Kommentar contra IWF-Hilfe: Europa versagt

Wofür steht dieses Gerücht? Griechenland soll China um 25 Milliarden Euro Kredit gebeten haben. A) Für den Schlamassel, in den sich die Hellenen getrickst haben? B) Für die neue Wirtschaftsmacht China? C) Für das komplette Versagen der Europäischen Währungsunion, der Europäischen Union und ihrer Institutionen? Alle drei Antworten sind richtig, das Sternchen gibt es aber nur für Antwort C.

Wer zahlt, schafft an. Das gilt auch für Staaten, die händeringend Kredit suchen. Die EU pocht aber auf den von deutschen Ökonomen ersonnenen Stabilitätspakt und die Klausel, derzufolge kein Mitgliedsland in Zahlungsschwierigkeiten Hilfe von Seiten der Union erhalten darf. So soll jedes Land einen starken Anreiz spüren, den Staatshaushalt in Ordnung zu halten.

Was bleibt den Griechen im Fall von Zahlungsschwierigkeiten übrig? Sie müssten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) betteln. Das ist aus Sicht der Europäer auch nicht schön, denn im IWF hat noch immer vor allem einer das Sagen: die G1, auch als USA bekannt.

Soll sich die USA in die inneren Angelegenheiten der Europäer einmischen? Welche Gegenleistungen der IWF verlangen würde, ist durch viele Rettungsaktionen in den Schwellenländern bekannt: Abbau von öffentlichen und sozialen Leistungen sowie massive Einschnitte im öffentlichen Dienst.

Gut möglich, dass die Antwort der Bevölkerung auf ein derart krasses Sparprogramm heftig ausfallen wird.

Deshalb ist es in der Not für die griechische Regierung besser, die Chinesen zu bitten. Diese fungieren heute schon in Afrika als Alternative zum Währungsfonds. Sie geben Geld und sichern sich Rohstoffe. Was sicherten sie sich im Falle Griechenlands? Ein kostbares Veto bei künftigen EU-Verhandlungen?

Es ist absurd, dass die nach Wirtschaftsleistung gemessene Nummer eins weltweit, die EU, politisch wie ökonomisch so komplett versagt. Natürlich muss die EU und niemand sonst Griechenland helfen. Und natürlich zeigt die Krise, dass Europa bessere Institutionen als den Stabilitätspakt braucht. Höchste Zeit, die Währungsunion mit einer eine Wirtschaftsregierung zu ergänzen.