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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

07. April 2010

Griechische Finanzkrise: Bundesbank contra IWF

 Von Anna Sleegers
Griechische Polizisten müssen hin und wieder vor Banken in Athen aufmarschieren.  Foto: rtr

Die Deutsche Bundesbank zerpflückt in einem internen Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, den von der Bundesregierung maßgeblich gestalteten EU-Rettungsplan für Griechenland. Kritisiert wird insbesondere die Einschaltung des Internationalen Währungsfonds. Von Anna Sleegers

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Seit Monaten beschäftigt die Finanzkrise Griechenlands die europäischen Partner. Bereits am 11. Februar erklärten die Mitglieder der Euro-Zone grundsätzlich ihre Bereitschaft, der Regierung in Athen beizuspringen; mit welchen konkreten Instrumenten, wurde jedoch damals bewusst offen gelassen, um Spekulanten im Unklaren zu lassen.

Beim letzten Gipfeltreffen in Brüssel bekräftigten die Euro-Regierungschefs am 25. März, "bei Bedarf entschieden und koordiniert zu handeln, um die finanzielle Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet zu sichern". Diese Formulierung wurde gezielt gewählt, um den Eindruck eines Sonderhilfsprogramms für Griechenland zu vermeiden.

Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in Brüssel festgelegt, dass Griechenland nur als "Ultima Ratio", im äußersten Fall, von den Partnern finanzielle Unterstützung erhalten soll - wenn es aus eigener Kraft seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann. In das Rettungskonzept wurde der IWF aufgenommen. Er soll "erheblich" an der Hilfsaktion beteiligt werden, gleichwohl sollen die bilateralen Darlehen der Euro-Partner den "Mehrheitsanteil" der Unterstützung stellen. Ein Hilfseinsatz der Eurozone kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der Euro-Länder ausgelöst werden. Zuvor müssten noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission eine Bewertung der Lage abgeben.

Die Einbindung des IWF dient Merkel auch als eine Art Rückversicherung gegen das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wird. Denn der EU-Vertrag, den die Karlsruher Richter ohnehin kritisch beäugen, verbietet, dass Euro-Staaten für die Schulden ihrer Partner aufkommen. Sollte der Notfall eintreten, müsste Deutschland mehr als ein Viertel des Kreditvolumens für Athen bereitstellen. (Michael Bergius)

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Griechische Polizisten müssen hin und wieder vor Banken in Athen aufmarschieren.
Griechische Polizisten müssen hin und wieder vor Banken in Athen aufmarschieren.
 Foto: rtr

Die Deutsche Bundesbank zerpflückt den von der Bundesregierung maßgeblich gestalteten EU-Rettungsplan für Griechenland. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der FR vorliegt, befürchten die Hohepriester des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Griechen zu weniger Haushaltsdisziplin zwingen würde, als es die Eurogruppe tun würde."

Dieser Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe, der nach unserer Kenntnis ohne Einbeziehung relevanter Notenbanken erfolgte, bringt Probleme mit sich, die aus stabilitätspolitischer Sicht nicht zu unterschätzen sind", heißt es in der Vorstandsvorlage. Die Bundesbank bestätigte die Existenz des Schriftstücks und versuchte, abzuwiegeln. Es handele sich um ein nicht autorisiertes Papier, das ein Sachbearbeiter als erste Reaktion auf den Beschluss ausgearbeitet habe. "Ein Meinungsbildungsprozess hat noch nicht stattgefunden", sagte ein Sprecher.

Griechische Polizisten müssen hin und wieder vor Banken in Athen aufmarschieren.
Griechische Polizisten müssen hin und wieder vor Banken in Athen aufmarschieren.
 Foto: rtr

Das Papier zerreißt die in der Öffentlichkeit zumeist gelobte Rettungsaktion für Griechenland unter Einschaltung des IWF. Diese Lösung führe weder dazu, dass der Maastricht-Vertrag eingehalten werde, noch dazu, dass kein deutsches Geld nach Athen flösse. Im Gegenteil: Die Bundesbank liefere am Ende die Euro, mit denen der IWF Griechenland helfe.

