Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

16. Juli 2012

Hilfen für Spanien: SPD-Chef Gabriel droht Merkel

Gabriel: Deutsche Steuerzahler sollen nicht für spanische Banken haften.  Foto: Reuters

Bisher stützt die SPD die Europapolitik der Bundesregierung. Das kann sich ändern, droht SPD-Chef Gabriel. Es könne nicht sein, dass Steuerzahler demnächst für spanische Banken haften.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Ende der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bundesregierung in der Europa-Politik angedroht. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staatenrettung in eine Rettung der Banker verwandle, "dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen", sagte Gabriel der „Rheinischen Post“.

Gabriel bezog sich dabei auf Äußerungen des künftigen Chefs des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling. Regling habe „offen gelegt, was Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs in Wahrheit vorgaben: In Zukunft sollen die Banken, die ihr Geld verspekuliert und verzockt haben, doch direkt Geld aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können, ohne dass die betroffenen Staaten haften und ohne grundlegende Reformen im Banksektor“.

Auch Seehofer knüpft sein Ja an Bedingungen

Im Extremfall müssten deutsche Steuerzahler für Banken im Ausland haften. Mit seiner Position liegt Gabriel auf einer Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer; Auch der knüpft die Bankenhilfen an die Bedingung, dass der spanische Staat für die Gelder haftet.

Am Donnerstag soll der Bundestag über Hilfszahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro an Spaniens marode Banken entscheiden. Die Gelder sollen aber gemäß den bisher gültigen Regeln ausgezahlt werden, so dass die Haftung bei der Regierung in Madrid liegt. Für die Abstimmung ist keine Zweidrittelmehrheit nötig.

Wer haftet, wenn Gelder direkt an Banken fließen, ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel noch unklar, sagte sie in einem Interview mit dem ZDF. Die Kanzlerin kündigte an, die Europapolitik zum zentralen Thema der Bundestagswahlen zu machen. (afp/dapd/fr)

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