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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

03. Juli 2015

Griechenland: Vorwürfe und Fakten

 Von 
Die Briten haben’s kapiert. Szene auf der M1 bei Newport.  Foto: REUTERS

Heute entscheiden die Griechen in einem Referendum über ihre Zukunft. Die FR erläutert in zehn Klarstellungen, wie sich der Fall Griechenland tatsächlich verhält und ob die Griechen wirklich allein verantwortlich für ihre Probleme sind.

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Heute entscheiden die Griechen, ob sie die Spar- und Reformauflagen von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) akzeptieren oder nicht. Mit dem Referendum versuche der griechische Premier Alexis Tsipras Europa zu erpressen, heißt es, er führe sein Land ins Chaos und nehme die Bevölkerung in „Geiselhaft“. Die griechische Delegation habe in den vergangenen Monaten chaotisch agiert, Dokumente nicht fristgerecht geliefert und Zusagen zurückgezogen usw. usf. … Deshalb im folgenden zehn Klarstellungen zum tatsächlichen Sachverhalt.

1. Griechenland ist allein verantwortlich für seine Probleme
Die bisherigen Griechenland-Kredite gab es gegen Spar- und Reformauflagen, die dazu beitrugen, die Wirtschaftsleistung des Landes um ein Viertel zu drücken – in nur vier Jahren. Zur Verdeutlichung: die griechische Ökonomie ist seit 2008 mehr geschrumpft als die Deutschlands zwischen 1913 und 1920. Die Strategie, durch fünf Runden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die griechischen Schulden zu senken, ist gescheitert. Kein Ökonom der Welt sagt, Griechenland habe zu wenig gespart. Einen Teil der Schuld tragen die griechischen Politiker, die in den Vorkrisenjahren hohe Schulden aufnahmen und anschließend Reformen nicht umsetzten. Nur: Das sind nicht die Politiker, die heute in Athen an der Macht sind.

2. Europa kann Griechenland nicht auf Dauer bedingungslose Finanzhilfen geben
Das sagte vor einigen Tagen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Von „bedingungslosen“ Finanzhilfen war aber nie die Rede. Die vergangenen Monate ging es stets nur darum, welche Bedingungen gelten. Seit August 2014 halten die Gläubiger die Athen zugesagten Kredite daher zurück.

3. Das von den Gläubigern geforderte Programm hätte Griechenland einen Weg nach vorne gezeigt
Haben Finanzminister Wolfgang Schäuble und auch seine Kanzlerin gesagt. Tatsächlich aber setzt das Programm die harte Sparpolitik fort. In den nächsten Jahren müsste Athen laufend hohe Überschüsse erzielen, um seine Schulden zu bedienen. Das verhindert wirtschaftliche Entwicklung, aus deren Erträgen dann die Schulden bedient werden könnten. „Die Gläubiger sind versessen darauf, ihre Fehler der vergangenen Jahr zu wiederholen“, kritisierte Ajai Chopra, ehemals Vize-Direktor des Europa-Abteilung des IWF. „Sie fordern drastische Anpassungsmaßnahmen, die das Wachstum abwürgen, anstatt Schuldenerleichterung anzubieten.“ Martin Wolfe von der britischen „Financial Times“ schätzt, dass die Sparmaßnahmen die Wirtschaftsleistung um weitere zehn Prozent senken könnten. Nach internen Berechnungen von IWF und Eurogruppe wären Griechenlands Schulden selbst unter den optimistischen Annahmen noch 2030 zu hoch.

4. Athen hat keine Strukturreformen angeboten
Unwahr. Athens Vorschläge beinhalteten zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, zur Verbesserung des Steuersystems und der Steuereintreibung. Die Gläubiger kritisierten daran auch nur, das bringe nicht so viel an Mehreinnahmen, wie Athen verspricht. Zudem: Strukturreformen helfen Griechenland nur langfristig, „für die nächsten fünf Jahre sind sie irrelevant“, urteilt Ashoka Modi, ehemals IWF-Delegationsleiter in Irland.

