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Große Lösung bei Finanzaufsicht: Politik häkelt Netz für Banken

Bundesfinanzminister Schäuble kündigt einen Gesetzentwurf zur Rettung gefährdeter Großbanken an und pocht erneut in der Koalition auf eine große Lösung bei der nationalen Finanzaufsicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aktion während einer Haushaltsdebatte im Bundestag.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aktion während einer Haushaltsdebatte im Bundestag.
Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat neue Instrumente zur Rettung gefährdeter Großbanken angekündigt. "Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen", sagte Schäuble im Bundestag.

Es gebe Bedarf, für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die bei der Gefahr einer Pleite eine "geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen". Darüber hinaus arbeite die EU-Kommission an einem Rahmenwerk zur Bewältigung grenzüberschreitender Krisenfälle im Bankensektor, betonte der Minister.

Auch der Bankenverband, in dem die privaten Geldhäuser in Deutschland organisiert sind, sucht Branchenkreisen zufolge ein Modell, wie vom Verband aufgefangene Institute saniert werden können. Die Überlegungen dazu seien allerdings noch in einem sehr frühen Stadium. Die Lobby lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

An diesem Freitag läuft das Angebot des staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin an die Privatbanken zur Nutzung einer Bad Bank aus, in die toxische Papiere ausgelagert werden können. Kein Institut hatte dies in Anspruch genommen. Bei der für Landesbanken gedachten zweiten Option, "Abwicklungseinheiten" wie im Fall der WestLB zu bilden, gibt es keine solche Frist.

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Bundesfinanzminister Schäuble versprach erneut, die Regierung werde "zügig, aber nicht übereilt", die in der Koalition vereinbarte Reform der nationalen Finanzaufsicht angehen. Diese Überlegungen würden sich nicht nur auf die Bankenaufsicht beschränken, "sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen". In der Koalition gibt es Vorschläge, nicht nur die Kontrolle der Banken, sondern auch von Versicherungen und Wertpapierhandel unter dem Dach der Bundesbank zu bündeln.

Die geplante europäische Wertpapieraufsicht European Security and Markets Agency (Esma) wird laut einem Konzept der EU-Kommission das letzte Wort darüber haben, welche Derivate künftig über eine zentrale Plattform abgewickelt werden. Dies geht aus einem Diskussionspapier hervor, das die Derivate-Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeitet hat.

Die Clearinghäuser müssten demnach bei der Esma beantragen, welche Gattungen an Derivaten sie verrechnen wollen. Die Aufsicht würde nach objektiven und öffentlich bekannten Kriterien über den Antrag entscheiden, wie es in dem Konzept heißt. Die Aufsicht könne solche Anträge auch ablehnen, wenn es den Clearinghäusern beispielsweise an notwendigen finanziellen Rücklagen oder angemessenem Risikomanagement fehle. Um Finanzmarktteilnehmer darüber zu informieren, wo sie welche Derivate abwickeln können, soll die Esma regelmäßig aktuelle Verzeichnisse darüber veröffentlichen.

Die Kommission will den Entwurf für das Gesetz, mit dem die Risiken am Derivatemarkt begrenzt werden sollen, Mitte 2010 vorlegen. (rtr)

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Datum:  20 | 1 | 2010
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Die Goldenen 20er finden ein jähes Ende. Stichtag: der 25. Oktober 1929. In allen Industrienationen kommt es zum schweren volkwirtschaftlichen Kollaps. Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und Deflation sind die Folgen. Die Weltwirtschaftskrise hat begonnen. Er soll als der "schwarze Freitag" in die Geschichte eingehen. Aufgeregte Aktionäre vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929. Der Kurszusammenbruch der New Yorker Börse löst die Weltwirtschaftskrise , die von 1929 bis 1931 andauert, aus.
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Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers.
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