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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

01. Februar 2016

Griechenland: Tsipras droht der Machtverlust

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Scheitert die Rentenreform im Parlament, würde das wohl den Sturz der Regierung bedeuten.  Foto: dpa

Die EU setzt ihre Kontrollen von Griechenlands Sparvorhaben fort. Die Proteste gegen die Reformen der Regierung erreichen neue Dimensionen. Der heikelste Punkt ist die Rentenreform, die für Regierungschef Alexis Tsipras zur Kraftprobe wird.

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Er wollte sie für immer aus Athen vertreiben, die verhasste Troika. Dieses Wahlversprechen gab Alexis Tsipras vor einem Jahr, doch der griechische Premier hat es nicht halten können. Die Troika lebt, auch wenn man jetzt in Athen von den „Vertretern der Institutionen“ spricht. Derer sind es nun nicht mehr drei, sondern vier, weil auch der Euro-Stabilitätsfonds ESM einen Kontrolleur stellt. Am Montag setzte die Quadriga in Athen ihre Inspektion fort, und die Agenda der Verhandlungen ist umfangreich. Eigentlich sollte die erste Überprüfung der Reform-Fortschritte bereits im vergangenen Oktober abgeschlossen sein. Aber wegen der Ende September unerwartet angesetzten Neuwahlen geriet das Anpassungsprogramm des dritten Rettungspakets, auf das sich Tsipras mit den Geldgebern im Sommer geeinigt hatte, gleich zu Beginn aus dem Zeitplan.

Für einen erfolgreichen Abschluss der Prüfung muss die Regierung eine Reihe politisch kontroverser Vorgaben umsetzen. Dazu gehört eine mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018. Es geht um weitere Einsparungen im Haushalt. Die EU-Kommission erwartet für 2016 bereits eine neue Finanzlücke von 900 Millionen Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet sogar mit einem Fehlbetrag von 1,8 Milliarden. Weitere Aufgaben, die Athen jetzt umsetzen muss: die Schaffung des geplanten Treuhandfonds, in den staatliche Vermögenswerte und Privatisierungserlöse überführt werden sollen, weitere Deregulierungen im Energiemarkt und ein Regelwerk für die Konsolidierung notleidender Bankkredite – ein heißes Eisen, weil zwischen der Regierung und den Vertretern der Geldgeber noch strittig ist, in welchem Umfang Kleinunternehmen und private Schuldner vor Zwangsvollstreckungen geschützt werden können.

Widerstand gegen die Rentenreform: Landwirte blockieren wichtige Zufahrtsstraßen.  Foto: dpa

Der heikelste Punkt auf der Liste, die Athen jetzt abarbeiten muss, ist die Rentenreform. Griechenland soll im defizitären Rentensystem Einsparungen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder rund 1,8 Milliarden Euro vornehmen. So sieht es die Vereinbarung mit den EU-Kreditgebern vor. Dieses Ziel will Arbeitsminister Giorgos Katrougalos mit einem Mix aus höheren Beiträgen, Kürzungen bei künftigen Rentenbezügen, der Zusammenlegung aller Versicherungskassen und einer Finanztransaktionssteuer erreichen.

Am Montag blockierten Landwirte an mehreren Stellen wichtige Straßenverbindungen, Grenzübergänge wurden gesperrt. Sie trifft die Reform besonders hart. Bisher wurden die Landwirtschaftsrenten zu 90 Prozent aus dem Staatshaushalt subventioniert. Künftig sollen die Bauern, wie andere Freischaffende und Gewerbetreibende, 20 Prozent ihres Einkommens als Beiträge zahlen. Dass die Regierung plant, ihre Einkommen künftig mit 26 Prozent statt 13 Prozent zu besteuern, facht den Zorn der Bauern zusätzlich an. Rechtsanwälte und Notare werden die ganze Woche lang streiken. Am Dienstag wollten die Fahrer der U-Bahnen sowie Bus- und Straßenbahnen die Arbeit niederlegen, am Mittwoch streiken Journalisten.

Auch Seeleute, Ingenieure und Ärzte protestieren diese Woche mit Streiks gegen die Rentenpläne. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Die Rentenreform wird zur schwierigsten politischen Kraftprobe für Tsipras seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Denn auch in den eigenen Reihen stoßen die Pläne auf Widerstand.

Die von Tsipras geführte Koalition des Linksbündnisses Syriza mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) hat im Parlament eine Mehrheit von 153 der 300 Mandate – kein üppiges Kissen für die Verabschiedung der Rentenreform. Scheitert sie im Parlament, würde das wohl den Sturz der Regierung bedeuten. Eigentlich wollte Tsipras das Paket im Januar zur Abstimmung stellen, jetzt ist von Ende Februar die Rede. Bis dahin will Arbeitsminister Katrougalos versuchen, seine Pläne zu modifizieren, um die Kritiker zu überzeugen.

Viel Zeit hat die Regierung aber nicht. Erst wenn die Vertreter der Geldgeber ihre Prüfung abgeschlossen haben, können die Verhandlungen über die von Tsipras gewünschten Schuldenerleichterungen beginnen. Der Abschluss der Prüfung gilt auch als Schlüssel für die schrittweise Lockerung der Ende Juni 2015 eingeführten Kapitalkontrollen, die Griechenlands Wirtschaft strangulieren. Und: Von der Inspektion hängt die Freigabe weiterer Kredittranchen ab. Zwar ist der Athener Finanzminister nicht in unmittelbarer Geldnot. Aber spätestens im Juli wird es eng. Dann muss Griechenland gut drei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank und den IWF zurückzahlen. Wenn bis dahin keine weiteren Hilfskredite fließen, droht dem Krisenland der Zahlungsausfall. (mit dpa)

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