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Internetpranger : Steuersünder schulden Griechenland 15 Milliarden

Die Regierung in Athen hat eine "Liste der Schande" im Internet publiziert. Auf 170 Seiten werden Steuersünder geoutet, die dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro schulden.

Griechenlands Steuersünder werden geoutet.
Griechenlands Steuersünder werden geoutet.
Foto: dapd
Athen –  

Die Griechen können seit Sonntagabend im Internet nachlesen, wer dem griechischen Staat große Summen schuldet und damit zum Teil für die Wirtschaftsmisere im Lande mit verantwortlich ist. Die Regierung veröffentlichte eine 170 Seiten lange Liste mit den Steuersündern. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro.

Auf der Liste, die der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos als „Liste der Schande“ (Maschinenübersetzung in deutsch der Originalseite in griechisch) bezeichnet hatte, stehen 4152 Namen. Darunter seien auch Sänger, Unternehmer und Händler, berichtete das Staatsfernsehen. Viele der Schuldner seien aber bereits im Gefängnis oder ihre Betriebe seien pleitegegangen.

Die Steuersünder Griechenlands
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Finanzamtstempel in Deutschland.
Foto: dpa
Am Pranger

Die 170 Seiten lange Liste mit griechischen Schuldensündern umfasst einige der bekanntesten Namen des Jetsets, viele bekannte Unternehmer - und sogar Sportler.

Finanzminister Evangelos Venizelos: «Liste der Schande» .
Finanzminister Evangelos Venizelos: «Liste der Schande» .
Foto: dpa

Experten, die die Nachrichtenagentur dpa befragte, gingen davon aus, dass dar Staat „im besten Fall ein Fünftel dieser Schulden kassieren könnte“. Die Regierung hatte den Schuldnern am 14. November 2011 eine zehntägige Frist gesetzt, ihre Steuerschulden zu begleichen. Die Veröffentlichung der Namen zog sich dann aber hin, weil die Datenschutzbehörde nicht sofort grünes Licht gegeben hatte, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigt sich entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. In den vergangenen zwei Monaten nahmen Steuerfahnder und die Polizei rund 90 Unternehmer fest, die dem Staat große Summen schulden. Darunter sind einer der bekanntesten griechischen Industriellen und der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette.

Die Schulden der Staaten

Die Staaten der Welt leben auf Pump - teilweise liegt die Staatsverschuldung bei rund 200 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wir zeigen ausgewählte Beispiele und die von der Deutschen Bank in einer Analyse prognostizierten Schulden für 2020. Japan übertrifft dabei alle anderen Länder: Die Staatsverschuldung lag 2010 bei 197 Prozent des BIP - bis 2020 könnte der Schuldenberg 246 Prozent des BIP erreichen. Schon auf dem zweiten Platz findet sich der erste Europäer: Italien hat laut Deutscher Bank 127 Prozent Schulden gemessen am BIP für 2010 (laut Eurostat: 119 % / IWF 2011: 120,3 %) . An die Sparbemühungen glauben die Banker offenbar auch nicht, denn für 2020 gehen sie von 131 Prozent aus. Griechenland kommt gleich dahinter mit 123 Prozent des BIP (Eurostat 2010: 142,8% / IWF 2011: 152,3%) - doch hier sieht die Prognose bis 2020 noch düsterer aus: 171 Prozent.
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Der Rettungsschirm und die Staatsschulden

Der Euro-Rettungsschirm soll bis zu 1000 Milliarden Euro (1 Billion) stemmen können, wenn die Krisenländer über ihre Schulden stürzen. Wie hoch sind deren Schulden derzeit? Die Ära Berlusconi hat Italien einen Schuldenberg von 1843 Milliarden Euro beschert. Frankreich hat Schulden von 1591 Milliarden angehäuft - sind zusammen mit Italien 3434 Milliarden Euro.
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Plaßmann und die Finanzkrise

Machtphantasien (FR vom 18.7.2011) Schulden-Tsunami Euro-Krise - nicht mehr zu übersehen. (FR vom 14.7.2011)
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Finanzminister beraten über Fiskalpakt

Die Finanzminister der Euro-Länder kommen heute (Montag/14.30) in Brüssel zusammen, um über neue Entwicklungen in der Schuldenkrise zu beraten. Dabei wird es laut Diplomaten auch um Griechenland gehen. Dort ziehen sich die Verhandlungen um eine Beteiligung von Banken an einem Schuldenschnitt in die Länge.

Am Abend wollen die Euro-Kassenhüter mit Amtskollegen aus weiteren EU-Ländern über den neuen Fiskalpakt verhandeln. Der vor allem von Deutschland gewünschte Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen.

