IWF-Hilfe für Griechenland: EZB-Direktor ohrfeigt Merkel

Frankfurt a.M. Deutschland und Frankreich bekommen für ihre Idee einer IWF-Beteiligung an Finanzhilfen für Griechenland heftigen Gegenwind von der Europäischen Zentralbank (EZB). Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi attackiert die Pläne in der Wochenzeitung "Die Zeit" ungewöhnlich scharf - und warnt vor Gefahren für den Euro, sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden.

"Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren. Um es provokant zu formulieren: Die Leute sollten vor dem deutschen Verfassungsgericht klagen, wenn der IWF angerufen wird, nicht wenn die EU bilaterale Unterstützung organisiert."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die IWF-Variante vorangetrieben und Berichten zufolge zuletzt dafür auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gewonnen. Kreisen zufolge könnte noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine Entscheidung über einen Notfallplan für Griechenland fallen. Berlin dementiert das.

Die EZB hat sich wiederholt für eine Lösung in europäischem Rahmen ausgesprochen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble skeptisch über einem Engagement des IWF.

Bini Smaghi sagte wie zuvor Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet und der designierte EZB-Vize Vitor Constancio, er unterstütze zeitlich befristete bilaterale Kredite, da sie mit dem EU-Vertrag vereinbar seien.

Der Italiener im sechsköpfigen EZB-Vorstand machte in dem Interview klar, dass Griechenland im Notfall unbedingt geholfen werden müsse. "Verweigern wir den Griechen die Unterstützung, werden die Märkte möglicherweise gegen das Land spekulieren. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass sich das negativ auf den Euro auswirkt. Wir sollten das Schicksal unserer Währung nicht komplett den Marktkräften überlassen."

Zudem könne sich Europa eine Pleite Griechenlands nicht leisten. "Wenn Griechenland fällt, wird die Rechnung für Deutschlands und Europas Steuerzahler größer, als wenn dem Land temporär finanzielle Unterstützung gewährt würde." Bei einem Zahlungsausfall Griechenlands müssten nämlich die Banken in ganz Europa die Verluste tragen. "Das würde die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt schwächen."

Mit scharfen Worten wandte sich der Notenbanker auch gegen den Vorschlag der Bundesregierung, ein Land im Notfall aus der Euro-Zone auszuschließen. Eine solche "instinktive Reaktion", nehme nicht alle Folgen in den Blick, bemängelte er. "Wir sollten sicherstellen, dass solche Länder ihr Verhalten korrigieren, aber dieses Ziel erreicht man nicht unbedingt, wenn man sie hinauswirft. Das verschlimmert die Lage - auch für die verbleibenden Länder".

Unter anderem würden deren Exporte leiden und zudem das Bankensystem in Mitleidenschaft gezogen, sagte der Finanzexperte.

Zurückhaltung in Berlin

In Berlin äußert man sich zurückhaltend. Die Euro-Länder planten keine Griechenland-Beratungen vor dem EU-Gipfel. Es sei bislang kein Euro-Zonen-Treffen verabredet oder dazu eingeladen worden, hieß es in den Kreisen. Aus deutscher Sicht gebe es auch keine Notwendigkeit dafür, da die Zeit für Beschlüsse über einen Notfallplan für den hochverschuldeten Mitgliedsstaat noch nicht gekommen sei.

Die Regierungsvertreter äußerten sich zudem verhalten über eine angebliche Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Beteiligung des IWF an Griechenland-Hilfen. Dies könne er nicht bestätigen, sagte ein Vertreter.

"Die Wahrnehmung der Bundesregierung ist, dass es deutlich mehr Unterstützung für eine maßgebliche Einbindung des IWF heute gibt als vor drei Wochen", sagte er. "Das begrüßen wir, das halten wir für die Glaubwürdigkeit einer solchen Maßnahme für ein wichtiges Kriterium." (rtr)