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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

05. Dezember 2012

Irland: Irland bereitet Rettungsschirm-Ausstieg vor

Noch ist Irland unter dem Euro-Rettungsschirm - bis Ende 2013 will sich das Land davon lösen. Foto: dpa

Irland mutet seinen Bürgern erneut Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen in einer Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu. Damit sollen die Finanzen soweit geordnet werden, dass sich das Land Ende 2013 vom Euro-Rettungsschirm lösen kann.

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Dublin –  

Das unter dem Euro-Rettungsschirm stehende Irland mutet seinen Bürgern neuerliche Steueranhebungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro zu. Die Regierung will mit dem sechsten Paket dieser Art seit 2008 die Finanzen so weit ordnen, dass sich Irland Ende 2013 vom Rettungsschirm lösen kann und keine neuen Milliardenhilfen seiner Euro-Partner braucht.

Die Schieflage der heimischen Finanzbranche hatte Irland vor rund zwei Jahren als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen. Das Land wird von EU, EZB und IWF mit 85 Milliarden Euro gestützt. Es gehört aber zu den wenigen Euro-Ländern, deren Wirtschaft zuletzt wuchs. Der Dienstleistungssektor, der für 60 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung steht, legte jüngst so stark zu wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosen-Quote sank auf 14,6 Prozent, den niedrigsten Stand seit eineinhalb Jahren. Unter Volkswirten ist dennoch strittig, ob Irland sich 2013 tatsächlich schon wieder zu hinreichend niedrigen Zinsen eigenständig über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann.

Einführung einer Immobiliensteuer

Zu den Maßnahmen des neuen Pakets gehört auch die Einführung einer Immobiliensteuer. Das ist von Brisanz, weil jeder sechste Hausbesitzer in Irland Probleme mit der Rückzahlung seiner Hauskredite hat. Die Steuer auf Zigaretten wird ab sofort ebenso um zehn Cent pro 20-Stück-Packung angehoben wie die für ein 0-5-Liter-Glas Bier. Die 0,75-Liter-Flasche Wein verteuert sich um einen Euro. Sozialausgaben wie etwa Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bleiben indes unangetastet.

Die Belastungen aus den jetzt sechs Sparpaketen der Regierung summieren sich damit auf 28,5 Milliarden Euro. Trotz der harten Einschnitte hat es in Irland bislang aber kaum Proteste auf den Straßen gegeben - im Gegensatz etwa zu Spanien und Griechenland.
Experten lobten das neue Paket. „Sie nehmen von jedem etwas, anstatt in einen Bereich massiv hereinzuschneiden“, sagte etwa Owen Callan von Danske Markets. „Die Regierung hat die richtige Balance gefunden“, meinte auch Dermot O'Leary, Chefsvolkswirt bei Goodbody Stockbrokers. Das neue Paket speise sich aus einem Drittel Steueranhebungen und zwei Dritteln Ausgabenkürzungen.

Wirtschaftswachstum wird vorausgesagt

Für die kommenden Jahre sagte die Regierung am Mittwoch nach Zuwächsen 2011 und 2012 weiteres Wirtschaftswachstum voraus. Für 2013 werde ein Plus von 1,5 Prozent erwartet, 2014 von 2,5 Prozent und 2015 von 2,9 Prozent. Im Gegenzug werde das Defizit im Haushalt absinken von 7,5 Prozent 2013 über 5,1 Prozent 2014 auf 2,9 Prozent 2015.
Irland hatte vor einigen Tagen angekündigt, ab 2013 wieder regelmäßig den Kapitalmarkt anzuzapfen und so das Auslaufen der Rettungsschirm-Hilfen vorzubereiten. Mit Blick auf deren Ende im Dezember 2013 hat sich die Regierung zwar seit Sommer eingeschränkt an den Kapitalmarkt zurück gewagt, aber noch nicht wieder regelmäßig Anleihen ausgegeben. Das Land hat wiederholt bekräftigt, kein zweites Rettungspaket zu benötigen. Die Ratingagentur Moody's geht indes davon aus, dass Irland wohl nicht ohne zusätzliche Hilfen seiner Geldgeber auskommt.

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