HRE-Ausschuss: Steinbrück kann ruhig bleiben

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann gelassen in den Untersuchungsausschuss gehen, der ihn am heutigen Donnerstag zu seiner Rolle bei der milliardenschweren Rettungsaktion für die Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) befragen wird.

Während am Mittwoch der Minister im Büro in aller Ruhe im T-Shirt die Akten zum Fall HRE studierte, verteidigten im Bundestag bei ihren Anhörungen Kanzleramtsberater Jens Weidmann und Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen souverän die Regierungsposition. Erneut gelang es der Opposition nicht, den Beton der Bundesregierung zu brechen und ihr ein Versagen in der HRE-Krise schlüssig nachzuweisen.

Mit zwei Vorwürfen muss sich Steinbrück auseinandersetzen. Das Finanzministerium habe Warnzeichen ignoriert und eine frühzeitige, weniger aufwendige und riskante Rettung verhindert. Zweitens sei es ohne Linie und viel zu spät in Verhandlungen mit den privaten Banken über die Hilfe für die HRE eingestiegen. Beide Anschuldigungen wiesen Weidmann und Asmussen so geschlossen und einhellig zurück, dass die beiden Spitzenbeamte phasenweise wie eineiige Zwillinge wirkten. Wenn die Opposition jemals darauf gesetzt haben sollte, dass im Wahlkampf das Kanzleramt vom Finanzminister abrücken könnte, so wurde diese Hoffnung spätestens mit dem gestrigen Tag enttäuscht.

Das ist die Version Asmussen/Weidmann vom Fall HRE: Ja, es gab schon Anfang 2008 Anzeichen für eine Schieflage der Bank, die im September/Oktober des selben Jahres mit viel Steuergeldern gestützt werden musste. Aber diese Hinweise deuteten nicht auf eine Existenzgefährdung hin. Die trat erst ein, als für alle unerwartet und unvorhersehbar die US-Regierung die Großbank Lehman Brothers pleite gehen ließ und so die Finanzmärkte weltweit austrocknete. Und dass Steinbrück seinen Staatssekretär Asmussen erst so spät nach Frankfurt schickte, um mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und anderen Topbankern über Auswege für die HRE zu reden, war Taktik. Auf diese Weise ist es gelungen, den Beitrag der Finanzbranche hoch zu treiben und die Steuerzahler zu schonen.

Gegen diese offizielle Verteidigungslinie setzen FDP, Grüne und Linkspartei ihre Einschätzung, dass Asmussen zurücktreten müsse, weil er seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Die Bundesregierung sei schlecht vorbereitet und unstrukturiert in die Gespräche mit der Finanzwirtschaft über die Lastenverteilung der HRE-Rettung gegangen, meinte Grünen-Obmann Gerhard Schick. "Deshalb verwundert es nicht, dass das Ergebnis so schlecht war."

Diese Vorhaltungen wird Steinbrück heute erneut zurückweisen. Nach Lage der Dinge kann ihm dabei nur eines gefährlich werden: sein Temperament. Nur wenn er sich, weil er sich zu Unrecht angegriffen fühlt, zu einer seiner berüchtigten Attacken hinreißen lassen sollte, könnte der Untersuchungsausschuss zum Schluss doch noch spannend werden.