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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

05. Februar 2015

Griechenland: Varoufakis weiß, wie's läuft

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Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat ein Buch über die Ursachen der Finanzkrise geschrieben - und sieht die deutsche Kanzlerin in der Bringschuld.  Foto: dpa

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis veröffentlicht 2012 ein Buch zur Ursache der Weltwirtschaftskrise von 2008. Seine Thesen sind aktueller denn je. Die FR dokumentiert Auszüge vor Varoufakis Treffen mit Finanzminister Schäuble.

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2012 erschien „Der globale Minotaurus – Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft“ im Kunstmann Verlag. Seit knapp 14 Tagen ist das Buch nun vergriffen. Seitdem ist es nämlich nicht mehr das Buch eines griechischen Ökonomieprofessors, sondern das des derzeitigen Finanzministers seines Landes Gianis Varoufakis. Ende Februar soll eine Neuauflage in den Buchhandel kommen. Das Buch versucht, die Ursachen der Weltwirtschaftskrise von 2008 zu erklären. Es möchte auch Wege zu einer möglichen Therapie zeigen. Beschränken wir uns auf Letzteres.

Da die Krise der verschuldeten Staaten und die Krise des Bankensektors einander verstärken,  müssen sie beide zusammen angegangen werden. Varoufakis schlägt drei Maßnahmen vor:

Varoufakis Maßnahmen

1.) Die Europäische Zentralbank macht ihre Bankenhilfe davon abhängig, dass die Banken einen erheblichen Teil der Schulden, die die Defizitländer bei ihnen haben, abschreiben.

2) Die Europäische Zentralbank nimmt allen Mitgliedstaaten einen Teil ihrer öffentlichen Schulden ab. Bis zur Schuldenobergrenze des Maastricht-Vertrags, also 60 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts.  „Der Transfer würde über Anleihen der EZB abgewickelt, für die allein die EZB haftet statt der anderen Mitglieder der Eurozone. Die Mitgliedstaaten bedienen weiter ihre Schulden, aber zumindest für den Teil, der mit dem Maastricht-Vertrag vereinbar ist, zahlen sie die niedrigeren Zinsen der EZB-Bonds.“

3.) Die Europäische Investitionsbank ändert ihre Richtlinien dahingehend, dass die Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu den von EIB finanzierten Investitionsprojekten über von der EZB ausgegebene Anleihen finanzieren können. So könnte die EIB die in einem Bereich der Eurozone produzierten Überschüsse  produktiv in Defizitzonen umlenken.  Mit den ersten beiden Schritten könnte man die Schuldenkrise überwinden, und der dritte würde die Eurozone stützen durch die Schaffung eines  Mechanismus, der dafür sorgt, Abnehmer für den Überschuss bereit zu stellen. So Varoufakis in seinem 2012 erschienenen Buch.

Für des Englischen einigermaßen Mächtige gibt es bei Amazon ein paar aktualisierte Auszüge daraus kostenlos: „Europe after the Minotaur – Greece and the Future of the Global Economy“. Hieraus folgen Zitate, denn vielleicht stellt der griechische Finanzminister die Bundeskanzlerin vor exakt die Wahl, vor die der Wirtschaftsprofessor sie gestellt sah:

Die Kanzlerin hat die Wahl

„Stellen Sie sich die Szene vor, wenn ein Schaf von Finanzminister in Berlin das Büro der Bundeskanzlerin betritt. Unter dem Arm hat er eine Platte, auf der sich ein gelber und ein roter Knopf befinden. Er sagt ihr, dass sie sich entscheiden müsse, welchen der Knöpfe sie drücken werde. Er erklärt ihr, was jeder der Knöpfe bewirken wird:

Wenn Sie den roten Knopf drücken, Frau Kanzlerin, ist sofort Schluss mit der Eurokrise, in ganz Europa wird es einen Anstieg des Wachstums geben, mit einem Schlag werden die Schulden eines jeden Mitgliedlandes unter das Maastricht-Limit sinken, die griechischen Bürger (ebenso wenig wie die Italiener, Portugiesen usw.) werden keine Schmerzen haben, die deutschen und holländischen Steuerzahler  müssen nicht für die Bank- oder die staatlichen Schulden der Peripherie garantieren, der Zinssatz wird in der ganzen Eurozone unter drei Prozent liegen, die internen Ungleichgewichte in der Eurozone werden abnehmen und die Investitionen werden insgesamt zunehmen.

