Harte Auflagen für Spekulanten: "Ärgerlich, aber alternativlos"

Berlin. Nach der Freigabe des Hilfspakets für Griechenland steht die deutsche Politik vor einer dramatischen Woche wie in der Finanzkrise im Herbst 2008. Wieder sollen Bundestag und -rat im Eilverfahren innerhalb von fünf Tagen einen milliardenschweren Noteinsatz beschließen. Zum zweiten Mal reichen Oppositionspolitiker der Regierung die Hand für ein Gesetz, das eigentlich niemand will, weil es die Falschen belohnt. Und erneut fordern Kanzlerin und Minister harte Auflagen für die Spekulanten, die vom Einsatz des deutschen Steuerzahlers profitieren.

Damals verlangte Angela Merkel (CDU) neue Regeln für die Finanzmärkte, weil die Bundesrepublik die Banken mit einem 500 Milliarden Euro teuren Sicherheitsnetz schützen musste. Diesmal verspricht sie strengere Stabilitätskriterien für die Euro-Staaten, da Deutschland, seine EU-Partner und der Internationale Währungsfonds sich gezwungen sehen, mit dreistelligen Milliardenbeträgen einzuspringen.

"In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen", sagte Merkel der Bild am Sonntag. "Deutschland hält das für unerlässlich." Auch FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle machte sich für scharfe Eingriffe in die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer stark. Dass die beiden sich in der Androhung drastischer Konsequenzen überbieten, erklärt sich durch den Unmut in der Bevölkerung und den eigenen Reihen.

"Ärgerlich, aber alternativlos" nennt der Chef der CSU-Landesgruppe Stefan Müller das Vorhaben und beschreibt damit die Stimmung im Regierungslager. Deutschland müsse einspringen, um die Stabilität des Euros zu sichern. Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, verteidigte die Unterstützung als berechtigt, verwies aber ebenfalls auf die vielen Bedenken. "Es darf nicht sein, dass unsere Solidarität einseitig wird und nicht durch massive Aufräumarbeiten im eigenen Haus der Notleidenden erwidert wird", betonte Lauk.

Bereits am heutigen Montag tritt das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Und am Freitag soll Bundespräsident Köhler ein Gesetz vorliegen. Dazwischen reihen sich Beratungen in einem Tempo aneinander, das nur dank der Hilfe der SPD erlaubt ist. Sie stimmte nach anfänglichem Nein der Fristverkürzung zu.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung kommt von der Linkspartei. Die Krise zeige, "dass die Regierungen nur noch Spielball der Spekulanten sind", betonte der Fraktionsvize Ulrich Maurer.