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Griechenlandhilfe: "Dann gehen wir eben zum IWF"

Griechenlands Premier Papandreou wird die Geister nicht los, die er rief. Er hätte lieber eine EU-Lösung gesehen. Von Gerd Höhler

Wer kann den Griechen aus der Schuldenfalle helfen? Schon früh brachte der griechische Premier Giorgos Papandreou den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Spiel - allerdings mehr als Trumpfkarte, die er in der Hinterhand hielt und im Poker mit den Partnern der Europäischen Union (EU) auszuspielen drohte. Wenn die Europäer kein Hilfspaket schnüren, dann müsse man eben zum IWF gehen, erklärte Papandreou in den vergangenen Monaten mehrfach.

Bei Papandreous Besuch in Washington Anfang März führte der mitreisende Finanzminister Giorgos Papakonstantinou demonstrativ mehrstündige Gespräche mit IWF-Direktoren. Auch das sollte den Europäern zeigen: Es ist uns ernst.

Der Bluff ging allerdings nicht auf. Zwar forderten EZB-Chef Jean-Claude Trichet, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erwartungsgemäß eine europäische Lösung. Wenn Athen den IWF anrufen müsse, sei das eine politische Bankrotterklärung für die Währungsunion, argumentierten sie. Doch Kanzlerin Angela Merkel setzte sich beim EU-Gipfel am 25. März mit ihrer Forderung durch, den IWF mit ins Rettungsboot zu holen.

Dahinter dürfte nicht nur die Absicht stehen, die finanzielle Belastung Deutschlands zu reduzieren, falls der Ernstfall eintritt, sondern auch einen drohenden Einspruch des Bundesverfassungsgerichts gegen bilaterale Hilfen für Athen abzuwenden. Papandreou hätte aber lieber eine EU-Lösung gesehen. Die Einbeziehung des IWF würde wohl härtere Auflagen bedeuten.

Noch hoffen zwar alle, dass Griechenland keine Finanzhilfen braucht, sondern sich an den Finanzmärkten zu vertretbaren Konditionen refinanzieren kann. Aber der Experten des Fonds sind bereits in Athen. Am Mittwoch traf eine IWF-Delegation in Athen ein. Dabei geht es aber nicht um ein Rettungspaket.

Der Besuch findet statt im Rahmen einer bereits vor Monaten vereinbarten technischen Zusammenarbeit Athens mit dem IWF. In den kommenden zwei Wochen sollen die IWF-Fachleute Ratschläge für die Neuorganisation der Finanzverwaltung, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms geben. Das bedeutet auch: Muss der IWF mit Krediten einspringen, müsste man nicht bei null anfangen.

Autor:  Gerd Höhler
Datum:  7 | 4 | 2010
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