Die Bundesbank kritisiert die Einschaltung des IWF auch, da die Zeiten vorbei sind, in denen der Fonds Haushaltsdisziplin zur höchsten Tugend der Politik erklärte und hilfesuchende Staaten zu einem strikten Privatisierungskurs zwang. Seit der Franzose Dominique Strauss-Kahn Ende 2007 den Posten des geschäftsführenden Direktors übernahm, hat der IWF einen Kurswechsel vollzogen. "Die extrem marktliberale Ausrichtung wurde aufgegeben", sagt Finanzprofessor Marcel Tyrell von der Zeppelin University in Friedrichshafen.

Doch Geld aus Deutschland?

Wie tief der ideologische Graben zwischen der Bundesbank und dem IWF ist, zeigte bereits der Streit um die Inflationsziele vor zwei Monaten. Mit dem Vorschlag, das erstrebenswerte Limit für die jährliche Teuerungsrate auf vier Prozent zu verdoppeln, reizte der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard Bundesbankpräsident Axel Weber bis aufs Blut.

Auf diese Auseinandersetzung spielt auch das bundesbankinterne Papier an. Die Buchstaben "IMF" könnten "zukünftig für ,Inflation Maximizing Fund´ stehen", heißt es provozierend in der Vorlage. IMF (International Monetary Fund) ist die englische Abkürzung für IWF und "Inflationsmaximierender Fonds", wie die Scharfmacher in der Bundebank dichten.

Darüber hinaus plädiert Blanchard dafür, Staaten in der Krise dabei finanziell zu unterstützen, eine wachstumsorientierte Finanzpolitik zu betreiben - auch, wenn sie dabei in schlechten Zeiten das Haushaltsdefizit erhöht. Eine solche Politik will die Bundesbank unter keinen Umständen mittragen. "Währungsreserven können plausibel nicht von der Bundesbank für solche Zwecke zur Verfügung gestellt werden", heißt es in dem internen Papier.

In den Augen des Verfassers aus den Reihen der Bundesbank taugt der Rettungsplan noch nicht einmal dafür, die No-Bailout-Regel, also das Verbot direkter Finanzhilfen zwischen Mitgliedern der Eurozone über die Krise zu retten. Sobald eine finanzielle IWF-Unterstützung erfolge, sei die Bundesbank nach geltenden Regeln dazu verpflichtet, "x Milliarden Euro direkt an das griechische Finanzministerium zu überweisen".

Tatsächlich würden sich die IWF-Hilfen für Griechenland grundlegend von den Hilfen an andere Länder mit eigener Währung unterscheiden. Denn üblicherweise tauscht der Fonds die Währung eines Staates mit weicher Währung gegen Dollar- oder Euroreserven. Die Griechen benötigen wenn überhaupt jedoch Hilfen in der Währung, mit der sie ohnehin bezahlen.

Aller Voraussicht nach käme diese Finanzhilfe unter dem Strich aus Deutschland. Denn da der Fonds kaum über Währungsreserven verfügt, muss er sie sich bei seinen Mitgliedern beschaffen. Im Falle Griechenlands dürfte er sich dabei an die Bundesbank als größte Notenbank der Eurozone wenden.

Die Bundesbank erhielte dann als Gegenbuchung sogenannte Sonderziehungsrechte. Dieses IWF-Konstrukt ist eine Kunstwährung, die sich in international anerkannte Währungen eintauschen lässt.

Der IWF würde die Euro der Bundesbank nach Athen weiterreichen. Im Gegenzug würde Athen wohl griechische Staatsanleihen dem IWF aushändigen. Klammert man den Umweg über den IWF aus, wird klar, was die Bundesbank kritisiert: Sie müsste die Gelddruckmaschine anwerfen, um griechische Staatsanleihen zu kaufen - also genau das tun, was Kanzlerin Merkel unter allen Umständen vermeiden wollte, indem sie sich gegen eine rein europäische Lösung aussprach.

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