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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

17. Januar 2013

Jeroen Dijsselbloem: Misterchen Euro

 Von Peter Riesbeck
Frankreich will ihn nicht: Jeroen Dijsselbloem. Foto: AFP

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem soll Chef der Eurogruppe werden und Jean-Claude Juncker beerben. Frankreich hat seine Vorbehalte gegen den Niederländer offenbar aufgegeben. Die Geschichte eines Ränkespiels.

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Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem soll Chef der Eurogruppe werden und Jean-Claude Juncker beerben. Frankreich hat seine Vorbehalte gegen den Niederländer offenbar aufgegeben. Die Geschichte eines Ränkespiels.

Brüssel –  

Europa hat viele wichtige Ämter zu vergeben. Es passiert aber nicht oft, dass gerade ein Kandidat gesucht wird, der zeitgleich im Radio ein Interview gibt. Als Europas Staatschefs im vorigen Dezember auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker suchten, den scheidenden Chef der informellen Gruppe der 17 Euro-Staaten, da tauchte plötzlich ein unbekannter Name auf: Jeroen Dijsselbloem. Hollands Finanzminister war in der Heimat gerade im Radio zugeschaltet. Bald kam die Frage nach dem neuen Job. Dijsselbloem sagte nur: „Man sollte sich eher sorgen, wenn der eigene Name nicht fällt.“

Veto von Moscovici

Das war klug. Und das war keck. Denn der Sozialdemokrat Dijsselbloem, 46, war da gerade mal sechs Wochen im Ministeramt und manche in Europa brauchten noch eine kleine Aussprachhilfe (Jeruhn Deißelblum). Am Montag kommt die Eurogruppe erstmals in diesem Jahr zusammen, dann sollte die Berufung des Niederländers besiegelt werden. Frankreich hat seine Vorbehalte gegen den Niederländer Jeroen Dijsselbloem als Chef der Euro-Gruppe offenbar aufgegeben. Finanzminister Pierre Moscovici sagte dem französischen Fernsehsender TV5, er gehe von einer Ernennung seines niederländischen Kollegen aus. Er hoffe, dass Dijsselbloem das Thema Europa mit dem selben Einsatz wie der scheidende Vorsitzende Jean-Claude Juncker vorantreibe. Moscovici beharrte allerdings darauf, dass der Niederländer seine Vorstellungen für Europa formuliere. „Das ist das mindeste, was wir erwarten“, sagte Moscovici, der wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble selbst schon als Juncker-Nachfolger gehandelt worden war.

Sorgenkinder

Die Eurogruppe ist der informelle Zusammenschluss der 17 Euro-Staaten. Der Vorsitz wechselte zunächst alle sechs Monate. Nachdem Deutschland und Frankreich die Maastricht-Kriterien gebrochen hatten, sollte die Zusammenarbeit enger koordiniert werden. Seit 2005 gibt es einen festen Chef: Jean-Claude Juncker. Er ist amtsmüde, ihm soll Hollands Finanzminister Jeroen Dijsselbloem folgen. Die Agenda für das kommende Halbjahr.

Zypern: Die Banken des Landes leiden unter der Krise in Griechenland. Kredite fallen aus. 17 Milliarden Euro benötigt der Mittelmeerstaat, das entspricht ungefähr der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Doch Geld gibt es vor den Wahlen im Februar erst mal nicht. Zudem dringen die EU-Staaten auf strengere Steuerregeln, weil russische Geschäftsleute ihre Gelder über Zypern nach London schleusen.

Irland hat zurzeit den Ratsvorsitz inne. Das Land wünscht nach griechischem Vorbild billigere Zinsen für seine Hilfskredite. 30 Milliarden Euro streckte die EZB vor, die nächste Rate steht im März an.

Der Krisenfonds ESM soll marode Banken direkt stützen. Krisenstaaten wollen das auch Altlasten übernommen werden, Frankreich drängt auf einen europäischen Bankenabwicklungsfonds, Berlin lehnt dies ab. Der Streit kulminiert im Kampf um die Ernennung Dijsselbloems.

Dijsselbloem war zuletzt viel gereist. Er war in Berlin und Paris, Moscovici war das Vorstellungsgespräch zu dürftig. Schließlich verlief Dijsselbloems Aufstieg in Europa nicht nur äußerst rasant, sondern auch äußerst merkwürdig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte das Amt des Eurogruppenschefs gern übernommen. Den Sparfuchs lehnte aber Frankreichs neue sozialdemokratische Regierung ab. Moscovocis Ambitionen wiederum stoppte Berlin mit einem Trick. In der Jobbeschreibung hieß es plötzlich, der Chef der Eurogruppe solle einem Land mit der Rating-Bestnote AAA kommen. Die hatte Paris aber just verloren. Spanien hatte auch Interesse signalisiert, steckt aber zu sehr in der Krise. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter indes plappert zu unbedacht, das ist riskant in Zeiten nervöser Finanzmärkte. So fiel ein Kandidat nach dem anderen durch, übrig bleib der Neuling in der Runde: Dijsselbloem. Er war alternativlos, wie das in Krisenzeiten in der Sprache der Politik nun heißt. Bis Frankreich nun unsanft polterte und Dijsselbloem noch vor der möglichen Ernennung zum Misterchen Euro schrumpfen ließ.

