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Griechenland: Schock und Angst

Die Griechen fürchten drastische Sparauflagen - und vor allem eine Ära der Ungewissheit, verordnet vom Internationalen Währungsfonds. Bedienstete im Nahverkehr und Seeleute streiken. Von Geld Höhler

Die Griechin blickt einer ungewissen Zukunft entgegen.
Die Griechin blickt einer ungewissen Zukunft entgegen.
Foto: rtr

Athen. "Wir werden uns die Augen reiben", warnte die konservative Athener Zeitung Eleftheros Typos am Montag. "Schock und Angst" sei die Therapie, die der Internationale Währungsfonds (IWF) den Griechen verschreiben werde, meldete das Blatt Avriani.

Mit der neuen Woche, so die einhellige Meinung der Medien und der Kaffeehaus-Kommentatoren, beginnt für Griechenland eine neue Ära, eine Zeit der Ungewissheit - nämlich die "Epoche des IWF", kündigte die Zeitung Kathimerini bereits am Sonntag an. Die Organisation steht nicht gerade im Ruf, Geschenke zu verteilen.

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"In 15 Tagen kommen die ersten Kredite", hofft zwar die Wirtschaftszeitung Imerisia - aber um welchen Preis? Der Zinssatz, zu dem die Euro-Partner und der IWF den Griechen helfen wollen, dürfte zwar weit unter dem aktuellen, gestern erneut stark gestiegenen Marktzins liegen - sonst würde die Stützungsaktion ja auch keinen Sinn machen. Aber die Kredite werden an klare Bedingungen geknüpft sein.

Welche, darüber verhandeln seit vergangener Woche Experten des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen. Vom Ausgang dieser Gespräche macht vor allem Bundeskanzlerin Merkel die Aktivierung des EU-Hilfsmechanismus abhängig. Aber auch der IWF will klare Vorgaben - über jene Sparbeschlüsse und Steuererhöhungen hinaus, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits im März verkündet hat.

Die Zeitung Eleftherotypia schrieb von "17 Anordnungen der Vormunde", denen sich die Griechen nun zu unterwerfen hätten. Es sind heikle Themen, die auf die Tagesordnung kommen: von der Lockerung des Kündigungsschutzes über die Abschaffung der Manteltarifverträge, Rentenkürzungen und einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst bis hin zu Privatisierungen, der Öffnung regulierter Märkte und Einsparungen im Gesundheitswesen. "Sogar das 13. Monatsgehalt steht zur Disposition", klagt die regierungsnahe Zeitung Ta Nea.

Wie man die Einschnitte bewertet, kommt auf den Standpunkt an. Die linken Oppositionsparteien beklagen den "Sozialabbau", Volkswirte sprechen von einer "Rückkehr zur ökonomischen Vernunft", nachdem Griechenland jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt habe.

Die Verhandlungen der ausländischen Inspektoren, die gestern unter anderem das Wirtschaftsministerium, das staatliche Rechnungsamt und das Gesundheitsministerium besuchten, stehen unter Zeitdruck. Bis zum 15. Mai müssen sie dem IWF in Washington und der EU-Kommission in Brüssel berichten.

Zwei Tage später tagen die Finanzminister der Eurogruppe. Spätestens am 19. Mai muss die erste Finanzspritze erfolgen. An jenem Tag muss die staatliche griechische Schuldenagentur fällige Anleihen im Volumen von 8,5 Milliarden Euro tilgen. Viel Verhandlungsspielraum hat die Athener Regierung also schon aus Zeitgründen nicht.

Sie müsse deshalb "Ja zu allem" sagen, stellte die Zeitung Apojevmatini gestern in ihrer Titelschlagzeile resignierend fest. Und die Mehrheit der Griechen scheint angesichts des drohenden Staatsbankrotts so eingeschüchtert, dass sie sich kleinlaut wohl auch weiteren Sparauflagen fügen wird. Aber nicht alle geben sich geschlagen.

Gestern streikten die Bediensteten im öffentlichen Nahverkehr sechs Stunden lang gegen die Sparpolitik. Protestierende Seeleute blockierten die Häfen des Landes und legten so den Fährverkehr lahm - Tausende Touristen saßen fest. Am 1. Mai sollen die Häfen erneut bestreikt werden.

Unklar blieb zunächst, ob die Seeleute zu einer härteren Gangart bereit sind. Sie kündigten an, in Piräus die 950 Passagiere der "Zenith" nicht wieder aufs Schiff zu lassen. Die Zenith sollte am Montagabend nach Kroatien auslaufen. Offenbar will die Seeleute-Gewerkschaft, die von der Kommunistischen Partei Griechenlands kontrolliert wird, die Passagiere als Geiseln nehmen.

Autor:  Gerd Höhler
Datum:  27 | 4 | 2010
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