5. Es wurden keine Rentenkürzungen verlangt
So verteidigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Forderungen der Eurogruppe. Nur: Das stimmt nicht. Vorgesehen waren Maßnahmen wie die schrittweise Abschaffung der Zusatzrenten für Arme, höhere Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung, die schnelle Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und einiges mehr. Insgesamt sollte bei den Renten ein Betrag eingespart werden, der dieses Jahr 0,25 und nächstes Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

6. Athen wurde ein Schuldenschnitt angeboten
Auch das sagte Juncker. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos aber merkte an: Darüber sei nie verhandelt worden. Tatsächlich beinhaltete der letzte Vorschlag der Gläubiger die Zusage von 2012, gegebenenfalls eine Erleichterung prüfen zu wollen. Aber nur, falls Athen unterzeichnet. Klar ist: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. „Es war der Kardinalfehler der Gläubiger, dass sie 2010 einen Schuldenschnitt vermieden, um ihre Banken zu schützen“, so Modi. „Letztlich ist ein Schuldenschnitt unvermeidlich – aber er wird nur scheibchenweise kommen, verbunden mit unaufhörlichen Schmerzen.“

7. Der Wille zum Kompromiss war auf griechischer Seite nicht da
Beklagte Merkel. Tatsächlich war die griechische Regierung weit auf die Forderungen der Gläubiger eingegangen. Im Februar hatte sie noch ein Ende der Sparpolitik gefordert, wollte keine neuen Kredite und schlug die Kopplung der Schuldenbedienung an die Wirtschaftsentwicklung vor. Letztlich akzeptierte Athen die Sparauflagen und stritt dann nur noch darum, wie sie einzuhalten seien. Den letzten Vorschlag der Griechen lehnten die Gläubiger ab, weil er zu sehr auf Steuererhöhungen basiere, gerade für Unternehmen. Die „Washington Post“ witzelte daraufhin: „Es ist, wie wenn man jemanden zum Selbstmord treibt und sich dann darüber aufregt, wie er ihn begehen will.“

8. Griechenland wurde ein umfassendes Investitionspaket angeboten
Sagte Gabriel. Tatsächlich gehörten 35 Milliarden Euro zum letzten Angebot. Nur sind das erstens um die Investitionsbeihilfen, die Griechenland für den Zeitraum 2014 bis 2020 aus den EU-Strukturfonds eh zustehen – jedes Land erhält aus diesem Topf Geld. Zweitens: Um diese Mittel abzurufen, muss Griechenland eine 15-prozentige Ko-Finanzierung übernehmen. Das Geld hat es aber schon in den letzten Jahren nicht gehabt, musste insofern auf die Beihilfen verzichten.

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9. Athen hat sich geweigert, beim Militär zu kürzen
Seit 2009 sind die griechischen Militärausgaben bereits um die Hälfte geschrumpft. Die neue Regierung zahlt nur noch Sold und Reparaturen. Den Vorschlag, dafür weniger bei den Renten zu kürzen, lehnte der IWF zunächst ab. Am Ende ließ sich Athen auf eine Kürzung des Militär-Etats um 400 Millionen Euro ein.

10. Athen verschont die Reichen
Es stimmt, die Vorgängerregierungen haben vor allem bei den Ärmeren gespart. Das wollte Tsipras ändern. Dabei gibt es aber Probleme: Die Steuerprivilegien der Reeder sind per Verfassung geschützt. Viele Milliarden sind vor Jahren schon außer Landes geschafft worden. Von der „Lagarde-Liste“ möglicher Steuerhinterzieher wurden in vier Monaten 40 Fälle geprüft, einige reiche Griechen mussten zahlen. Die Vorgängerregierungen schafften vier Fälle in vier Jahren. Die letzten Vorschläge Athens beinhalteten eine Sonderabgabe für Einkommen über 30 000 Euro und für Firmen mit einem Reingewinn von mehr als 500 000 Euro.
Der berühmte US-Ökonom Barry Eichengreen hielt jahrelang einen Ausstieg aus der Euro-Zone für unmöglich. An diesem Donnerstag nun schrieb er: „Die Inkompetenz der griechischen Regierung verblasst vor der der Gläubigerinstitutionen. Man sollte nie die Fähigkeiten von Politikern unterschätzen, das Falsche zu tun.“

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