Wenn Sie den gelben Knopf drücken, Frau Kanzlerin, wird die Situation in der Eurozone mehr oder weniger so bleiben wie sie es seit zehn Jahren ist. Die Euro-Krise wird, wenn auch in kontrollierter Form, weiter vor sich hin blubbern. Die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs, der für Deutschland ein Verhängnis wäre, besteht zwar noch, aber es besteht, wenn Sie den gelben Knopf drücken, auch die Möglichkeit, dass die Eurozone (mit einem kleinen Schups der EZB) nicht zusammenbrechen wird, dass  die deutschen Zinsraten extrem niedrig bleiben, der Euro 'angenehm" ('angenehm' aus der Sicht der deutschen Exporteure) unterbewertet. Die Anleihezinsen für die Peripherie bleiben himmelhoch (sie werden allerdings nicht explosiv), Italien und Spanien werden tiefer in eine Schulden-Deflationsspirale rutschen, die ihre Nationaleinkommen in den nächsten drei Jahren um 15 Prozent senken wird, Frankreich wird weiter in eine Quasi-Insolvenz schliddern, das Pro-Kopf-Einkommen in den Surplus-Staaten wird leicht zunehmen und in den Peripherieländern schnell abnehmen. Was die ersten 'gefallenen' Nationen (Griechenland, Irland und Portugal) angeht, so werden sie kleine Lettlands, oder Kosovos werden: zerstörte Länder (auf einem  Verlust von 25 bis 40 Prozent ihrer Nationaleinkommen wird ein Exodus der  Facharbeiter folgen), in denen unsere Leute Urlaub machen und billige Grundstücke erwerben werden.

Zusammengefasst, Frau Kanzlerin: Wenn Sie den gelben Knopf drücken, wird die Arbeitslosigkeit in der Eurozone über der in Großbritannien und in den USA liegen, Investitionen wird es kaum geben, das Wachstum wird negativ sein und die Armut zunehmen.

Lieber Leser, welchen Knopf, denken Sie, wird die Kanzlerin drücken wollen? Und, eine ganz andere Frage, welchen der beiden Knöpfe sollte wohl, nach der Auffassung des durchschnittlichen deutschen Wählers, die Kanzlerin drücken? Natürlich ist das sowohl eine hypothetische als auch eine empirische Frage und niemand kann sie im voraus beantworten. Selbst wenn die deutsche Kanzlerin gerne auf den roten Knopf drücken würde, so muss sie doch die Reaktion der deutschen Wählerschaft fürchten.  Griechen, Spanier, Portugiesen so leicht vom Haken ihrer großen wirtschaftlichen Depression zu lassen, würde östlich des Rheins und nördlich der Alpen  nur wenig Wählerstimmen bringen.

Das deutsche Publikum wurde davon überzeugt, dass Deutschland den schlimmsten Auswirkungen der Krise entkommen ist, weil das deutsche Volk sich für Sparsamkeit und harte Arbeit entschieden hat. Im Gegensatz zu den ausgabefreudigen Südländern, die, wie die Grille aus der Fabel, keine Vorräte gesammelt hatten für den Fall, dass die Winde der Finanzmärkte  einmal kalt und böse wehen könnten. Diese Vorstellung geht Hand in Hand mit einem Gefühl moralischer  Rechtschaffenheit, die in den Herzen und Hirnen der anständigen Menschen, eine Neigung sät, die Grillen bestraft zu sehen, auch wenn diese Strafen einem selbst ebenfalls schaden.“

Kein herrschaftsfreier Dialog

Soweit das Buch. Man kann sich den griechischen Minister jetzt lebhaft vorstellen bei seiner kleinen Vorlesung im Kanzleramt. Das ist natürlich kein herrschaftsfreier Dialog. Und vielleicht gibt es noch einen dritten und einen vierten Knopf. Oder man kann unentschlossen in einer Minute auf Rot und in der nächsten auf Gelb drücken. Es gibt leider immer mehr Möglichkeit etwas falsch als etwas richtig zu machen. Die Pressekonferenz nach dem Treffen Schäuble – Varoufakis wird mit Spannung erwartet.  

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