Island: Nein zu Schuldentilgung

Nach dem massiven Nein beim Referendum über das Ice-save-Abkommen rechnet die isländische Regierung mit einer raschen Lösung im Zwist um die Tilgung der Auslandsschulden der Pleite gegangenen Banken. Schon in dieser Woche sollen die Verhandlungen mit Großbritannien und den Niederlanden wieder aufgenommen werden. Dabei geht es um günstigere Bedingungen für die Rückzahlung von 3,8 Milliarden Euro, die 300.000 Sparer aus diesen beiden Ländern in der Internetbank Icesave eingezahlt hatten. Die britischen und niederländischen Garantiefonds haben die Konteninhaber entschädigt und verlangen nun das Geld von Island zurück. Die eingeforderte Summe entspricht fast der Hälfte des isländischen Bruttoinlandsprodukts.

Bei der Volksabstimmung am Samstag lehnten 93,3 Prozent der Wähler die kurz vor Neujahr beschlossenen Zahlungsmodalitäten ab, nur 1,7 Prozent stimmten mit Ja. Der Zorn der Isländer richtete sich vor allem gegen den Zinssatz von 5,55 Prozent für das von London und Den Haag gewährte Darlehen. "Die Leute sind bereit, die Sparer zu entschädigen, nicht aber, Zinsen zu zahlen, die dem niederländischen und britischen Staat gewaltigen Profit bringen", sagte Staatspräsident Olafur Grimsson, der nach massiven Protesten aus der Bevölkerung dem Icesave-Gesetz die Unterschrift verweigerte und damit die erste Volksabstimmung seit Islands Unabhängigkeit auslöste.

Das Referendum sei von der Wirklichkeit überholt worden und habe daher keine praktische Bedeutung mehr, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir. London und Den Haag hatten zuletzt eine Halbierung des Zinssatzes vorgeschlagen, Widerstand der bürgerlichen Opposition hinderte die rot-grüne Koalition jedoch, das Angebot anzunehmen.

Während Sigurdardottir die Verzögerung beklagte, die durch das Referendum entstanden sei, meint Außenminister Ossur Skarphedinsson, dass das massive Nein-Votum die Position Islands sicher nicht schwächen werde. "Wir müssen weiter versuchen, das Beste für unser Land herauszuholen", sagte Sigurdardottir.