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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

02. Juli 2011

Griechenland: Sparen bis zum Tod

 Von Gerd Höhler
Ein Bettler bittet in Athen um Spenden.  Foto: getty

In Griechenland werden Löhne und Sozialleistungen weiter massiv gekürzt und gleichzeitig die Steuern erhöht. Das sorgt für Verzweiflung in der Bevölkerung: Die tiefe Rezession treibt immer mehr Griechen in den Freitod.

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In Griechenland werden Löhne und Sozialleistungen weiter massiv gekürzt und gleichzeitig die Steuern erhöht. Das sorgt für Verzweiflung in der Bevölkerung: Die tiefe Rezession treibt immer mehr Griechen in den Freitod.

Athen –  

Ein Bruder fand den Toten. Der 50-jährige Grieche hatte sich in der Scheune seines Landhauses erhängt, an der Straße zwischen den Ortschaften Anogia und Nida auf der Insel Kreta. Einen Abschiedsbrief hinterließ er nicht. Aber im Dorf Anogia heißt es, der Mann, Besitzer eines kleinen Handwerksbetriebes, sei in großen finanziellen Schwierigkeiten gewesen. Er hinterlässt eine Ehefrau und einen 22-jährigen Sohn.

Der Deutschland-Vergleich

Ein Sparplan nach griechischem Vorbild würde wohl auch Deutschland unregierbar machen. Nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann 400 Milliarden Euro bis 2015 aus dem Haushalt streichen. Grundlage für den Vergleich ist das Bruttoinlandsprodukt.

Um im Jahr 80 Milliarden Euro weniger auszugeben, müsste Merkel Deutschland auf den Kopf stellen: Die Bundeswehr komplett abzuschaffen und die Entwicklungshilfe ganz einzustellen, würde nur 40 Milliarden Euro im Jahr sparen. Würde sie nun auch noch allen Hartz-IV-Empfängern das Arbeitslosengeld II streichen, könnte sie rund 25 Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Reichen würde das immer noch nicht.

Den Zuschuss des Bundes zu den Sozialversicherungen könnte Merkel dann abschaffen. Das würde immerhin die knapp 80 Milliarden Euro einsparen. Die Renten allerdings müssten wohl um rund ein Drittel gekürzt werden.

Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent würde immerhin knapp 70 Milliarden Euro in die Kassen spülen - vorausgesetzt die Deutschen würden dann noch so viel konsumieren wie jetzt, was eher unwahrscheinlich ist. (FR)

Dies ist nur ein Fall von vielen. Die Schulden und die tiefe Rezession treiben immer mehr Griechen in den Freitod. Seit Beginn der Krise sei die Zahl der Selbsttötungen deutlich angestiegen, wahrscheinlich um rund 40 Prozent, erklärte jetzt der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Zwar werden die EU-Finanzminister heute ziemlich sicher das nächste Hilfspaket bewilligen. Doch auf die Griechen kommen mit dem dafür verlangten neuen Sparprogramm wohl noch schwerere Zeiten zu: Die Einschnitte sind drastisch. Dabei hat Griechenland bereits 2010 sein Haushaltsdefizit um fünf Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesenkt. Das war die bisher größte Konsolidierungsleistung aller EU-Staaten. Erreicht wurde sie mit Gehaltskürzungen von bis zu 20 Prozent im öffentlichen Dienst und massiven Streichungen bei den öffentlichen Investitionen. Die Mehrwertsteuer wurde von 19 auf 23 Prozent erhöht, auch Tabak-, Alkohol- und Mineralölsteuern stiegen. Der Fehlbetrag im Haushalt war 2010 allerdings mit 10,5 Prozent vom BIP immer noch sehr hoch.

Umso ehrgeiziger sind die Ziele des jetzt verabschiedeten neuen Sparpakets. Es sieht bis 2015 eine Entlastung des Haushalts um 28,4 Milliarden Euro vor. Das entspricht fast 13 Prozent des diesjährigen BIP. Die Konsolidierung soll je zur Hälfte durch höhere Steuern und Ausgabenkürzungen erbracht werden.

Und so sehen die Einzelheiten aus: Bei den Sozialleistungen will die Regierung 5,11 Milliarden streichen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im Staatssektor sollen um 2,19 Milliarden zurückgefahren werden. Nur jede zehnte frei werdende Stelle wird neu besetzt. So soll die Zahl der Staatsbediensteten bis 2015 um rund 200000 verringert werden. Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wird von 37,5 auf 40 Wochenstunden erhöht und damit dem angeglichen, was in der Privatwirtschaft gilt. Im Gesundheitssektor will die Regierung 2,12 Milliarden einsparen. Die Verteidigungsausgaben werden bis 2015 um 1,2 Milliarden reduziert.

Seine Einnahmen will der neue Finanzminister Evangelos Venizelos unter anderem mit einer Solidaritätsabgabe aufbessern, die auf alle Einkommen von mehr als 8000 Euro im Jahr erhoben wird – praktisch eine Kopfsteuer. Sie soll in diesem Jahr 400 Millionen und ab 2012 jeweils 1,4 Milliarden pro Jahr einbringen. Politiker und Manager von Staatsunternehmen müssen fünf Prozent ihres Gehalts als Sonderabgabe abführen.

Die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten wird von 13 auf 23 Prozent erhöht, eine Sondersteuer auf Erdgas eingeführt, die Kfz-Steuer heraufgesetzt und eine Finanztransaktionssteuer erhoben. Freibeträge und Abzugsmöglichkeiten in der Einkommensteuer werden stark beschnitten. Unter dem Strich wird dadurch ein Ehepaar mit zwei Kindern, das 42000 Euro im Jahr verdient, fast 3000 Euro mehr Steuern zahlen.

Autobesitzer werden in diesem Jahr mit einer Sonderabgabe zur Kasse gebeten. Sie liegt, je nach Hubraum, zwischen 270 und 1220 Euro. Auch Immobilienbesitz wird stärker besteuert. Besonders ins Fadenkreuz nimmt der Finanzminister jetzt die Freiberufler, Gewerbetreibenden und Unternehmer. Sie stellen in Griechenland 30 Prozent aller Erwerbstätigen – doppelt so viel wie im EU-Durchschnitt und fast dreimal so viel wie in Deutschland.

Vor allem unter den Selbstständigen grassiert die Steuerhinterziehung – vom Anwalt, der sein Honorar in bar kassiert und keine Quittung ausstellt, bis zum Handwerker, der schwarzarbeitet. Rückwirkend ab 2010 will der Finanzminister deshalb jetzt diese Berufsgruppen mit einer „Gewerbeabgabe“ von jährlich 500 Euro zur Kasse bitten.

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