In Paris tagt am Montag der deutsch-französische Wirtschafts- und Finanzrat, unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen François Baroin. Dabei geht es um Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung sowie voraussichtlich um die umstrittene Finanztransaktionssteuer. (dpa)

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Datum:  22 | 1 | 2012
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Wirtschaft, Wissenschaft und Politik treffen sich im schweizerischen Davos, um über die Weltwirtschaft zu sprechen - und sie treffen selbst im eisigen Winter auf ihre Kritiker, die statt in Nobelhotels in Iglus und Zelten nächtigen.
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Die G20-Staaten haben 29 Banken als systemrelevant ausgeguckt: Diese Banken könnten bei ihrem Sturz die Welt erschüttern. Deshalb sollen sie das Polster aus Eigenkapital aufstocken, damit nicht der Steuerzahler bei einer Pleite wieder in die Bresche springen muss. Ein wichtiger Hinweis auf die Gefährlichkeit einer Bank ist ihre Eigenkapitalquote: Sie setzt das Eigenkapital in Beziehung zur Bilanzsumme. Wir zeigen ein Ranking der Banken nach dieser Quote auf Basis von Daten der Agentur Bloomberg.
Zu den Ursachen der Finanzkrise zählen Experten Wertpapiergeschäfte, die mit Hypotheken besichert waren. Banken sollen dazu falsche Angaben gemacht haben. Die Klage gegen 17 Banken in USA nennt auch Zahlen dazu, wie viel die betroffenen Wertpapiere in den Büchern der Banken wert sind. Bei JPMorgan Chase & Co sind es 33 Milliarden US-Dollar.
Die ganze Welt hatte von Europa Lösungen für die Euro-Krise gefordert. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum aktuellen Versuch, der Währungsunion Stabilität zu verleihen und die größten Gefahren für die Weltwirtschaft einzudämmen.
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder „Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil „Zahlungsausfall“ („Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. (dpa)
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Von der Rettung Griechenlands hängen auch die Anlagen deutscher Finanzinstitute ab. Sie sollen jetzt Laufzeitverlängerungen hinnehmen, wenn griechische Staatsanleihen fällig werden. Das haben die deutschen Finanzinstitute angelegt: FMS Wertmanagement (HRE Bad Bank) - 7,4 Milliarden Euro.
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 langsam ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Oktober 2009: Die neue griechische Regierung revidiert die Angaben über die Staatsverschuldung drastisch nach oben. Das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu sinken.16. Dezember: S&P stuft als zweite Bewertungs-Agentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen auf eine Staatspleite werden beflügelt. Der Euro bricht ein.
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Die New Yorker Polizei hat in der Nacht zu Dienstag das Occupy-Camp im Zuccotti-Park in der Nähe der Wall Street aufgelöst. Teilnehmer berichteten von einem groben Vorgehen der Polizisten. Mindestens 15 Menschen wurden festgenommen.
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Von New York demonstrieren nun auch in Frankfurt Kritiker von mächtigen Banken in Frankfurt.
Die Temperaturen sind abgekühlt, es ist spät am Abend im Protestcamp vor der EZB. Ein heißes Süppchen wärmt von innen,...
Die Sonne lässt die Hochhaustürme der umliegenden Banken erstrahlen. 5000 Menschen versammeln sich vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, um ihrem Ärger über die Finanzkrise und deren Folgen Luft zu machen.
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So fing es an: Börsenkurse auf der ganzen Welt brechen ein. (Archiv)
Die Goldenen 20er finden ein jähes Ende. Stichtag: der 25. Oktober 1929. In allen Industrienationen kommt es zum schweren volkwirtschaftlichen Kollaps. Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und Deflation sind die Folgen. Die Weltwirtschaftskrise hat begonnen. Er soll als der "schwarze Freitag" in die Geschichte eingehen. Aufgeregte Aktionäre vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929. Der Kurszusammenbruch der New Yorker Börse löst die Weltwirtschaftskrise , die von 1929 bis 1931 andauert, aus.
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Das US-Fachmagazin Fortune hat die größten Miese-Macher aus dem Jahr 2008 ermittelt. Wir stellen sie vor - von Platz 20 bis 1 - und dann weitere hintere Plätze. Platz 20: Deutsche Bank. Der hiesige Bankbranchenführer ist zwar längst wieder aus den roten Zahlen. Der Verlust von 5,6 Milliarden Dollar dürfte aber noch für einige Jahre zum steuersenkenden Verlustvortrag reichen.
Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers.
Eine Expertenkommission der Bundesregierung soll die Finanzkrise an den Hörnern packen. Doch so richtig Vertrauen erweckend ist die durch und durch wirtschaftsliberale Truppe nicht. Robert von Heusingers Experten-Check auf einer Skala von eins (schlecht) bis fünf (gut).
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Wie grün ist die Stadt am Main und was muss sie tun, um noch grüner zu werden? Eine Nachhaltigkeitserie über Frankfurt - unterstützt von Siemens Deutschland.

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Von Sebastian Dullien | 1 Kommentar
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