tage.

Bloß keine weitere Verunsicherung der aberwitzigen Märkte, möglichst viel staatstragendes "business as usual" - so lautete gestern die offizielle Botschaft in Berlin. Doch spätestens, als am Nachmittag nach außen drang, dass Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds, bei ihren Treffen mit Schäuble den Finanzbedarf der Hellenen auf 100 bis 120 Milliarden Euro bezifferten, war klar: Es ist die Ruhe vor einem Sturm, wie ihn das Land seit der dramatischen Bankenrettung im Oktober 2008 nicht mehr erlebt hat. Nichts weniger als die Sicherheit der gemeinsamen europäischen Währung steht auf dem Spiel. "Ganz ehrlich: Ich habe Manschetten", gestand ein Regierungsvertreter.

Hinter verschlossenen Türen jagte gestern ein Krisengespräch das nächste. Erst kam Merkel nach der Kabinettssitzung im kleinen Kreis mit Schäuble, Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen, um die Details des beabsichtigten Kredits auf ihren verfassungsrechtlichen Bestand abzuklopfen. "Nur eines wäre schlimmer als die aktuelle Situation - wenn wir am Ende in Karlsruhe scheitern", orakelte ein hoher Beamter. Dann fuhren hintereinander EZB-Chef Trichet und IWF-Boss Strauss-Kahn bei Schäubles Ministerium in der Wilhelmstraße vor. Am Nachmittag beriet Strauss-Kahn eine halbe Stunde mit Merkel alleine, bevor die Kanzlerin schließlich mit den Chefs einer ganzen Kohorte internationaler Organisationen zusammenkam.

Bei den Verantwortlichen in Berlin besteht kein Zweifel: An einer gigantischen und beispiellosen Rettungsaktion für Griechenland, an der die deutschen Steuerzahler mit schätzungsweise 25 Milliarden Euro beteiligt sind, führt kein Weg vorbei. "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen", hat Finanzstaatssekretär Werner Gatzer schon an die anderen Ministerien geschrieben und darauf hingewiesen, dass am Sonntag wohl gearbeitet werden muss: "Ich bitte insoweit, die Präsenz in Ihrem Ressort von 16.00 bis 19.00 Uhr sicherzustellen." So nämlich sieht der Notfallplan aus: Am Montag soll das Kabinett den Milliarden-Kredit beschließen. Anschließend würde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, bevor dann am kommenden Freitag der Bundesrat beschließen würde. Für diesen Tag, so Schäuble, strebe er "den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens" an.

Trotz dieser dramatischen Planung hielt sich Merkel gestern tagsüber zunächst bedeckt. Erst am Abend, als die spekulationswütigen Börsen geschlossen waren, trat sie vor die Kameras. Doch erwarteten Beobachter nicht, dass sie wesentlich von jener stereotypen Sprachregelung abweichen würde, die sie schon ihrer Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach aufgetragen hatte: "Es gibt die feste Zusage der Kanzlerin, unter Voraussetzungen Hilfen für Griechenland zu erteilen."

Erst "Madame Non", nun eine Zusage "unter Voraussetzungen" - es ist diese Taktiererei, die Merkel Kritik im Ausland und bei der Opposition einbringt. "Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus ist eine Anklage gegen Angela Merkels Politik der Ausflüchte", wettert der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen. Merkel habe die Innenpolitik über die europäische Solidarität gestellt.

Unbestreitbar daran ist, dass Merkel die Griechenland-Krise unmittelbar vor den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen ungelegen kommt. Mehr als 65 Prozent der Deutschen lehnen nach einer Allensbach-Umfrage Hilfen für die Hellenen ab. Seit Tagen schürt die Bild-Zeitung mit dicken Überschriften die "Angst um unser Geld". Auch in Union und FDP gibt es massive Bedenken.

"Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und die kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht", so lautet der populistische Wahlkampfslogan von FDP-Vize Andreas Pinkwart. Nur mit Mühe konnte Parteichef Westerwelle verhindern, dass die Liberalen den vertraglich gar nicht möglichen Rausschmiss Athens aus der Eurozone beschlossen.

Natürlich wird im Kanzleramt der These von der verhängnisvollen Poker-Strategie, die die Spekulanten erst richtig gereizt habe, energisch widersprochen. "Frau Merkel ist mit sich vollkommen im Reinen", sagt ein enger Vertrauter der Kanzlerin. Nie habe intern außer Frage gestanden, dass man notfalls helfen müsse, aber: "Was hätte es denn gebracht, wenn wir den Kredit schon im Februar ausgerecht hätten?" Nach Lesart des Merkel-Lagers hätten dann die Griechen niemals ein energisches Sparprogramm aufgelegt, die echten Zahlen über die schwindelerregende Verschuldung lägen noch nicht auf dem Tisch, und der Internationale Währungsfonds wäre nicht mit im Boot.

Offiziell anstoßen kann man auf die Rettungsaktion erst, wenn ein Testat der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission vorliegt, dass Griechenland seinen Geldbedarf tatsächlich nicht mehr am Markt bedienen kann und die Stabilität des Euro in Gefahr ist. Auch in Brüssel herrscht deshalb Hochspannung. Die permanenten Fragen zum Schuldenfall Griechenland zehren sichtlich an den Nerven der Kommissionssprecher. Amadeu Altafaj, Sprachrohr von EU-Währungskommissar Olli Rehn, normalerweise gut aufgelegt, fällt durch Übellaunigkeit auf.

Ansonsten bleibt die Kommission bei ihrer Sprachregelung: Im Fall Griechenland entwickeln sich die Dinge so, wie es die EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der Eurozone beschlossen haben. Die Verhandlungen zwischen Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und Griechenlands über das Anpassungsprogramm für das hochverschuldete Land würden in den nächsten Tagen abgeschlossen. Und Altafaj merkt dazu an: Niemand lasse sich von Märkten und Ratingagenturen treiben.