Krisenmanager im Nebenjob

Als Qualifikation rühmten sie in Brüssel nach den ersten Auftritten seine englischen Sprachkenntnisse. Das war ein perfides Lob und eine Anspielung auf die finanzpolitische Unerfahrenheit. In der Heimat hatte Dijsselbloem sich mit Bildungs- und Migrationspolitik hervorgetan - und als Vordenker seiner Partei. Der Agrarökonom gehörte zur Gruppe junger Naturwissenschaftler um den aufstrebenden Parteilinken Diederik Samsom, ein Physiker. Rote Ingenieure wurde die Boygroup damals genannt, die heute an der Spitze der Partei steht. Ein Keynesianer, der mit Staatsgeld die Wirtschaft ankurbelt, ist Dijsselbloem freilich nicht. Dazu ist er zu sehr Holländer und deren Freihandelscredo in Wirtschaftsfragen lautet über Parteigrenzen hinweg: Gooedkop - günstig. Will sagen, der Mann kann rechnen. Und das wird er auch müssen.

Die Euro-Krise mag nicht mehr so virulent sein, aber sie schlummert weiter. Zypern wünscht endlich Milliarden für seine Banken, Irland dringt auf günstigere Bedingungen für seine Hilfskredite. Auch die im Dezember vereinbarte Bankenaufsicht muss ausgestaltet werden. Und es drängt die Frage, wie der Rettungsfonds ESM Banken stützen soll. Die Idee: Wenn der ESM Krisenbanken direkt mit Geld hilft, schlägt das nicht auf die Staatsschulden durch. Die Krise der Banken bringt also nicht wie in Irland und Spanien ganze Staaten ins Wanken. Soweit die Theorie. In der Praxis dringen Länder wie Irland, Belgien und Spanien auf die Übernahme von Altlasten. Das ist dem Norden zu viel. Frankreich aber dringt auf einen Bankenrettungsfonds und nimmt Dijsselbloem in politische Geiselhaft.

Zittern um Maastricht

Die Zeit drängt, von einem „Übergangsjahr“ spricht Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der niederländischen Bank ING. Sprich: viel finanztechnische Tüftelei. „Am Ende steht ein echt europäisches Konstrukt“, sagt Brzeski. Der Mann ist Ökonom, er hat mal im Haager Finanzministerium gearbeitet, er kennt also die Nöte der Politik. Mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas sind für ihn die entscheidenden Fragen: Kommt das Wachstum? Und bleibt es aus, hält die Bevölkerung dann weitere Sparprogramme aus? „Europa droht eine verlorene Generation - so wie nach der Wende in den fünf neuen Bundesländern“, warnt Brzeski.

Ein Mann wie Dijsselbloem könnte da vermitteln. Er ist Sozialdemokrat (das beruhigt den Süden, und er steht für Stabilitätspolitik, das beruhigt den Norden). Nur Frankreich beruhigt das nicht. So ist Dijsselbloem geschwächt, noch ehe er antritt.

Sein Vorgänger Jean-Claude Juncker hat politisches Gewicht. Schließlich ist er wandelnde Geschichte. Er hat 1992 den Euro mitgeschaffen. Helmut Kohl nannte ihn gern anerkennend „den Junior“; zu einer Zeit, als er andere noch als Mädchen titulierte. Juncker brachte das Amt eines Premiers mit, sein Land war zwar klein, aber er saß mit am Gipfeltisch der Staatschefs und konnte sich politische Ratschläge erlauben. Dijsselbloem kann da vorerst nur schweigen, er ist als Neuling mehr Euro-Generalsekretär als europapolitscher Agendasetter.

Ursprünglich kannte die Eurogruppe gar keinen festen Chef. Erst als Frankreich und Deutschland nach 2002 die Maastricht-Kriterien verfehlten, wünschte Europa eine bessere wirtschaftspolitische Abstimmung. Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy träumte gar von einer europäischen Wirtschaftsregierung, Berlin hatte etwas dagegen. So ist beim Traum geblieben und Juncker stieg 2005 zum ersten festen Chef der Eurogruppe auf. Für eine Übergangszeit, denn die EU-Verfassung sollte den Job institutionalisieren. Doch das Werk fiel in Frankreich und Holland durch. So blieb Juncker. Und blieb. Und wurde bald Mister Euro. Erst im vergangenen Sommer hatte er genug. „Eurogruppe heißt vier Stunden Arbeit am Tag“, klagte er. „Die hätte ich gerne für mich.“ Die hat er nun.

Krise in den Niederlanden

Kurz erwog die EU ein festes Euro-Sekretariat, der Plan war bald vom Tisch. Jetzt sollte Dijsselbloem im Nebenjob vermitteln. Ohne Risiko ist das nicht. Holland steckt ökonomisch in der Krise. Die Häuserpreise fallen, die Pro-Kopf-Einkommen sinken, die Mittelstandsbank SNS wankt. Ökonomen warnen, das Land könnte 2013 das Maastricht-Kriterium verfehlen; ein fatales Signal - auch für Europa.

Frankreich macht nun Druck. Schon jetzt ist klar. So lange wie Juncker wird sich Dijsselbloem kaum halten, schließlich haben Hollands Regierungen eher kurze Halbwertszeiten. Dijsselbloem ist also eher ein Mann des Übergangs. Aber auch im Übergang kann man sich kräftig bewähren. (mit rtr)

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